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Thermoselect-Berater Brinkmann
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931005/124
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> Januar
25. Januar 1993
Interessenkonflikt: Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag, Ulrich Brinkmann, verzichtet auf den Vorsitz wegen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Firma Öko-Consult-Umweltagentur. Seine Firma hat engen Kontakt zu einer italienischen Firma, die Müllbeseitungsanlagen nach dem Thermoselect-Verfahren anbietet. BRINKMANN: Als Geschäftsführer der Firma Öko-Consult arbeitet er mit dieser italienischen Firma zusammen, die das Thermoselect-Verfahren bei der Müllbeseitigung entwickelt hat. Sieht für sich keinen Interessenkonflikt. Das Thermoselect-Verfahren wird bis jetzt nur bei Hausmüll angewendet und bei der Hausmüllbeseitigung sind die Landkreise und Gemeinden zuständig, und nicht der Landtag. Nach dem Abgeordnetengesetz ist es möglich, neben dem Abgeordnetenmandat noch eine berufliche Tätigkeit auszuüben. Als Vorsitzender des Umweltausschusses wird er morgen zurücktreten.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
