C Rep. 108 Magistrat von Berlin, Abteilung Justiz (Bestand)
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C Rep. 108
Landesarchiv Berlin (Archivtektonik) >> C Bestände (Ost-) Berliner Behörden bis 1990 >> C 2 Magistrat von Berlin und nachgeordnete Einrichtungen >> C 2.1 Magistratsverwaltungen
Vorwort: Behördengeschichte
Bis Oktober 1945 bestand bei der Magistratsabteilung Personal ein Rechtsamt, welches am 17. Dezember 1945 in eine Rechtsabteilung umgebildet wurde. Leiter der Abteilung wurde Bürgermeister Paul Schwenk, dieser musste im Februar 1946 auf Verlangen der Alliierten Behörden seine Funktion abgeben. Im April 1946 wurde Johannes Schaffarczyk als Leiter der Rechtsabteilung berufen, danach wurde im Dezember 1946 auf der 3. Tagung der Stadtverordnetenversammlung Friedrich Haas als Stadtrat und Leiter der Abteilung für Rechtswesen gewählt. Zu den Aufgaben des Rechtsamtes gehörte es, als Hauptabteilung für städtische Angelegenheiten die Prozesse der Stadt zu führen und die rechtliche Vertretung der Stadt in allen Angelegenheiten zu übernehmen (Stadtsyndikat). So wirkte das Rechtsamt als Justizverwaltungsstelle sowohl zur Prüfung aller Verordnungen auf Rechtsmäßigkeit einschließlich der Redaktion des Verordnungsblatts für Groß-Berlin und des Dienstblattes des Magistrats, als auch zur Angleichung des Rechts mit den anderen Justizorganen, um ein einheitliches deutsches Recht sowie die einheitliche Rechtspolitik in den Berliner Sektoren zu sichern. Weitere Aufgaben waren die Überprüfung des Richterpersonals, die Zulassung der Rechtsanwälte und Notare sowie die Herausgabe des Verordnungsblattes. Zudem sollte das Rechtsamt die Ausarbeitung einer Berliner Verfassung vorbereiten. Auf der 7. Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Januar 1947 wurde Thomas Schäfer als Stadtrat für Rechtswesen gewählt, der bereits im Februar 1947 aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niederlegte. Als neuer Stadtrat für Rechtswesen wurde am 3. April 1947 Valentin Kielinger gewählt. Seiner Abteilung waren auch das Verwaltungsgericht, das Patentamt und das Stadtarchiv (Sammlung des Stadtrechts) sowie die Regelung von Gebietsangelegenheiten zugeordnet.
Auf der außerordentlichen Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 1948 wählte man Joseph Kofler als Mitglied des Magistrats und Stadtrat für Rechtswesen. Bei der Umbildung des Magistrats im Februar 1950 wurde die Rechtsabteilung in "Abteilung Justiz" umbenannt und Joseph Kofler erneut als Stadtrat berufen. Die Abteilung gliederte sich in ein Amt für allgemeine Verwaltung, ein Hauptamt Richter und Justizpersonal, ein Hauptamt Gerichtskontrolle und Revision sowie ein Hauptamt Gesetzgebung.
Im Rahmen der Umsetzung der "Vorläufigen Ordnung für den Aufbau und die Arbeitsweise der Organe der Staatsmacht von Groß-Berlin" vom 23. Januar 1953 wurde die selbständige Justizabteilung aufgelöst. Die Aufsicht über Gerichte und Justiz lag nun beim Oberbürgermeister, während das Rechtswesen (Syndikat) dem Bereich Sekretär des Magistrats als "Rechtsabteilung" zugeordnet wurde. Zum Leiter wurde Claus Heinze ernannt.
Am 4. Juli 1958 beschloss der Magistrat die Umbildung der Abteilung zur "Rechtsstelle" beim Sekretär des Magistrats.
Bestandsinformation
Der Bestand wurde 1959 vom Verwaltungsarchiv des Magistrats an das Stadtarchiv abgegeben. Weitere Unterlagen sind im Jahre 2008 im Rahmen der Provenienzprüfung und Retrokonversion beim Bestand Stadtgericht Berlin, C Rep. 301, herausgelößt und in diesen Bestand eingearbeitet worden.
Er umfasst 230 Akteneinheiten (6,3 lfm), dokumentiert einen Zeitraum von (1933) 1945 bis 1963 und enthält: Schriftgut der Abteilungsleitung (Arbeitsorganisation, Hauptreferat Recht, Vertretung Berlins vor Gericht).- Hauptamt Richter und Justizpersonal.- Hauptamt Gerichtskontrolle und Revision.- Hauptamt für Gesetzgebung (Stellungnahmen zur Berliner Verfassung, die Übernahme von Gesetzen und Verordnungen).- Redaktion des Verordnungsblatts von Gross-Berlin.- Prüfung und Begutachtung einzelner Rechtsgebiete (Verwaltungs-, Arbeits- und Strafrecht mit Strafvollzug).
Zahlreiche Akten sind auf Grund archivgesetzlicher Bestimmungen bzw. der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Benutzung befristet gesperrt. Eine Verkürzung der Schutzfristen kann auf Antrag erfolgen. Dazu bedarf es der besonderen Zustimmung des Landesarchivs Berlin. [Ergänzung 2017]
Der Bestand ist wie folgt zu zitieren: C Rep. 108, Nr. xx
Berlin, Juli 2008 Kerstin Bötticher, Annette Thomas
Bis Oktober 1945 bestand bei der Magistratsabteilung Personal ein Rechtsamt, welches am 17. Dezember 1945 in eine Rechtsabteilung umgebildet wurde. Leiter der Abteilung wurde Bürgermeister Paul Schwenk, dieser musste im Februar 1946 auf Verlangen der Alliierten Behörden seine Funktion abgeben. Im April 1946 wurde Johannes Schaffarczyk als Leiter der Rechtsabteilung berufen, danach wurde im Dezember 1946 auf der 3. Tagung der Stadtverordnetenversammlung Friedrich Haas als Stadtrat und Leiter der Abteilung für Rechtswesen gewählt. Zu den Aufgaben des Rechtsamtes gehörte es, als Hauptabteilung für städtische Angelegenheiten die Prozesse der Stadt zu führen und die rechtliche Vertretung der Stadt in allen Angelegenheiten zu übernehmen (Stadtsyndikat). So wirkte das Rechtsamt als Justizverwaltungsstelle sowohl zur Prüfung aller Verordnungen auf Rechtsmäßigkeit einschließlich der Redaktion des Verordnungsblatts für Groß-Berlin und des Dienstblattes des Magistrats, als auch zur Angleichung des Rechts mit den anderen Justizorganen, um ein einheitliches deutsches Recht sowie die einheitliche Rechtspolitik in den Berliner Sektoren zu sichern. Weitere Aufgaben waren die Überprüfung des Richterpersonals, die Zulassung der Rechtsanwälte und Notare sowie die Herausgabe des Verordnungsblattes. Zudem sollte das Rechtsamt die Ausarbeitung einer Berliner Verfassung vorbereiten. Auf der 7. Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Januar 1947 wurde Thomas Schäfer als Stadtrat für Rechtswesen gewählt, der bereits im Februar 1947 aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niederlegte. Als neuer Stadtrat für Rechtswesen wurde am 3. April 1947 Valentin Kielinger gewählt. Seiner Abteilung waren auch das Verwaltungsgericht, das Patentamt und das Stadtarchiv (Sammlung des Stadtrechts) sowie die Regelung von Gebietsangelegenheiten zugeordnet.
Auf der außerordentlichen Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 1948 wählte man Joseph Kofler als Mitglied des Magistrats und Stadtrat für Rechtswesen. Bei der Umbildung des Magistrats im Februar 1950 wurde die Rechtsabteilung in "Abteilung Justiz" umbenannt und Joseph Kofler erneut als Stadtrat berufen. Die Abteilung gliederte sich in ein Amt für allgemeine Verwaltung, ein Hauptamt Richter und Justizpersonal, ein Hauptamt Gerichtskontrolle und Revision sowie ein Hauptamt Gesetzgebung.
Im Rahmen der Umsetzung der "Vorläufigen Ordnung für den Aufbau und die Arbeitsweise der Organe der Staatsmacht von Groß-Berlin" vom 23. Januar 1953 wurde die selbständige Justizabteilung aufgelöst. Die Aufsicht über Gerichte und Justiz lag nun beim Oberbürgermeister, während das Rechtswesen (Syndikat) dem Bereich Sekretär des Magistrats als "Rechtsabteilung" zugeordnet wurde. Zum Leiter wurde Claus Heinze ernannt.
Am 4. Juli 1958 beschloss der Magistrat die Umbildung der Abteilung zur "Rechtsstelle" beim Sekretär des Magistrats.
Bestandsinformation
Der Bestand wurde 1959 vom Verwaltungsarchiv des Magistrats an das Stadtarchiv abgegeben. Weitere Unterlagen sind im Jahre 2008 im Rahmen der Provenienzprüfung und Retrokonversion beim Bestand Stadtgericht Berlin, C Rep. 301, herausgelößt und in diesen Bestand eingearbeitet worden.
Er umfasst 230 Akteneinheiten (6,3 lfm), dokumentiert einen Zeitraum von (1933) 1945 bis 1963 und enthält: Schriftgut der Abteilungsleitung (Arbeitsorganisation, Hauptreferat Recht, Vertretung Berlins vor Gericht).- Hauptamt Richter und Justizpersonal.- Hauptamt Gerichtskontrolle und Revision.- Hauptamt für Gesetzgebung (Stellungnahmen zur Berliner Verfassung, die Übernahme von Gesetzen und Verordnungen).- Redaktion des Verordnungsblatts von Gross-Berlin.- Prüfung und Begutachtung einzelner Rechtsgebiete (Verwaltungs-, Arbeits- und Strafrecht mit Strafvollzug).
Zahlreiche Akten sind auf Grund archivgesetzlicher Bestimmungen bzw. der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Benutzung befristet gesperrt. Eine Verkürzung der Schutzfristen kann auf Antrag erfolgen. Dazu bedarf es der besonderen Zustimmung des Landesarchivs Berlin. [Ergänzung 2017]
Der Bestand ist wie folgt zu zitieren: C Rep. 108, Nr. xx
Berlin, Juli 2008 Kerstin Bötticher, Annette Thomas
Bestand
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Für nähere Informationen zu Nutzungs- und Verwertungsrechten kontaktieren Sie bitte info@landesarchiv.berlin.de.
22.08.2025, 11:21 MESZ