Materialsammlung und Debatte zur Verkehrspolitik, insbesondere zum Thema Schienenpersonennahverkehr, Verkehrsvertrag und "S 21"
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/76 Bü 109
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/76 Politisches Archiv von Ulrich Müller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Umwelt- und Verkehrsminister, *1944
Politisches Archiv von Ulrich Müller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Umwelt- und Verkehrsminister, *1944 >> Landtagsabgeordneter; Parlamentarische Arbeit >> Umweltausschuss des Landtags (Vorsitz)
April 2001-April 2015
Enthält: Gutachten und Stellungnahmen, darunter: Betriebswirtschaftliche Analyse der Märkischen Revision GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) zur Frage einer möglichen Überkompensation an die DB Regio AG im Rahmen der Durchführung und Abrechnung des sog. Großen SPNV-Verkehrsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und der DB Regio AG Region Baden-Württemberg, 26. März 2015 (Zusammenfassung); Gutachten der KCW GmbH für das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur: Ökonomische Analyse des großen Verkehrsvertrages, 13. März 2015 (Zusammenfassung); Pressemeldungen der CDU-Landtagsfraktion zur Verkehrspolitik der Landesregierung, März und Juli 2014; Websitenausdrucke der Grünen im Landtag, darunter Pressemeldungen und Portrait des Verkehrsberaters Werner Korn; Schreiben von Eisenhart von Loeper (Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21) an Minister Nils Schmid, Staatssekretär Ingo Rust und Hans-Martin Haller bzgl. S 21, mit einer Powerpointpräsentation des VCD: "20 Jahre Stuttgart 21 - 20 Jahre kreative Finanzierung", 31. Juli 2014; Ausdruck des Online-Artikels von Jürgen Lessat "Der heimliche Dody und der DB-Regio-Deal", veröffentlicht in "KONTEXT: Wochenzeitung" - Ausgabe 170", 9. Juli 2014; Pressemeldung des Verkehrsministeriums: "Landeskabinett verabschiedet Zukunftskonzeption zum Ausbau und zur Neuvergabe des Schienenpersonennahverkehrs; Auszüge aus einem Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zum Thema "Markt und Staat im Schienenverkehr", Februar 2014; Argumentationspapier von Matthias Lieb im Auftrag des VCD (Verkehrsclub Deutschland) zur Schließung der Finanzierungslücke im vom Land bestellten Schienenpersonenverkehr, 30. Juni 2012; Auszüge aus der Denkschrift 2012 des Rechnungshofs Baden-Württemberg: Einzelplan 13: Qualitätssicherung beim Schienenpersonennahverkehr (Kapitel 1003) nebst Auszügen aus den Denkschriften 2013 und 2001; Hintergrundpapier der Verbraucherzentrale Bundesverband, 5. Mai 2010; "Finanzierungsvertrag Stuttgart 21 Anlage B" (Kopie, unterschrieben am 24. Juli 2001); Gemeinsame Presse-Mitteilung des Umwelt- und Verkehrsministeriums Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn: "Signale für Stuttgart 21, die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm und Neu-Ulm 21 weiterhin auf Grün" (2001); Schreiben von Winfried Hermann an die Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb, bzgl. wettbewerbsrechtlicher Bewertung des Vertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und der DB-AG über S 21, 25. April 2001; Presseberichte und Pressemeldungen zur Überprüfung von S 21 und über den Verdacht, dass die Landesregierung zugunsten von S 21 einen überteuerten Verkehrsvertrag mit der Bahn abgeschlossen habe
Enthält auch: Vereinzelte Korrespondenzen von Ulrich Müller mit Christina Volz, Isabel Kling und Andreas Moschinski-Wald bzgl. Stichworte Verkehrspolitik [SPNV-Ausschreibung, ÖPNV-Finanzierungsreform, Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz]; Interview über den Nutzen von S 21 mit Stephan Kritzinger und Tobias Koch
Enthält auch: Vereinzelte Korrespondenzen von Ulrich Müller mit Christina Volz, Isabel Kling und Andreas Moschinski-Wald bzgl. Stichworte Verkehrspolitik [SPNV-Ausschreibung, ÖPNV-Finanzierungsreform, Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz]; Interview über den Nutzen von S 21 mit Stephan Kritzinger und Tobias Koch
2 cm
Akten
Deutsch
Dubletten der Studie "VCD-Argumente zur Schließung der Finanzierungslücke im vom Land bestellten Personennahverkehr" vom 30. Juni 2012 kassiert
Kling, Isabel
Korn, Werner
Kritzinger, Stephan
Lieb, Matthias; Landesvorsitzender Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Volz, Christina
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:21 MEZ
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