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Öffentliche Sitzung vom 30.03.2000
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9-0-2 Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff.
Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. >> Rat öffentlich und nicht öffentlich
2000
Tagesordnung:
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 27.01.2000 (1/2000);
3. Aushändigung der Urkunde zur Ernennung des Herrn Beigeordneten Rattenhuber zum Stadtkämmerer;
4. Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsmitglieder Karch und Laubenburg (01/130/00) Gefährdung von Bürgerinnen und Bürgern durch private sogenannte "Sicherheitsdienste";
5. Anfragen:
a) der SPD-Ratsfraktion (01/023/00) Stand der Planung über eine verbesserte ÖPNV-Anbindung Messe/Stadion (U 80);
b) des Ratsherrn Jarzombek (01/106/00) Werbeaktion der Sekte "Scientology" in der Gastronomie des UCI-Kinos;
c) des Ratsherrn Laubenburg (01/107/00) Sicherung der sozialen Standards im öffentlichen Nahverkehr;
d) des Ratsherrn Laubenburg (01/108/00) Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Deutscher und Dresdner Bank;
e) der SPD-Ratsfraktion (01/109/00) Eisenbahnbrücke Rampenstraße im Zuge der L 404;
f) der CDU-Ratsfraktion (01/110/00) Videoüberwachung in Fahrzeugen der Rheinischen Bahngesellschaft AG;
g) der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (01/111/00) Videoüberwachung Worringer Platz;
h) der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (01/112/00) Rheinbahn-Betriebshoff in Itter/Reisholz - Stand der Planung;
i) Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (01/113/00) Außendarstellung der Landeshauptstadt bei Veranstaltungen außerhalb Düsseldorfs;
j) der F.D.P.-Ratsfraktion (01/115/00) Auswirkungen des Gesetzes zur Neuregelung der Geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte auf die Stadtverwaltung Düsseldorf;
aa) Errichtung eines Büro- und Verwaltungskomplexes auf dem Grundstück Theodorstraße (01/148/00);
6. Anträge:
a) der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (01/114/00) Bürgerversammlung zur Umgestaltung des Hofgartens und des Schlossparks Benrath im Rahmen der EUROGA, Änderungsantrag der Ratsfraktionen F.D.P. und CDU (01/113/00):
b) der Ratsfraktionen F.D.P. und CDU (01/119/00) Einrichtung einer Aufnahmestation für Tiere beim Düsseldorfer Flughafen;
c) der Ratsfraktionen F.D.P. und CDU (01/120/00) Einrichtung eines Tierfriedhofs;
d) der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/121/00) Aufwertung des Worringer Platzes und dessen Umfeldes, Erstellung eines Zeit- und Handlungsrahmens sowie Sofortmaßnahmen, Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (01/132/00), Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/146/00);
e) der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/124/00) Satzung zum Schutz des Nordparks einschließlich der so genannten Engländerwiese, Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (01/131/00);
f) der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/125/00) Handlungskonzept zur Attraktivierung der Westseite der Königsalle u. a.;
g) der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/117/00) E-City Düsseldorf, Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/139/00), Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (01/144/00);
7. Kurzbericht des Stadtkämmerers zur Jahresrechnung 1999 (01/116/00);
8. Sachkonsolidierungsprogramm 2000/2001 (01/103/00), Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt, Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/143/00);
9. Bekanntgabe der genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (01/099/00);
10. Neufassung der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf (01/100/00), Berichterstatter: Beigeordnete Löhr, Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/128/00), Änderungsanträge der Ratsmitglieder Karch und Laubenburg (01/134/00) (01/135/00) (01/136/00) (01/137/00), Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (01/145/00), Änderungsantrag der Ratsfraktionen F.D.P. und CDU (01/147/00);
11. /. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Entleerung, Reinigung und Kontrolle von Benzin-, Öl- und Fettabscheideanlagen zum Schutz der öffentlichen Abwasserbeseitigung im Stadtgebiet Düsseldorf (60/030/00) (60/031/00), Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach;
12. 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 01.12.1995 (70/019/00), Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt;
13. Satzung über die Änderung der Merkmale der endgültigen Herstellung für einzelne Erschließungsanlagen in der Landeshauptstadt Düsseldorf (61/028/00), Berichterstatter: Ratsherr Utech;
14. Freigabe verkaufsoffener Sonntage und verlängerter Öffnungszeiten an Samstagen im Jahr 2000 (36/039/00) (01/124/00), Berichterstatter: Ratsherr Conzen, Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/127/00), Änderungsantrag der Ratsfraktionen F.D.P. und CDU (01/138/00);
15. Aufhebung der gesetzlichen Sperrzeiten aus Anlass der "Düsseldorfer Mittsommernacht" (36/040/00) (01/142/00), Berichterstatter: Ratsherr Conzen;
16. Änderung der "Bestimmungen über die Verleihung der Förderpreise für bildende Kunst/Video, Musik, Literatur und darstellende Kunst der Landeshauptstadt Düsseldorf" (41/009/00), Berichterstatter: Ratsherr Kamper;
17. Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien (01/104/00), Änderungsantrag der Ratsmitglieder Laubenburg und Karch (01/149/00);
18. Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH - Neuwahl- (01/046/00), Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt;
19. Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Mönchengladbach GmbH - Ersatzwahl - (01/077/00), Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt;
20. Kommission nach § 32b Luftverkehrsgesetz (LuftVG) für den Flughafen Düsseldorf - Ersatzwahl - (01/078/00), Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt;
21. Aufsichtsrat der FVD Fleischversorgung Düsseldorf GmbH & Co. KG - Neuwahl - (01/048/00), Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt;
22. Ersatzwahl eines ordentlichen Mitglieds in die Verbandsammlung des Zweckverbandes "Erholungsgebiet Unterbacher See" (01064/00), Berichterstatterin: Beigeordnete Löhr;
23. Ersatzwahl eines ordentlichen Mitglieds in die Verbandsammlung des Zweckverbandes "IRZ - Interkommunales Rechenzentrum" (01/065/00), Berichterstatterin: Beigeordnete Löhr;
24. Aufsichtsrat der Einkaufszentralen für Bibliotheken GmbH (01/090/00), Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt;
25. Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes und des Kuratoriums der Stiftung "Institut zur Erlangung der Hochschulreife für Handwerker, Facharbeiter, und andere Berufstätige mit abgeschlossener Ausbildung e.V." (40/015/00), Berichterstatter: Ratsherr Graff;
26. Besetzung der Jurys für die Förderpreise für bildende Kunst/Videokunst, Musik, Literatur und darstellende Kunst der Landeshauptstadt (41/023/00), Berichterstatter: Ratsherr Kamper;
27. Neubesetzung der Heine-Preis-Jury (41/026/00), Berichterstatter: Ratsherr Kamper;
28. Entsendung eines Mitglieds in den Ausschuss Neue Deichschau Heerdt (60/001/00), Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach;
29. Annahme einer Schenkung für das Kunstmuseum (41/013/00), Berichterstatter: Ratsherr Kamper;
30. Zusatzvereinbarung Kunststiftung Ehrenhof (41/016/00), Berichterstatter: Ratsherr Kamper;
31. Erneuerung der Bühnenobermaschinerie im Opernhaus (41/014/00), Berichterstatter: Ratsherr Kamper;
32. a) Betrieb der Kindertagesstätte Ickerswarder Straße; b) Übernahme der Trägerschaft der Kindertagesstätte Liliencronstraße (51/021/00), Berichterstatterin: Ratsfrau Benninghaus;
33. Umbauvorhaben des Bürogebäudes TGV III, Auf'm Hennekamp 47 (60/023/00), Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach;
43. Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk Deutschland der WHO (50/011/00), Berichterstatter: Ratsherr Weißenfels;
35. Denkmalbereichssatzung Kaiserswerth "Fronberg und Johannisberg" - Beschluss zur öffentlichen Auslegung (61/010/00), Berichterstatter: Stadtdirektor Blume;
36. Bebauungsplan Nr. 5077/55 - Schiessstraße Satzungsbeschluss (61/057/00), Berichterstatter: Stadtdirektor Blume.