Konvolut mit Beweismaterial (zusammengestellt am 27. März 2012)

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Landesarchiv Baden-Württemberg
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/76 Bü 195
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/76 Politisches Archiv von Ulrich Müller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Umwelt- und Verkehrsminister, *1944
Politisches Archiv von Ulrich Müller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Umwelt- und Verkehrsminister, *1944 >> Landtagsabgeordneter; Parlamentarische Arbeit >> Untersuchungsausschuss "EnBW-Deal" (Vorsitz)
November 2010-27. März 2012
Enthält: Tabellarische Übersicht mit Liste der Dokumente; Zusammenstellung von Beweismaterial, darunter umfassende E-Mailkorrespondenzen der beteiligten Akteure, Rechtliche und finanzwirtschaftliche Stellungnahmen und Gutachten sowie Gesprächsunterlagen und Präsentationen aus dem Zeitraum November 2010 bis Februar 2011, sortiert nach Sachthemen: 1) Rolle von René Proglio; 2) Parlamentsvorbehalt (Ergänzung); 3) Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Gleiss Lutz vom 13. und 15. Dezember; 4) Gespräch mit OEW [Oberschwäbische Elektrizitätswerke] am 1. Dezember 2010; 5) Verbindlichkeit des Ergebnisses der Telefonschaltkonferenz vom 26.11.10; 6) Informationsfluss zwischen Herrn Mappus und Herrn Notheis; 7) Zustimmung des französischen Industrieministers am Abend des 5.12.; 8) Sprachregelung zum Drittanbieter ("Dazwischengrätschen") und Initiative für Geschäft; 9) "Due Diligence / weitere Fairness Opinions"
1,5 cm
Akten
Mappus, Stefan; Politiker, Abgeordneter, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 1966-
Notheis, Dirk; Manager, 1968-
Proglio, Henri; Manager, 1949 -
Oberschwäbische Elektrizitätswerke (O.E.W)

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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21.11.2025, 15:21 MEZ
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