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SPD gegen Datenschutzbeauftragte
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931013/101
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> April
10. April 1993
Bei der letzten Sitzung des Ständigen Ausschusses haben die Sozialdemokraten schärfste Kritik am jüngsten Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz geübt. LANG: Es ist nicht unnormal, wenn die Sozialdemokraten ihren Innenminister Frieder Birzele vor der Kritik der Datenschützerin in Schutz nehmen. KIESECKER: Die Kritik von Ruth Leuze, in der Koalitionsvereinbarung stehe zu wenig über den Datenschutz, ist nicht gerechtfertigt. Die Abgeordneten des Ständigen Ausschusses haben zu wenig Informationen über den Einsatz der verdeckten Ermittler in Tübingen erhalten. So können sie nicht beurteilen, ob die Datenschützerin oder der Innenminister recht hat. LANG: Es besteht kein Vertrauensverhältnis zwischen dem Innenministerium und der Landesbeauftragten für den Datenschutz. Gespräch mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Ruth Leuze. LEUZE: Die Kritik der SPD an ihrem jüngsten Tätigkeitsbericht zeigt, daß sie ihr Amt nicht von einer Partei vereinnahmen läßt. Sie hat ihr Amt immer ohne Rücksicht auf Parteien wahrgenommen. Sie ist enttäuscht, weil die Koalitionsvereinbarung wenig Aussagen zum Datenschutz enthält. Der Datenschutz ist ein Grundrecht. Sie ist weiterhin um ein gutes Verhältnis zum Innenministerium bemüht. Sie hat nie geheime Daten an die Öffentlichkeit gegeben. Dem Landeskriminalamt ist vorzuwerfen, daß es seiner Auskunftspflicht im Fall des Einsatzes von verdeckten Ermittlern in Tübingen nicht nachgekommen ist.
Datenschutz: Landesbeauftragte für den Datenschutz
Datenschutz; Bericht 1992
Konflikt
Partei: CDU
Partei: SPD: Datenschutz
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
