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Beratung, Änderungen und Ausführung des Patentgesetzes, Schutz von Gebrauchsmustern und Warenbezeichnungen
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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, E 130 b Bü 3421
S 13/1/Nr. 1358
S 13/2/Nr. 525, 1359
Staatsministerium >> II. Reichsangelegenheiten >> S. Innen- und Wirtschaftsverwaltung >> 13. Patentwesen
1922-1943
Enthält u.a.: Patentamtliche Gebühren (mit Aufsatz "Die Versklavung des deutschen Fortschritts" von Walter Schwäbsch, 1922 und Eingabe von Oberstleutnant a.D. Lübbecke, 1923); Schutz der Erfindungen von Beamten und Angestellten, 1924, 1934; Abänderung der Gesetze über den gewerblichen Rechtsschutz, 1928-1934.
Qu. 162-264
Archivale
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, E 130 b Staatsministerium