Presseverbote auf Grund des Republikschutzgesetzes durch außerpreußische Regierungen

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Geheimes Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz
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I. HA Rep. 77, Tit. 4043 Nr. 39
Nr. 20b
I. HA Rep. 77 Ministerium des Innern
Ministerium des Innern >> 03 Abteilung II – Polizeiabteilung (1787 - 1943) >> 03.31 Sektion 31 – Politische Polizei (1921 - 1936) >> 03.31.03 Demokratische Mitwirkung und Mittel zur Sicherung der Republik (1924 - 1934) >> 03.31.03.03 Republik- und Landesschutz (1926 - 1932)
1929 - 1931
Enthält:
- "Der Freiheitskampf" (Dresden); Zeitung: NSDAP 16. März 1931 - 15. Apr. 1931
27. März 1931. Verbotsgründe: Aufgrund der §§ 5 Ziffer 4, 13 des Republikschutzgesetzes wurde die Zeitung wegen eines in Nr. 63 vom 16. März 1931 veröffentlichten Artikels "Der Alarmschuß" verboten.
Artikel zum Teil in Abschrift.
- "Illustrierter Beobachter" (München); Zeitschrift: NSDAP 29. Apr. 1929 - 13. Mai 1929. Verbotsgründe: Die Zeitschrift wurde wegen Beschimpfung der verfassungsmäßig festgestellten republikanischen Staatsform verboten; ohne Exemplar.
- "Arbeiterzeitung" (Mannheim); Zeitung: KPD Aug. 1931. Verbotsgründe: Aufgrund der §§ 5 Absatz 1 Ziffer 4, 13 des Republikschutzgesetzes wurde die Zeitung wegen einiger Artikel "Heimgezahlte Naziprovokation", "Die sozialdemokratische Mordpartei an den Pranger", "Richtet die Verbrecher" und des Ausdrucks "Bürgerkriegsarmee" [Polizei] verboten; ohne Exemplar.
- "Neue Zeitung" (München); Zeitung: KPD Aug. 1930. Verbotsgründe: Aufgrund der §§ 5 Nr. 1, 13 des Republikschutzgesetzes wurde die Zeitung wegen der in Nr. 182 Ausgabe A vom 11. August und in der Nr. 183 vom 12. August erschienenen Bildserie mit der Überschrift "Die Weimarer Verfassung" Theorie und Praxis in der "freiesten Republik der Welt" verboten; ohne Exemplar.
- "Hessenhammer" (Darmstadt); Zeitschrift: NSDAP 8. Okt. 1930 - 5. Nov. 1930. Verbotsgründe: Aufgrund der §§ 5 Ziffer 1 und 13 des Republikschutzgesetzes wurde die Zeitung wegen eines in Nr. 40 vom 2. Oktober 1930 erschienenen Artikels "Gegen den marxistischen Blutterror in Hessen!" verboten.
Artikel in Abschrift.
- "Straubinger Abendpost" (Straubing); Zeitung: KPD; Kopfblatt des Regensburger Tagblattes 16. Dez. 1930 - 28. Dez. 1930. Verbotsgründe: Aufgrund der §§ 5 Ziffer 1, 13 des Republikschutzgesetzes wurde die Zeitung zusammen mit dem Regensburger Tagblatt aus gleichen Gründen verboten; ohne Exemplar.
- "Regensburger Tagblatt" (Regensburg); Zeitung: NSDAP 16. Dez. 1930 - 28. Dez. 1930. Verbotsgründe: Aufgrund der §§ 5 Ziffer 1, 13 des Republikschutzgesetzes wurde die Zeitung wegen eines in Nr. 57 vom 15. Dezember 1930 erschienenen Artikels "Ein feudales Blatt" verboten.
Artikel in Abschrift.
- "Nordbayrische Volkszeitung" (München); KPD 20. Dez. 1928 - 31. Dez. 1928. Verbotsgründe: Aufgrund der §§ 8 Nr. 1, 21 des Republikschutzgesetzes zusammen mit der Neuen Zeitung aus gleichen Gründen verboten; ohne Exemplar.
- "Neue Zeitung" (München); Zeitung: KPD 20. Dez. 1928 - 31. Dez. 1928. Verbotsgründe: Aufgrund der §§ 8 Nr. 1, 21 des Republikschutzgesetzes wurde die Zeitung wegen eines in Nr. 294 vom 19. Dezember 1928 erschienenen Artikels "Schokolade statt Überstundenbezahlung", in dem es heißt: "Demokratische Republik - hohler Plunder; größter Betrug zur Täuschung der arbeitenden Volksmassen. - Das alte Gift in neuer Verpackung." verboten; ohne Exemplar.
Archivale

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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20.08.2025, 13:33 MESZ
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