Record

Bundesarchiv, BArch R 3001/22861

Aktenzeichen: 9153

BArch R 3001 Reichsjustizministerium

Reichsjustizministerium >> R 3001 Reichsjustizministerium Generalakten, Teil II >> Hauptgebiet 9: Wehrmacht und auswärtige Angelegenheiten >> Auswärtige Angelegenheiten >> Gebietsverluste und frühere Gebietsbeschränkungen des Deutschen Reichs durch den Vertrag von Versailles >> Polen.- "Wiedergutmachung" >> Einführung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten

1939-1944

Enthält v.a.:
VO-Entwurf über die Gerichtsgliederung, 1939
Wiederaufnahme der unterbrochenen Zivilprozessverfahren einschließlich der Zwangsvollstreckungen im OLG-Bezirk Posen, 1939
Zuständigkeit in Konkurs- und Vergleichssachen im Regierungsbezirk Kattowitz.- Anfrage des OLG-Präsidenten in Breslau, 1939
Eheschließung, 1939
Wirtschaftliche Verwaltung.- Richtlinien des Beauftragten für den Vierjahresplan und Vorsitzenden des Ministerrats für die Reichsverteidigung vom 19. Nov. 1939, 1939-1940
Einführung der Vorschriften zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung.- VO-Entwurf des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft, 1940
Miet- und Pachtrecht, bürgerliches Streitverfahren sowie Zivilrechtspflege im Regierungsbezirk Kattowitz.- Berichte des OLG-Präsidenten in Breslau, 1940
Einführung des Gesetzes zur Verhütung von Missbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung, 1940
Genehmigung zur Zwangsversteigerung wegen Forderungen der Träger der sozialen Krankenversicherung in Ostoberschlesien und dem Olsagebiet, 1940
Konkurs- und Vergleichsverfahren vor den ehemals polnischen Bezirksgerichten im Reichsgau Danzig-Westpreußen sowie Richtlinien des Reichsstatthalters und OLG-Präsidenten in Danzig für die Behandlung vor den früheren polnischen Gerichten anhängig gewesener und noch nicht rechtskräftig abgeschlossener Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen und für die Behandlung polnischer Vollstreckungstitel vom 8. März 1940
Anordnung über die Haupttreuhandstelle Ost des Beauftragten für den Vierjahresplan vom 12. Juni 1940
Zuständigkeit des RG in bürgerlichen Rechtssachen, 1940
Anerkennung gerichtlicher Maßnahmen durch die Haupttreuhandstelle Ost, 1940
Nachprüfung der aufgrund der polnischen Agrarreform erfolgten Entziehung volks- und reichsdeutschen Grundbesitzes.- VO-Entwurf des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums, 1941-1942
Übertragung des Eigentums an Umsiedler, 1943-1944
Behandlung von Vermögen der Angehörigen des ehemals polnischen Staates, 1944

Reichsjustizministerium (RJM), 1877-1945

Schriftgut

deutsch

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30.01.2024, 2:34 PM CET