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Geheimdienstliche Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten: Der Fall Julius Steiner
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 D731011/205
6026913
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974
Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974 >> 1973 >> Juni
09.06.1973
Chronologie des Falles, eingeblendet ab 00'55: (O-Ton) Karl Schiess, CDU, Innenminister von Baden-Württemberg: Julius Steiner war im Oktober 1972 nicht mehr Bundestagsabgeordneter, hat aber nach eigener Aussage bereits im April 1972 zu einem Vertreter der DDR Kontakt gehabt, unmittelbar vor entscheidender Beratung im Bundestag über Ostverträge / Der politische Charakter des Kontaktes hätte erkannt werden können / (1'28)
ab 02'37: (O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Fall erst aufklären, danach Konsequenzen prüfen / (0'11)
ab 03'07: (O-Ton) Eugen Volz, Dr., MdL, CDU, Aalen: Fordert Rücktritt des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Peter Lahnstein, weil er den Innenminister als seinen obersten Dienstherrn bereits 1972 hätte unterrichten müssen / (1'04)
ab 04'20: (O-Ton) Lothar Späth, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag Baden-Württemberg: CDU-Fraktion ist überrascht, dass der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz den Innenminister nicht informiert hat / Jedoch vor Rücktrittsforderung Bericht des ständigen Ausschusses an Innenminister abwarten / (0'24)
Musik / (2'15)
Baden-Württemberg; Landesamt für Verfassungsschutz
BRD: Ostpolitik: Ostverträge
Skandal
Spionage
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
