Öffentliche Sitzung vom 27.09.1990
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Teil
9-0-2 Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff.
Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. >> Rat öffentlich und nicht öffentlich
1990
Tagesordnung:
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
2. Fragestunde gem. § 8 der Geschäftsordnung des Rates Anfrage der Ratsfraktion der Grünen zu Transporten von abgebrannten radioaktiven Brennelementen über Düsseldorfer Stadtgebiet (01/147/90);
3. Anfragen, a) der Ratsfraktion der Republikaner zu ausländischen Schlepper-Organisationen, die Angehörige der Sinti und Roma aus Jugoslawien und Rumänien einschleusen, und zu Asylbewerbern (01/142/90), b) der Ratsfraktion der Grünen zu Planungen im Bereich des Düsseldorfer Hafens (01/144/90);
4. Organisationsform des Kanal- und Wasserbauamtes (01/079/90) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (01/132/90);
5. Berufung der stellvertretenden Vorsitzenden des Gutachtergremiums für die Entschädigungen beim U-Bahn-Bau (01/111/90);
6. Neuberufung von Mitgliedern in den Verwaltungsausschuss des Arbeitsamtes Düsseldorf (01/130/90);
7. Neuwahl des Aufsichtsrates der Neuen Schauspiel Gesellschaft mbH (01/137/90);
8. Wieder- bzw. Neubestellung von Mitgliedern des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf (01/140/90);
9. Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien (01/146/90);
10. Erhöhung des Millimeterpreises und der jährlichen Abonnentengebühr für das Düsseldorfer Amtsblatt und der jährlichen Abonnementgebühr für das Düsseldorf-Magazin (11/068/90);
11. Abberufung eines Prüfers der Rechnungsprüfungsamtes (14/011/90);
12. Änderung der Richtlinien über die Vergabe des Umweltschutzpreises der Landeshauptstadt Düsseldorf (19/002/90);
13. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (20/038/90);
14. Übernahme von Bürgschaften (20/039/90, 20/040/90);
15. Aufnahme und Umschuldung von Darlehen;
16. Erstellung von Fachräumen für Bürowirtschaft an den kaufmännischen Schulen II und III (40/098/90) [Abgesetzt!];
17. Umbenennung des Kunstmuseums Düsseldorf (41/021/90);
18. Überplanmäßige Mittelbereitstellung als Zuschuss an die Neue Schauspiel mbH (41/024/90);
19. Außer- bzw. überplanmäßige Mittelbereitstellungen, a) für die Errichtung eines Ersatzbaues für die Nachtunterkunft für Wohnungslose und, b) als Zuschuss für den Einbau einer zentralen Heizungsanlage in der Otto-Pankok-Siedlung Genehmigung von gem. § 43 GO NW gefassten Beschlüsse (50/112/90);
20. Grundsatz- und Planungsbeschluss für den Umbau des städtischen Gebäudes Ronsdorfer Straße 130, Düsseldorf-Lierenfeld (51/080/90);
21. Neufestsetzung der Tagespflegesätze für das städtische Kinderhilfezentrum Eulerstraße 46 (51/093/90);
22. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Erweiterung der Außenanlage des Kinderspielhauses Dorotheenstraße 39 - Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses (51/120/90);
23. Erweiterungsvorhaben für das kinderneurologische Zentrum am Krankenhaus Gerresheim (54/005/90);
24. Satzung über die Zuordnung von Straßen (Emmastraße u. a.) (61/919/88 (neu), 61/920/88);
25. Beteiligung der Landeshauptstadt Düsseldorf am Programm "Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen" (61/303/90) Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/138/90);
26. Annahme von Spenden zur Restaurierung historisch erhaltenswerter Grabmale (70/010/90);
27. Bewirtschaftung von Teilen des Südparks - Jahresabschluss der Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH (70/011/90);
28. Beteiligung der Stadt Düsseldorf an der Internationalen Tourismusbörse in Berlin (80/004/90);
29. Städtebauliche Planungsmaßnahmen (61/213/90, 61/214/90, 61/524/90);
30. Antrag der FDP-Ratsfraktion - Privatisierung öffentlicher Aufgaben (01/060/90);
31. Antrag der SPD-Ratsfraktion - Organisations- und Verfahrensvorschläge für ein "Bauinvestitionscontrolling" (01/082/90);
32. Antrag der SPD-Ratsfraktion - Gutachten zur Ermittlung der bei der Verzinsung des Anlagekapitals zu berücksichtigenden Anteile des Eigen- und des Abzug Kapitals (01/083/90);
33. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Modifizierung des Ratsbeschlusses vom 24.08.1989 zur betriebstechnischen Ausrüstung auf der Zulaufstrecke aus Richtung Benrath (Linie 717) (01/085/90);
34. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Wirksame Umleitungsstrecken bei der Einrichtung von Baustellen (01/090/90);
35. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Wettbewerb für neue Ideen zum Parken innerhalb von Baublöcken (01/091/90) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (01/106/90);
36. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Erweiterung des Parkraums bei Projekten zur Wohnumfeldverbesserung (01/092/90) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion - (01/107/90);
37. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Beschleunigungskonzept für den Individualverkehr (01/093/90);
38. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Ablösebeträge für Pkw-Stellplatzverpflichtungen im Bereich Hafen u. a. (01/122/90);
39. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Ökologische Abfallwirtschaft (01/123/90);
40. Antrag der FDP-Ratsfraktion - Hilfe für Chemnitz hier: Erstattung von Personalkosten durch das Land (01/125/90);
41. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Standortuntersuchung Container-Bahnhof (01/127/90) [Vertagt!];
42. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Maßnahmen zur Minderung der Luftbelastung (01/128/90) [Vertagt!];
43. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Resolution zu Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz des wiedervereinigten Deutschlands (01/136/90) [Vertagt!];
44. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Zuschuss der Stadt Düsseldorf an die Verfolgtenorganisation (01/139/90) [Vertagt!];
45. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Formaldehydentsorgung im Schulgebäude des Gymnasiums Theodor-Litt-Straße 2 (40/116/90);
46. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung zur Durchführung einer Veranstaltung anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 03.10.1990 (41/027/90);
47. Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Durchführung von Fassadensanierungen an den Stadtwohnheimen Rückertstraße 10 bis 14 (50/107/90);
48. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Erhaltungsaufwand in städtischen Kindertageseinrichtungen (51/124/90).
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
2. Fragestunde gem. § 8 der Geschäftsordnung des Rates Anfrage der Ratsfraktion der Grünen zu Transporten von abgebrannten radioaktiven Brennelementen über Düsseldorfer Stadtgebiet (01/147/90);
3. Anfragen, a) der Ratsfraktion der Republikaner zu ausländischen Schlepper-Organisationen, die Angehörige der Sinti und Roma aus Jugoslawien und Rumänien einschleusen, und zu Asylbewerbern (01/142/90), b) der Ratsfraktion der Grünen zu Planungen im Bereich des Düsseldorfer Hafens (01/144/90);
4. Organisationsform des Kanal- und Wasserbauamtes (01/079/90) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (01/132/90);
5. Berufung der stellvertretenden Vorsitzenden des Gutachtergremiums für die Entschädigungen beim U-Bahn-Bau (01/111/90);
6. Neuberufung von Mitgliedern in den Verwaltungsausschuss des Arbeitsamtes Düsseldorf (01/130/90);
7. Neuwahl des Aufsichtsrates der Neuen Schauspiel Gesellschaft mbH (01/137/90);
8. Wieder- bzw. Neubestellung von Mitgliedern des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf (01/140/90);
9. Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien (01/146/90);
10. Erhöhung des Millimeterpreises und der jährlichen Abonnentengebühr für das Düsseldorfer Amtsblatt und der jährlichen Abonnementgebühr für das Düsseldorf-Magazin (11/068/90);
11. Abberufung eines Prüfers der Rechnungsprüfungsamtes (14/011/90);
12. Änderung der Richtlinien über die Vergabe des Umweltschutzpreises der Landeshauptstadt Düsseldorf (19/002/90);
13. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (20/038/90);
14. Übernahme von Bürgschaften (20/039/90, 20/040/90);
15. Aufnahme und Umschuldung von Darlehen;
16. Erstellung von Fachräumen für Bürowirtschaft an den kaufmännischen Schulen II und III (40/098/90) [Abgesetzt!];
17. Umbenennung des Kunstmuseums Düsseldorf (41/021/90);
18. Überplanmäßige Mittelbereitstellung als Zuschuss an die Neue Schauspiel mbH (41/024/90);
19. Außer- bzw. überplanmäßige Mittelbereitstellungen, a) für die Errichtung eines Ersatzbaues für die Nachtunterkunft für Wohnungslose und, b) als Zuschuss für den Einbau einer zentralen Heizungsanlage in der Otto-Pankok-Siedlung Genehmigung von gem. § 43 GO NW gefassten Beschlüsse (50/112/90);
20. Grundsatz- und Planungsbeschluss für den Umbau des städtischen Gebäudes Ronsdorfer Straße 130, Düsseldorf-Lierenfeld (51/080/90);
21. Neufestsetzung der Tagespflegesätze für das städtische Kinderhilfezentrum Eulerstraße 46 (51/093/90);
22. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Erweiterung der Außenanlage des Kinderspielhauses Dorotheenstraße 39 - Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses (51/120/90);
23. Erweiterungsvorhaben für das kinderneurologische Zentrum am Krankenhaus Gerresheim (54/005/90);
24. Satzung über die Zuordnung von Straßen (Emmastraße u. a.) (61/919/88 (neu), 61/920/88);
25. Beteiligung der Landeshauptstadt Düsseldorf am Programm "Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen" (61/303/90) Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/138/90);
26. Annahme von Spenden zur Restaurierung historisch erhaltenswerter Grabmale (70/010/90);
27. Bewirtschaftung von Teilen des Südparks - Jahresabschluss der Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH (70/011/90);
28. Beteiligung der Stadt Düsseldorf an der Internationalen Tourismusbörse in Berlin (80/004/90);
29. Städtebauliche Planungsmaßnahmen (61/213/90, 61/214/90, 61/524/90);
30. Antrag der FDP-Ratsfraktion - Privatisierung öffentlicher Aufgaben (01/060/90);
31. Antrag der SPD-Ratsfraktion - Organisations- und Verfahrensvorschläge für ein "Bauinvestitionscontrolling" (01/082/90);
32. Antrag der SPD-Ratsfraktion - Gutachten zur Ermittlung der bei der Verzinsung des Anlagekapitals zu berücksichtigenden Anteile des Eigen- und des Abzug Kapitals (01/083/90);
33. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Modifizierung des Ratsbeschlusses vom 24.08.1989 zur betriebstechnischen Ausrüstung auf der Zulaufstrecke aus Richtung Benrath (Linie 717) (01/085/90);
34. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Wirksame Umleitungsstrecken bei der Einrichtung von Baustellen (01/090/90);
35. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Wettbewerb für neue Ideen zum Parken innerhalb von Baublöcken (01/091/90) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (01/106/90);
36. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Erweiterung des Parkraums bei Projekten zur Wohnumfeldverbesserung (01/092/90) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion - (01/107/90);
37. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Beschleunigungskonzept für den Individualverkehr (01/093/90);
38. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Ablösebeträge für Pkw-Stellplatzverpflichtungen im Bereich Hafen u. a. (01/122/90);
39. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Ökologische Abfallwirtschaft (01/123/90);
40. Antrag der FDP-Ratsfraktion - Hilfe für Chemnitz hier: Erstattung von Personalkosten durch das Land (01/125/90);
41. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Standortuntersuchung Container-Bahnhof (01/127/90) [Vertagt!];
42. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Maßnahmen zur Minderung der Luftbelastung (01/128/90) [Vertagt!];
43. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Resolution zu Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz des wiedervereinigten Deutschlands (01/136/90) [Vertagt!];
44. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Zuschuss der Stadt Düsseldorf an die Verfolgtenorganisation (01/139/90) [Vertagt!];
45. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Formaldehydentsorgung im Schulgebäude des Gymnasiums Theodor-Litt-Straße 2 (40/116/90);
46. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung zur Durchführung einer Veranstaltung anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 03.10.1990 (41/027/90);
47. Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Durchführung von Fassadensanierungen an den Stadtwohnheimen Rückertstraße 10 bis 14 (50/107/90);
48. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Erhaltungsaufwand in städtischen Kindertageseinrichtungen (51/124/90).
Sonstiges
Rat öffentlich und nicht öffentlich
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
05.11.2025, 16:28 MEZ