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Generaldebatte zur Regierungserklärung Ministerpräsident Filbingers vom 19. Januar 1967
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D671002/101
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1967 >> Februar
4. Februar 1967
(O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Keine Finanz- oder Wirtschaftskrise / Periode der Stabilisierung als Voraussetzung weiteren Wachstums / Zurückführung der Staatsausgaben auf ein Niveau, das bei besserem Wissen von Anfang an gesetzt worden wäre / Die Auswirkungen der Steueränderungsgesetze 1964 und 1965 / Ausgabensteigerungen des Landes größer als Zuwachs an Steuereinnahmen / (4'33)
(O-Ton) Kurt Angstmann, SPD, Finanzminister von Baden- Württemberg: Zur Entstehung der Defizite der Haushaltsjahre 1964 - 1966: Zurückbleibende Steueraufkommen, steigende Personalkosten / Notwendige Konsequenzen: auch im Staatshaushalt konjunkturellen Überlegungen Rechnung tragen / Konsumtive und Investitionsausgaben / Neue Finanzordnung zur Sicherung von Aufschwung, Lebensstandard, Währungsstabilität und Wirtschaftsexpansion / (3'00)
(O-Ton) Gerhard Weng, Dr., MdL, CDU, Tübingen: Laut einem Sonderdruck zum Landesadressbuch 1967 ist das baden-württembergische Wirtschaftswachstum seit 1962 unterdurchschnittlich / Weitere Verhinderung von Strukturwandel wird weiteres Zurückbleiben fördern / Im Gegensatz dazu Bayern: "Bayerns deutsche Aufgabe" (Franz Josef Strauss) / Bayern denkt europäischer / Fruchtbare Beziehungen zwischen München und Brüssel / Hundhammers Parole: "In Bonn auf dem Damm sein" / Begrüßt die neue Würdigung des Begriffs "Gesamtpolitik" in Filbingers Regierungserklärung / (4'27)
(O-Ton) Friedrich Stock, FDP-Fraktionsvorsitzender von Baden-Württemberg: Schwerpunkte Finanz- und Kulturpolitik des Landes / Dabei nicht mit Scheuklappen an den deutschen Entwicklungen vorbeisehen / Bundesrepublikanische Verfassung steht vor großer Umgestaltung / Bonner Abstinenz gegenüber Kulturpolitik und Problemen der Gesamtordnung mehrstufiger Staatlichkeit geht zu Ende / Die Regierungserklärung bringt dazu nur Andeutungen / Möglichkeiten der Landesregierung im Bundesrat / Will sie aus Loyalität zur Bonner schwarz-roten Koalition auf eine eigene Konzeption verzichten? (Kurzer Wortwechsel mit Filbinger) / Fordert Nachtrag von Vorstellungen der Landesregierung zur künftigen inneren Ordnung der BRD und zur Verwirklichung derselben / (3'25)
0'19
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
