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Gemeinderatsprotokolle (12. Legislaturperiode, 17. Januar 1984 -
15. Mai 1984)
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Amtsbücher digital >> 01. Gemeinderat, Städtische Ausschüsse und Kommissionen >> 01.01. Stadtratsprotokolle
1984
enthält: 42. Plenarsitzung - 17.01.1984
- Entlassung des Bürgermeisters Dr. Horst Rehberger kraft Gesetzes, Stellenausschreibung und Feststellung der Wahl eines neuen Beigeordneten
- Erhöhung der Tarifpreise für Wasser der Stadtwerke zum 01.02.1984
- Erhöhung der Tarifpreise für Fernwärme der Stadtwerke
- Bebauungsplan "Neubruch-Ob der Eichhälden" in Karlsruhe-Grünwettersbach: Satzungsbeschluss
gem. § 10 BauGB
- Bebauungsplan "Kirchfeld II - Alte Kreisstraße" in Karlsruhe-Neureut: Auslegungsbeschluss gem. § 2 a Abs. 6 BauGB
- Anordnung der Umlegung gem. § 46 BauGB zur Verwirklichung des Bebauungsplans "Kirchfeld II - Alte Kreisstraße" in Karlsruhe-Neureut
- Antrag SPD-Fraktion: Personalsituation im Jugendzentrum Oberreut
- Antrag SPD-Fraktion: Fahrradabstellplatz am Max-Planck-Gymnasium
- Antrag FDP-Fraktion, StRn Hämmerle, StR Fischer (SPD), StR Dr. Seeberger (GL): Auftragsvergabe der Stadt
- Antrag SPD-Fraktion: Verkehrssituation bei der Rheinbrückenstraße
- Anfrage StRn Dr. Tebbert, StR Dr. Löw (SPD): Plätze für Schwerbehinderte in der Europahalle
- Anfrage CDU-Fraktion: Überdachung zwischen Tiefgarage Festplatz und Schwarzwaldhalle
- Anfrage CDU-Fraktion: Deponien auf der Gemarkung Karlsruhe
- Anfrage StR Münch (CDU): Lärmbelästigung durch Schwertransporte im Kosterweg/Parkstraße
- Anfrage StR Nitzschke (SPD): Schaffung einer Schließfachanlage in der Innenstadt
- Anfrage StR Fenrich (CDU): Unterstellmöglichkeiten für Straßenbahngäste beim Weinbrennerplatz
- Anfrage StRn Hämmerle, StR Fischer (SPD): Erstellung von Häusern im sozialen Wohnungsbau analog der Lindenallee in Daxlanden
- Anfrage StR Dr. Seeberger (GL): Auflagen bei der Durchführung von Demonstrationen
- Anfrage FDP-Fraktion: Öffnung der Schulhöfe als Spielplätze
- Anfrage CDU-Fraktion: Parkmöglichkeiten beim alten Bahnhof in Knielingen
- Anfrage CDU-Fraktion: Beleuchtung des Festplatzes in Knielingen
- Anfrage StRnn Kaiser, StR Hanke (SPD): Anschluss der Stadtteile Knielingen und Neureut an die Gasversorgung
- Anfrage StRn Dr. Ringelmann, StRn Dr. Tebbert, StR Dr. Löw (SPD): Onkologisches Zentrum in Karlsruhe
- Anfrage SPD-Fraktion: Fahrradabstellplätze im Stadtgebiet
- Anfrage SPD-Fraktion: Ärztliche Untersuchungen und Befragungen im Zusammenhang mit Bildschirm-Arbeitsplätzen
- Anfrage StRn Hämmerle (SPD): Verkehrsberuhigung in der Südweststadt
- Mitteilungen des Bürgermeisteramtes
43. Plenarsitzung - 14.02.1984
- Ehrung für den verstorbenen Stadtrat Bruno Schlageter (CDU)
- Zusammensetzung des Gemeinderates: Berufung von Herrn Helmut Knobloch als Nachfolger für den verstorbenen Stadtrat Bruno Schlageter
- Verpflichtung des Stadtrats Helmut Knobloch
- Neuwahl der Beisitzer für die Prüfungsausschüsse und Prüfungskammern für Kriegsdienstverweigerer für die Kalenderjahre 1984 bis 1987
- Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Bereich "Nordöstliche Altstadt Durlach"
- Bebauungsplan "Rennbuckel III - Friedhof Nord-West": Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Bebauungsplan "Taglöhnergärten - Rotenbüschle in Karlsruhe-Hohenwettersbach": Einstellung des bisherigen Bebauungsplanverfahrens
- Parkhaus Bürgerstraße: Neues Planungskonzept für ein Geschäfts-, Wohn- und Parkhaus
- Anordnung der Umlegung gem. § 4 BauGB zur Verwirklichung des Bebauungsplanes "Albufer Rüppurr - Lange Straße zwischen Burbacher Straße und Hausnummer 169" in Karlsruhe-Rüppurr
- Gewerbegebiet Großoberfeld - Grundstückstausch:
a) Kauf von Grundstücken und Grundstücksteilflächen Nr. 22433/2 u. a. mit zusammen ca. 25 088 qm Ackerland von der Volkswohnung GmbH
b) Verkauf von Grundstücken und Miteigentum Nr. 22697 u. a. mit zusammen 18 816 qm an die Volkswohnung GmbH
- Heinrich-Hübsch-Schule, Neubau in der Altstadt: Vergabe von Fliesen- und Plattenarbeiten
- Antrag CDU-Fraktion: Wetterschutz an öffentlichen Einrichtungen im Stadtteil Rüppurr
- Antrag SPD-Fraktion: Gesundheitsgefahren durch Luftverschmutzung - statistische Erhebungen
- Antrag SPD-Fraktion: Nutzung der alten "Pfandleihe" bei der Heinrich-Hübsch-Schule
- Anfrage StRn Heim (SPD): Verkehrsprobleme im Stadtteil Hagsfeld
- Anfrage StRn Stihler (FDP): Konzept für die neue psychiatrische Klinik
- Anfrage StR Dr. Seeberger (GL): Abrisspläne für das Gebäude Zeppelinstraße 52 - 54
- Anfrage StR Dr. Seeberger (GL): Atommüllverbrennung im Kernforschungszentrum Karlsruhe
- Anfrage StR Dr. Seeberger (GL): Arbeitskräfte im städtischen Reinigungsdienst
- Anfrage StR Dr. Seeberger (GL): Unterstützung für alte Mitbürger in Karlsruhe
- Anfrage StR Jäck (SPD): Verzicht auf Eigenbeteiligungsbeträge bei Krankenhausaufenthalten in Härtefällen
- Anfrage StR Jäck (SPD): Instandsetzung der Treppen entlang der Turmbergbahn
- Anfrage StR Stolz (GL): Straßenbahnbrücke über die Bundesbahn in Durlach im Zuge der B 10
- Anfrage StR Stolz (GL): Mitbenutzung der Straßenbahntrasse durch Linienbusse zwischen Karlstor und Europaplatz
- Anfrage StR Stolz (GL): Verkürzung der Fahrzeiten bei der Straßenbahnlinie 5
- Anfrage StR Stolz (GL): Zusammenlegung der Buslinien 40, 41, 42, 71 und 72 zu einer Durchmesserlinie
- Anfrage StRn Krug, StR Fenrich (CDU): Zugangserleichterung für Behinderte beim städtischen Gebäude Kaiserallee 8
44. Plenarsitzung - 13.03.1984
- Zusammensetzung des Gemeinderates und anderer Ausschüsse: Nachfolge für den verstorbenen Stadtrat Bruno Schlageter
- Jahresabschluss des Städtischen Klinikums für die Wirtschaftsjahre 1981 und 1982
- Jahresabschluss der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 1982
- Bebauungsplan "Im Kloth-Rübenacker" in Karlsruhe-Palmbach: Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Anordnung der Umlegung gem. § 46 BauGB zur Verwirklichung des Bebauungsplans "Christibild" in Karlsruhe-Thomashof
- Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe über die Erstellung eines Hochwasserabsperrtores im Rheinhafen Karlsruhe
- Verkauf der auf Gemarkung Karlsruhe gelegenen Grundstücke Nr. 4351/2 (2001 qm) und 4351/3 (4899 qm), Bauplätze an der Sophienstraße, an die Volkswohnung GmbH
- Auftragsvergabe für die Beschaffung von Büchern im Rahmen der Lernmittelfreiheit für die Karlsruher Schulen
- Südtangente, Bauabschnitt IV:
Teil I: Unterführung der Litzenhardtstraße unter der Südtangente (Bauwerk 33)
Teil II: Überführungen der Litzenhardtstraße über die Alb (Bauwerk 34)
Teil III: Albverlegung im Bereich Bulach
Teil IV: Behelfsbrücke für den Umbau
Teil V: Straßenarbeiten für den Umbau der Litzenhardtstraße
- Bildung eines Onkologischen Schwerpunkts in Karlsruhe; Abschluss eines Vertrags zwischen dem Städt. Klinikum, den St. Vincentiuskrankenhäusern und dem Diakonissenkrankenhaus
- Antrag CDU-Fraktion: Personalsituation Europahalle
- Antrag SPD-Fraktion: Jugend- und Begegnungszentrum im Bereich Oststadt/Rintheim
- Antrag CDU-Fraktion: Antrag SPD-Fraktion: Natur- und Landschaftsschutz in Knielingen
- Antrag FDP-Fraktion: Teilstationäre Unterbringung von Kindern
- Antrag SPD-Fraktion: Müll-Recycling
- Anfrage StRn Dr. Ringelmann (SPD): Sportunterricht an Karlsruher Schulen
- Anfrage StR Dr. Seeberger (GL): Finanzratgeber für alternative Projekte
- Anfrage StR Dr. Seeberger (GL): Kürzung der Regelsätze bei Hilfe zum Lebensunterhalt für Asylbewerber in Karlsruhe
- Anfrage StRn Salisch (SPD): Abschiebung eines brasilianischen Musiklehrers
- Anfrage StRn Salisch (SPD): Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft (GSG)
- Anfrage StRn Salisch (SPD): Militärische Routineübungen
- Anfrage StR Dr. Seeberger (GL): Schadstoffemissionen bei Müllverbrennungsanlagen
- Anfrage StR Vogel, StR Kühn, StR Rüssel (CDU): Fertigstellung des Bebauungsplanes "Rheinstrandsiedlung"
- Anfrage StRn Kofler (FDP): Zuschüsse zur Entkernung und Aufwertung von Hinterhöfen
- Anfrage CDU-Fraktion: Bauschutt-Aufbereitungsanlage
- Anfrage SPD-Fraktion: Hautklinik im Städtischen Klinikum
- Anfrage StR Fischer, StRn Kaiser (SPD): Toilettenanlage am Elsässer Platz
- Anfrage StR Dr. Maul (SPD), Anfrage CDU-Fraktion: Hundesteuer
- Mitteilungen des Bürgermeisteramtes
45. Plenarsitzung - 10.04.1984
- Wahl eines Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister
- Geplantes Naturschutzgebiet "Kleiner Bodensee" in Karlsruhe-Neureut: Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zum Verordnungsentwurf des Regierungspräsidiums Karlsruhe
- Sanierung Durlach: Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes gem. § 5 Abs. 1 Städtebauförderungsgesetz
- Bebauungsplan "Nutzungsartfestsetzung (ehemals Bauordnung der Stadt Karlsruhe)":
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
b) Auslegungsbeschluss gem. § 2 a Abs. 6 BauGB
- Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst
- Heinrich-Hübsch-Schule, Neubau in der Altstadt: Vergabe von Estricharbeiten
- Begegnungszentrum Grötzingen: Vergabe von Erd-, Entwässerungskanal-, Mauer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten
- Antrag SPD-Fraktion: Konzept für die Häuser Durmersheimer Straße 56 - 62 und Zeppelinstraße 52 - 54
- Antrag SPD-Fraktion: Betriebssatzung der Stadtwerke
- Antrag CDU-Fraktion: Seniorenbriefkästen
- Antrag CDU-Fraktion: Gesundheitssport
- Antrag SPD-Fraktion: Antrag CDU-Fraktion: Beschaffung eines Feuerlöschbootes für die Berufsfeuerwehr
- Anfrage SPD-Fraktion: Verkehrssituation in Wolfartsweier
- Anfrage StRn Dr. Ringelmann (SPD): Sanierung des Gebäudes Blumentorstraße 10
- Anfrage FDP-Fraktion: Vermietung von Parkständen im Anwesen Fritz-Erler-/Markgrafenstraße an städtische Bedienstete
- Anfrage StRn Dr. Tebbert, StR Jäck (SPD): Schaffung einer Außenstelle der Erziehungsberatungsstelle in Durlach
- Anfrage StRn Heim, StRn Hölzer, StR Fischer (SPD): Beleuchtung der Fußwege von der Haltestelle Hirtenweg zur Heilbronner Straße
- Anfrage StR Kastin, StR Dr. Kuntze (SPD): Bau einer Haltebucht bei der Bushaltestelle Hornisgrindestraße
- Anfrage StR Hug, StR Dr. Kuntze, StR Schöpperle (SPD): Abwendung von Unfallgefahren auf der Kriegsstraße
- Anfrage StR Stolz (GL): Basler "Umweltticket"
- Anfrage StR Meinzer (CDU): Kabelverlegungsarbeiten in der Waldstadt
- Anfrage SPD-Fraktion: Verwendung von Haushaltsmitteln für die Pestalozzi-Grund- und Hauptschule
- Anfrage StR Dr. Seeberger (GL): Praxis der Ausländerbehörde bei Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen von Nicht-EG-Ausländern
- Anfrage SPD-Fraktion: Engpässe in der Hauptfeuerwache und in der Feuerwache-West
- Anfrage StR Dr. Seeberger (GL): Einsatz von Videoüberwachungsanlagen
- Anfrage StR Dr. Seeberger (GL): Maßnahmen zur rationellen Energieerzeugung und -verwendung
- Anfrage FDP-Fraktion: Flächenmäßiger Holzeinschlag in der "Vokkenau"
- Anfrage StR Dr. Löw, StRn Dr. Ringelmann, StRn Dr. Tebbert (SPD), Anfrage CDU-Fraktion: Aufbau der Psychiatrischen Klinik
- Anfrage CDU-Fraktion: Auftragsvergabe nach Ausbildungsplätzen
- Mitteilungen des Bürgermeisteramtes
46. Plenarsitzung - 15.05.1984
- Vereidigung des neu gewählten Bürgermeisters Ullrich Eidenmüller
- Zusammensetzung des Gemeinderates: Berufung des Dipl.-Wirtschaftsingenieurs Siegfried Schlindwein als Nachfolger für den zum Bürgermeister gewählten Stadtrat Ullrich Eidenmüller
- Verpflichtung des Stadtrats Siegfried Schlindwein
- Zusammensetzung von Gemeinderats- und anderer Ausschüsse:
a) Nachfolge für den zum Bürgermeister gewählten Stadtrat Ullrich Eidenmüller
b) Ausschuss nach dem Häftlingfshilfegesetz
- Bebauungsplan "Baublock Karl-, Garten-, Renck- und August-Dürr-Straße": Auslegungsbeschluss
gem. § 2 a Abs. 6 BauGB
- Bebauungsplan "Fritschlach - Abschnitt Hermann-Schneider-Allee und Im Jagdgrund" in Karlsruhe-Daxlanden: Auslegungsbeschluss gem. § 2 a Abs. 6 BauGB
- Bebauungsplan "Kaiserallee 11 (ehemaliges Gebäude der Stadtwerke): Satzungsbeschluss
gem. § 10 BauGB
- Beschaffung eines neuen Verkehrsrechners für die Zentrale Rathaus
- Antrag CDU-Fraktion: Karlsruher Hauptbahnhof - städtebauliche Situation
- Antrag CDU-Fraktion: Personalsituation im städtischen Archiv
- Antrag CDU-Fraktion: Einführung von bleifreiem Benzin
- Antrag SPD-Fraktion: Sauberhaltung der Gehwege und Fußgängerüberführungen in der Innenstadt
- Antrag FDP-Fraktion: Beteiligung des Kulturausschusses an Haushaltsberatungen
- Antrag CDU-Fraktion: Renovierung und Bausubstanzerhaltung alter Schulen
- Antrag CDU-Fraktion: Vergabe von Aufträgen von Architekten- und Ingenieurleistungen sowie Gutachten
- Antrag SPD-Fraktion: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit:
a) Beschäftigungsmöglichkeit für Arbeitslose
b) Beratung Arbeitsloser
- Antrag FDP-Fraktion: Jugendtreff Waldstadt
- Anfrage StRn Hämmerle, StRn Salisch (SPD): Nutzung Berliner Platz/Kronenplatz
- Anfrage StRn Hämmerle, StRn Salisch (SPD): Verkehrsberuhigung in Wohngebieten
- Anfragen CDU-Fraktion: Partnerschaftspflege mit Nancy und Nottingham
- Anfrage StRn Krug, StR Meyer (CDU): Einrichtung einer Videothek bei den Städtischen Büchereien
- Anfrage CDU-Frakion: Baukostenentwicklung bei städtischen Großprojekten
- Anfrage CDU-Fraktion: Parkplätze in Kliniknähe
- Anfrage CDU-Frakion: Veranstaltungsräume in der Oststadt
- Anfrage CDU-Fraktion: Schallschutzprogramm der Stadt Karlsruhe
- Anfrage StR Sauer (CDU): Straßenbenennung
- Anfrage StR Dr. Seeberger (GL): Beschäftigungspolitische Möglichkeiten der Stadt Karlsruhe im Hinblick auf Überstunden, Nebenbeschäftigungen, Teilzeitarbeit, Beurlaubungen
- Anfrage StR Dr. Seeberger (GL): Nichtsesshaftenfürsorge
- Anfrage StR Dr. Seeberger (GL): Rahmenprogramm zur Rehabilitation öffentlicher Randgruppen
- Anfrage SPD-Fraktion: Arbeitsplätze im Bereich der Stadtverwaltung Karlsruhe
- Anfrage StRn Dr. Ringelmann, StR Kessel (SPD): Plastik-Einweggeschirr im Städtischen Klinikum
- Anfrage StRn Hämmerle, StR Fischer, StR Hug, StR Kessel (SPD): Parkplatzsituation im Bereich Carl-Hofer-/Heinrich-Hübsch-Schule
- Anfrage StR Münch (CDU): Bepflanzung im Ortskern Hagsfeld
- Anfrage StR Dr. Kuntze (SPD): Messungen von Chloridemissionen
- Anfrage StR Dr. Kuntze (SPD): Hochwasserschutz Hafentor
- Anfrage StR Dr. Kuntze (SPD): Signalanlage Sophienstraße/Yorckstraße
- Anfrage StR Kessel (SPD): Stadtteilfriedhof Rüppurr
- Anfrage FDP-Fraktion: Ortsumgehung Wolfartsweier
- Anfrage StR Stolz (GL): Radwege entlang der Durlacher Allee
- Anfrage StR Stolz (GL): Beseitigung von Medikamenten
- Anfrage StR Jäck (SPD): Gefahren durch Holzschutz- und -imprägnierungsmittel
- Mitteilungen des Bürgermeisteramtes
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.