A 01/01a, 1539

013/02

A 01/01a Landratsamt I

Landratsamt I >> 01 Allgemeine Verwaltung >> 01.05 Kreisverwaltung: Oberste Kreisorgane

1865 - 1881

enthält: Tagesordnung zum 06.04.1865 1) Abnahme der Kreiskommunalkassenrechnung pro 1863 und Entlastung des Rendanten 2) Antrag auf Anwendbarkeits-Erklärung des Gesetzes vom 17. März 1839 betreffend das Verbot des Gebrauchs von Radfelgen unter 4 Zoll und Belastung der gewerbsmäßig betriebenen Fuhrwerke, auf folgende in den Jahren 1862 - 1864 chausseemäßig ausgebaute Kreisstraßen: a von Strathmanns Brücke über Bockhorst in der Richtung auf Dissen b von Versmold nach Sassenberg zum Anschluss an die jetzt fertige Warendorfer Kreisstraße c. vor Halle nach Werther 3) Beteiligung des Kreises an der am 21 Juli des Jahres stattfindenden 50 jährigen Amts-Jubelfeier Sr. Exzellenz des Herrn Oberpräsidenten Dr. von Duesberg 4) Gesuch des Kreis Sparkassenrendanten Holstein hier selbst um Niederschlagung einer gegen die Kolonen Niemann in Künsebeck und Baumann in Brokhagen eingeklagten Wechselforderung von 108 Reichstalern nebst 5% Zinsen seit dem 3 September 1861 mit welcher die Kreissparkasse abgewiesen ist, weil die wechselmäßige Verbindlichkeit der Belangten zur Zeit der Klagebehändigung bereits erloschen war 5) Entscheidung darüber, ob der Kreissparkassenrendant Holstein berechtigt sein soll bei Berechnung seiner Tantieme für Verwaltung der Kreissparkassenfonds die Kosten des Ankaufs der von Staats-Papieren und für sächliche Zwecke lediglich dem Kreise zur Last zu setzen, oder ob er nach Verhältnis der ihm an dem Zinsgewinn zugebilligten Prozentsätzen an allen Verwaltungskosten teilzunehmen hat, so dass sich seine Entschädigung nach dem Reingewinn eines Jahres berechnet. Tagesordnung zum 30.05.1865 1) Die Wahl von zwei Mitgliedern und einem Stellvertreter für die Kommission zur Einschätzung der Veränderungen bei der allgemeinen Gebäudesteuer 2) In welchem Betrage der Kolon Vogt in Holtfeld für entzogene Weidenutzung auf dem Ravensberg zu entschädigen sei da der Kreis angeblich durch das Brechen von Steinen große Weideflächen zerstört habe Tagesordnung zum 19.07.1865 1) Die Wahl einer aus 4 Mitgliedern und 2 Ersatzmännern bestehenden Kommission, welche die Reklamationen gegen die Grundsteuer Einschätzung prüft und darüber entscheidet 2) Ob zu den Kosten für die Feier des 18ten Oktober, an welchem vor 50 Jahren die verschiedenen nach Befreiung von der Fremdherrschaft unter dem Zepter Preußens vereinigten und wieder vereinigten Landesteile der Provinz Westfalen Sr. Majestät dem Könige Friedrich Wilhelm dem dritten glorreichen Andenkens die Erbhuldigung in der Hauptstadt der Provinz geleistet haben, ein Beitrag von 175 Reichstalern aus den vorhandenen Mitteln zu zahlen sei. 3) Zur Instandsetzung des Weges unterm Ravensberg aus Kreismitteln ein Zuschuss gewünscht werde, weil der jetzt vorhandene Zustand jenes Weges fast die Möglichkeit ausschließe, denselben mit Fuhrwerk zu passieren und hiervon meistens der Kreis die Schuld trage durch die Benutzung jenes Weges zum Steine-Führen 4) Eine anderweite Festsetzung darüber getroffen werden müsse, zu welchem Prozentsatze der Kreissparkassenrendant Holstein an dem Reingewinn eines Jahres partizipieren solle, sofern der letztere bei Verwaltung der Kreissparkassenfonds die Summe von 1000 Reichstalern überschreite. Die Notwendigkeit dieser Beratung wird bedingt durch den Beschluss vom 4. Mai 1861 welcher lautet: "dem Kreissparkassenrendanten Holstein wird hiermit unter Modifikation des Kreistagsbeschlusses vom 22. Mai 1857 für die Verwaltung der Kreissparkasse vom 1 Januar 1859 ab eine Remuneration von fünfzig Prozent des Zinsgewinns bewilligt, so lange dieser Zinsgewinn nicht den Betrag von 600 Reichstalern jährlich übersteigt. Sobald der Zinsgewinn über den Betrag von jährlich 600 Reichstalern hinausgeht, aber nicht der Betrag von 1000 Reichstalern übersteigt erhält der Rendant von diesem Zinsgewinn über 600 Reichstalern fünfundzwanzig Prozent als Remuneration" 5) Die Abnahme der Kreissparkassenrechnung für das Jahr 1864 und die Entlastung des Rendanten Tagesordnung zum 13.09.1865 Wahl eines Mitgliedes aus jedem Stande, welches bestimmt sei, den Kreis Halle bei der am 18. Oktober zu Münster stattfindenden Feier der Wiedervereinigung der Provinz Westfalen mit der Krone Preußens zu vertreten Tagesordnung zum 20.11.1865 1) Wahl der Mitglieder der Einkommenssteuereinschätzungskommission pro 1866 (§21 des Gesetzes vom 1. Mai 1851) 2) Wahl der Mitglieder der Kommission für die Begutachtung der pro 1866 eingehenden Klassensteuerreklamationen (§14) 3) Wahl einer aus drei Mitgliedern bestehenden Kommission deren Aufgabe es ist, die Kreis Sparkassendokumente bezüglich ihrer Sicherheit zu prüfen, sowie die Kreissparkassenrechnung zu revidieren. (§34 des Kreissparkassenstatuts) 4) Festsetzung einer Remuneration für den Geldarbeiter Rentsch in Werther welcher bis jetzt unentgeltlich Einlagen der hiesigen Kreissparkasse in Empfang genommen und solche an den Rendanten Holstein abgeliefert hat. Gleichzeitig soll darüber Beschluss gefasst werden, ob dem Rentsch auch künftig etwa eine Entschädigung in Aussicht zu stellen sei. 5) Abnahme der Kreiskommunalkassen Rechnung pro. 1864 und Entlastung des Rendanten Tagesordnung zum 06.12.1865 1) Soll der Kreis Halle bei dem Unternehmen der Westfälisch-Holländischen Eisenbahngesellschaft mit einer Zeichnung von 118000 Taler Stammaktien nach Maßgabe des Prospektes und der Statuten des Gesellschaftsvertrages vom 22 September sich beteiligen, wie ist eventuell das Kapital zu beschaffen und auf welche Weise sollen die Zinsen und Amortisations-Quoten aufgebracht respektive getilgt werden. Die Anforderungen einer hierüber seitens des Landrats nach § 7 des Gesetzes vom 25 März 1841 zu machenden Proposition war, wie von allen Teilen anerkannt werden musste genügt und die Insinuntionsbescheinigungen legen Zeugnis davon ab, dass auch die 4 wöchentliche Frist ihre Beobachtung gefunden. Tagesordnung vom 05.02.1866 1) Den Kreiskommunalkassenetat pro 1866 zu beraten und festzusetzen 2) Eine gutachtliche Äußerung darüber abzugeben, ob für den Bau der Kreisstraße von Brokhagen nach Steinhagen die von dem Bauführer Paffen ermittelte, veranschlagte und von der Chausseebaukommission für zweckmäßig befundene Linie ausgeführt oder eine Änderung der letzteren nach dem Wunsche der Gemeindevertretung von Steinhagen bei Königlicher Regierung befürwortet werden solle. 3) Ob in der Gewährung der seitens der Amtsversammlung von Borgholzhausen gemachten Anforderungen, nämlich: a. Herstellung und Unterhaltung eines Teils des Straßenpflasters in der Stadt Borgholzhausen b. Ausbau einer Zweigstraße von Brak in Holtfeld in gerader Richtung nach Borgholzhausen c. Zahlung einer Summe von 2500 Reichstaler an die Stadtkämmereikasse Borgholzhausen das Mittel zur Ausgleichung gefunden werden könne, auf welche die Stadt Borgholzhausen deshalb Anspruch zu haben vermeint, weil sie sich durch die im Jahre 1858 und 1859 erfolgte Übernahme der Chausseen auf das Kreisbudget mehr wie jede andere Gemeinde für prägraviert erachtet. An diese Prüfung reiht sich demnächst die Frage, ob den gestellten Anforderungen ganz oder teilweise zu entsprechen ist, und wann eventuell die Ausführung respektive Gewährleistung einzutreten hat. Tagesordnung zum 24.05.1866 Durch der Eintritt der Mobilmachung der Armee ist höheren Orts die nach dem Gesetz vom 11. Mai 1851 vorgesehene Lieferung von Naturalien in die Militär-Magazine befohlen worden. In Folge dessen hat die Kreisvertretung einen Ausschuss zu wählen unter dessen Zuziehung die Verteilung der dem Kreise auferlegten Quanta auf die einzelnen Gemeinden erfolgen soll. Tagesordnung zum 20.07.1866 1) in welcher Weise und bis zu welcher Summe die Mittel beschafft werden sollen, welche erforderlich sind, um die voraussichtlich wiederkehrenden Kriegslieferungen, von welchen die zweite bereits ausgeschrieben und teilweise schon effektuiert ist, an die Lieferungs-Unternehmer zu bezahlen. 2) Ob die von dem Vertreter der Witwe Hagmeister in Schröttinghausen gemachten Vergleichspropositionen in der Prozess Sache derselben wider den Kreis Halle akzeptiert respektive welche anderweite Anerbietungen zum Vergleich gemacht werden sollen. Tagesordnung zum 02.10.1866 1) Bewilligung von 333 Talern zu den Vorarbeitskosten das Unternehmens für die Westfälisch- Holländische Eisenbahn. 2) Ergänzung des Kreistagbeschlusses vom 6. Dezember 1865 in Betreff der Beteiligung an dem Unternehmen für die Westfälisch-Holländische Eisenbahn mit einem Anteil Aktien zur Summe von 18400 Thalern und zwar dahin: "dass die Stände des Kreises Halle sich auch in dem Falle mit dem Betrage von 18400 Talern bei der Zeichnung von Stammaktien für das Westfälisch-Holländische Eisenbahnunternehmen beteiligen wollen wenn in Folge der Konkurrenz des Erbprinzen von Bentheim die Strecke Münster-Enschede aus demselben ausfallen sollte, oder wenn in Folge späterer Konjunkturen noch weitere Abänderungen des Projekts notwendig werden sollten, sobald nur überhaupt die Durchführung der Westfälisch-Holländischen Eisenbahn von Bielefeld aus durch den Kreis Halle über die Städte Halle, Versmold Werther bis Münster gesichert bleibt. 3) Neuwahl des Kuratoriums der Kreissparkasse hierselbst für die Jahre 1867, 1868 u. 1869 (§5 des Statuts) 4) Neuwahl der Zivilmitglieder der Kreisersatzkommission des Kreises Halle für die Jahre 1867, 1868 und 1869 5) Wahl der Mitglieder der Einkommenssteuer Einschätzungskommission pro 1867 (§21 des Gesetzes vom 1. Mai 1837) 6) Wahl der Mitglieder der Kommission für Begutachtung der pro 1867 eingehenden Klassensteuerreklamationen (§ 14 des Gesetzes vom 1. Mai 1851) 7) Wahl einer aus drei Mitgliedern bestehenden Kommission deren Aufgabe es ist, die Kreissparkassendokumente bezüglich ihrer Sicherheit zu prüfen, sowie die Kreissparkassenrechnung zu revidieren. 8) Zustimmung zu dem Antrage des Landrats auf Anwendbarkeits-Erklärung des Gesetzes vom 17. März 1839 über die Breite der Radfelgen pp auf der Kreisstraße von Werther nach der Grenze des Kreises Herford in der Richtung auf Spenge Tagesordnung vom 04.01.1867 1) Ob der Kreis ungeachtet seiner in dem Beschlusse der Kreisstände vom 2. Oktober ausgesprochenen Bedenken nicht dennoch die von dem provisorischen Direktorium der Westfälisch-Holländischen Eisenbahn erbetenen 333 Reichstaler zu den Vorarbeiten gedachter Bahn aus den Beständen der Kreiskasse bewilligen wolle 2) Welchen laufenden oder einmaligen Beitrag man aus vorhandenen Kreismitteln zu der National-Invaliden-Stiftung zu bewilligen geneigt sei. 3) Inwieweit der Kreis gewillt sei unter dem von Königlicher Regierung gemachten Anerbieten den vollständigen chausseemäßigen Ausbau und die künftige Unterhaltung der Straße von Versmold nach Laer und der auf derselben befindlichen Brücken zu übernehmen. 4) Ob der von Eingesessenen zu Steinhagen in Vorschlag gebrachten Linie der noch herzustellenden Kreisstraße von Brokhagen nach Steinhagen der Vorzug zu geben oder diejenige festzuhalten sei, welche der Bauführer Paffen projektiert hat 5) Abnehmen der Kreiskommunalkassenrechnung pro 1865 und Entlasten des Rendanten 6) Festsetzung des Kreiskommunalkassenetats pro 1867 7) Prüfung und Festsetzung der Bürgenliste für die Kreissparkasse pro 1867. Tagesordnung vom 29.05.1867 1) Bewilligung eines der Stadt Borgholzhausen in Aussicht gestellten angemessenen Zuschusses aus vorhandenen Kreismitteln zur Herstellung und Unterhaltung des Straßenpflasters im sogenannten Kliegenhagen (Stadtgebiet Borgholzhausen) 2) Wahl einer aus drei Mitgliedern bestehenden Deputation, welche befugt sein soll, die Rechnungen der Schullehrerwittwen und -waisen Unterstützungskasse vom Jahre 1851 bis inclusive 1865 beim Rendanten der Anstalt einzusehen. 3) Ersatzwahl für ein ausscheidendes Mitglied der Unterstützungskommission welche im Fall eines Krieges die Beträge der den einberufenen Reservisten und Wehrmännern zu bewilligenden Kreisunterstützungen festsetzt 4) Bewilligung einer Remuneration an den Rendanten Rentsch in Werther aus den laufenden Überschüssen der Sparkassenverwaltung für seine Bemühungen als Unterrendant der Sparkasse 5) Abnahme der vorrevidierten Kreissparkassenrechnung pro 1865 und eventuell Entlastung des Rendanten Holstein 6) Erhöhung der Kaution des Rendanten der Kreissparkasse in Gemäßheit des §6 des Statuts Tagesordnung vom 10.10.1867 1) Neuwahl der Mitglieder der Einkommensteuereinschätzungskommission pro 1868 (§21 des Gesetzes vom 1. Mai 1851) 2) Neuwahl der Kommissionsmitglieder, welche nach den Bestimmungen des §14 des Gesetzes vom 1 Mai 1851 die pro 1868 eingehenden Klassensteuerreklamationen zu begutachten haben. 3) Wahl einer aus drei Mitgliedern bestehenden Kommission, deren Aufgabe es ist, die Kreissparkassendokumente bezüglich ihrer Sicherheit zu prüfen, sowie die Kreissparkassenrechnung zu revidieren. 4) Ernennung eines kreisständischen Mitgliedes, welches Namens der Kreisvertretung künftig ein für alle Mal die Rechnungen der Kreiskommunalkasse revidiert und etwaige Erinnerungen protokollarisch zusammenstellt. 5) Anderweite Wahl von 3 Eingesessenen des Kreises, welche sich Behufs der Durchsicht und Prüfung der Schullehrerwitwen- und -Waisenkassenrechnungen pro 1857 bis inklusive 1865 nach Minden begeben wollen. Nach der Auffassung der Verwaltungskommission dürfen diese Personen nur aus dem Lehrerstande gewählt werden. 6) Revision des Verzeichnisses der zur Nobilität des Kreises gehörenden Grundbesitzer, welche das zu Landrats- und Kreisdeputiertenwahlen befähigende Grundsteuerminimum zahlen. Gleichzeitig werden die Kreisvertreter über eine etwaige Modifikation des Steuersatzes gehört werden. 7) Bewilligung eins Beitrages für ein in der Stadt Minden zu errichtendes Denkmal, welches den Gebliebenen der beiden Infanterieregimenter Nummer 15 und 55 aus der Kriegen de 1864 und 1866 gesetzt werden soll 8) Abnahme und Dechargierung der Kreiskommunalkassenrechnung pro 1866 9) Festsetzung des Kreiskommunalkassen Etats für das Jahr 1868. 10) Prüfung und Festsetzung des Verzeichnisses der bei der Kreissparkasse hierselbst pro 1868 zuzulassenden Bürgen. Tagesordnung zum 14.05.1868 1) Bewilligung eines jährlichen Zuschusses von einhundert Talern zur Anstellung respektive Remunerierung eines für den Regierungsbezirk Minden ausersehenen Wanderlehrers der ausschließlich den Unterricht in der Landwirtschaft übernimmt 2) Abänderung des Kreistagsbeschlusses vom 27. Juni 1862 dahin, dass künftig die zur Ausrüstung der Offiziere und Beamten der Provinziallandwehr von den Kreisen gesetzlich zu gestellenden Mobilmachungspferde insofern letztere von der Offizieren selbst beschafft worden sind, mit einer Abfindung von Einhundert Taler pro Pferd vergütet werden Gleichzeitig hat die Kreis Vertretung heute das Anerkenntnis abzugeben, dass diese Art der Vergütung für Mobilmachungspferde auch auf eventuell zu bildende Reservekavallerieregimenter Anwendung finden solle. 3) Mitteilung über Verhandlung, welche zwischen dem kreisständischen Mitgliede Herrn Auktionskommissar Heyland in Werther und dem Kolon Oldemann in Schröttinghausen in Betreff der Nachforderung für verkaufte alte Wegeteile gepflogen sind und Schluss Entscheidung, ob der Anspruch auf die zu Gunsten des Kreises sich herausstellende Lieferung von 38 Reichstalern, 7 Sgr, 6 d aufgegeben, oder der Weg der Zivilklage beschritten werden solle. 4) Abrahme der Kreissparkassenrechnung für das Jahr 1866 und eventuell Erteilung der Decharge an den Rendanten Holstein. 5) Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Ravensberger Invalidenstiftung, sowie der Mitglieder der Revisionskommission derselben Stiftung für die Jahre 1867 bis inklusive 1869. 6) Wahl der Mitglieder der Einkommensteuereinschätzungskommission pro 1869. 7) Wahl der Mitglieder der Kreiskommission zur Begutachtung der pro 1869 eingehenden Klassensteuerreklamationen 8) Wahl einer aus drei Mitgliedern bestehenden Kommission zu deren Aufgabe es gehört, die Kreissparkassendokumente hinsichtlich ihrer Sicherheit zu prüfen, sowie die Kreissparkassenrechnung zu revidieren. Tagesordnung zum 06.07.1868 1) Wahl einer aus Mitgliedern der Kreisvertreter bestehenden Kommission, welche sich der Aufgabe unterzieht das Statut der hiesigen Kreissparkasse vom 14. März 1856 respektive die Nachträge dazu einer Revision zu unterwerfen etwaige Abänderungen derselben zu formulieren und in Vorschlag zu bringen. 2) Bewilligung eines vorläufig auf die Dauer von sechs Jahr erbetenen Zuschusses von jährlich ein bis dreihundert Taler zur Errichtung und Unterhaltung einer landwirtschaftlichen Lehranstalt in der Stadt Herford für welches Unternehmen bereits seitens des Staates, der Vertreter der Provinz, des Kreises und der Stadt Herford ziemlich erhebliche Subventionen in Aussicht gestellt sind. 3) Propositionen über die einzuschlagenden Wege, welche dahin abzielen, das noch fehlende Kapital von zirka 24,000 Talern flüssig zu machen, um dafür die beiden chausseemäßig auszubauenden Straßen von Brokhagen nach Steinhagen und von Halle nach Hörste auszuführen. Eventuell wird die Frage zur Erwägung gestellt werden, ob es möglich und empfehlenswert sei, die beiden Chausseebauprojekte gänzlich ruhen zu lassen, dafür aber einige Gemeinden des Kreises; die durch einen solchen Beschluss benachteiligt werden könnten in Bezug auf ihren Beitrag zu den Kreischaussee-Unterhaltungskosten schonender zu behandeln oder ganz zu befreien. Tagesordnung zum 18.11.1868 1) Festsetzung des Kreiskommunalkassenetats pro 1869 2) Abnahme der Kreiskommunalkassenrechnung pro 1867 und Erteilung der Decharge 3) Aufnahme des von Privaten erbauten und nunmehr dem allgemeinen Verkehr übergebenen Kommunikationsweges von Adendorf über Eggeberg nach Theenhausen in das Kreischaussee-Netz und Erklärung darüber, ob, dem Wunsche Königlicher Regierung entsprechend, die Unterhaltung dieser Straße künftig auf Kosten des Kreises erfolgen soll. 4) Übernahme der Unterhaltungskosten für das Straßenpflaster im sogenannten Kliegenhagen (eine Nebenstraße an der nordwestlichen Seite der Stadt Borgholzhausen auf das Budget des Kreises und zwar nicht temporär, sondern dauernd 5) Festsetzung der Bürgenliste für die hiesige Kreissparkasse pro 1869. 6) Wahl von zwei in der Landwirtschaft kundigen Grundeigentümern, welche auf sechs Jahre (1869 - 1874) das Amt übernehmen müssen, etwaige Grundsteuer-Nachlassgesuche als Abschätzungskommissarien an Ort und Stelle zu prüfen (§12 des Gesetzes vom 21 Januar 1839) Tagesordnung vom 26.02.1869 1) Sollen zur schnelleren Förderung der noch nicht in Angriff genommenen, aber definitiv beschlossenen Kreisstraßenbauten von Brokhagen nach Steinhagen und von Halle nach Hörste die fehlenden Geldmittel aus den größeren Kreissparkassen der Provinz entliehen eventuell zu diesem Zwecke mit der Ausgabe von Kreis-Obligationen vorgegangen werden, wenn die Gelder auf keine andere Weise zu beschaffen sind. 2) Verlangt das Königliche Oberpräsidium in Münster einen bestimmten Beschluss darüber, ob die im Falle einer Mobilmachung vom Kreise zu gestellenden Reitpferde für die Offiziere und Beamten der Provinziallandwehr und der etwa gebildeten Reservekavallerieregimenter entweder in natura überwiesen, in Gelder vergütet, oder bei erfolgter Selbstbeschaffung mit der Abfindungs- Summe von Einhundert Talern bezahlt werden sollen. Ein Vorbehalt für den einen oder anderen Gestellungsmodus, wie er in der Erklärung der Kreisvertreter vom 14. Mai 1868 gemacht ist hat keine Billigung gefunden 3) Das königliche Landratsamt des Kreises Bielefeld wünscht, dass die diesseitige Kreisvertretung sich dafür interessieren möge, dass alsbald eine direkte chausseemäßige Straßenverbindung zwischen Bielefeld, Neuenkirchen und Melle respektive Osnabrück hergestellt werde Es fallen von dieser Straßenlinie etwa 3/4 bis eine Meile auf den Kreis Halle und es wird davon das Gebiet einiger politischer Gemeinden des Amtes Werther berührt. Wie groß das Kostenbedürfniss, ist nicht mitgeteilt, vielmehr nur angegeben, dass die Strecke im Amte Melle (Provinz Hannover) bereits fertig sei, der Kreis Herford fast 2/3 und der Kreis Bielefeld circa 1/4 des in ihren Bezirken gelegenen Wegeteils vollendet haben und die ganze Strecke voraussichtlich mit 6000 Reichstalern pro Meile vom Staate prämiert werden werde. Es wird daher Beschluss zu fassen sein, ob die Kreisvertretung geneigt ist, die gedachte Wegestrecke chausseemäßig auszubauen und zu unterhalten. 4) Verteilung der Jagdscheingelder, welche in den Jahren 1869 und 1870 zur Kreiskommunalkasse fließen zum Zwecke der Verwendung für folgende Chausseeunterhaltungsbedürfnisse: a. der Straße vor Ascheloh durch Eggeberg nach Theenhausen b. des Weges von Versmold nach Laer c. des Straßenpflasters im sogenannten Kliegenhagen d. der sogenannten Blasenstraße Für jedem dieser Zwecke würde nach dem Vorschlage des unterzeichneten Landrats Ein Viertel der fraglichen Jagdscheingelder zu bewilligen und auszuzahlen sein. Wird diesem Vorschlage durch den zu fassenden Beschluss die Zustimmung erteilt, dann ist damit stillschweigend die Ermächtigung ausgesprochen, den Einnahmeausfall beim Kreisbudget der beiden Jahre durch umso viel höhere Kreissteuerkontingente decken zu lassen. 5) Mitteilung über das Ergebnisse der Beratung mit der am 6. Juli vorigen Jahres gewählten Kommission bezüglich der Hebung des Verkehrs bei der hiesigen Kreissparkasse 6) Entlastung des Rendanten Holstein hierselbst in Betreff der von ihm abgelegten Kreissparkassenrechnung für das Jahr 1867, bei deren Revision wesentliche Ausstellungen nicht zu machen gewesen sind 7) Wahl der Mitglieder der Einkommensteuereinschätzungskommission für das Jahr 1870 8) Wahl der Mitglieder der Kreiskommission zur Begutachtung der pro 1870 eingehenden Klassensteuerreklamationen. 9) Wahl einer aus drei Mitgliedern bestehenden Kommission zu deren Aufgaben es gehört, die Kreissparkassendokumente hinsichtlich ihrer Sicherheit zu prüfen, sowie die Kreissparkassenrechnung zu revidieren Tagesordnung zum 04.06.1869 1) Wahl zweier Kommissionsmitglieder mit welchen über die Feststellung der Grundsätze der allgemeinen Verteilung der Einquartierungslast auf die Gemeinden des Kreises in Beratung zu treten ist 2) Wahl eines Direktors und zweier Beisitzer als Kuratoren für die hiesige Kreissparkasse nebst den erforderlichen Stellvertretern auf die drei Jahre 1870, 1871 und 1872. 3) Wahl von vier Zivilmitgliedern und ebenso viel Stellvertreten für die Kreisersatzkommission auf die drei Jahre 1870. 1871 und 1872 4) Wahl von sechs Grundbesitzern, welche als Abschätzungskommissarien bei Prüfung von Grundsteuernachlassanträgen mitzuwirken haben. Tagesordnung zum 29.11.1869 1) Bewilligung eines Beitrages von jährlich 200 Reichstalern, welchen die Königliche Regierung in Minden dazu zu verwenden gedenkt, einen zweiten landwirtschaftlichen Wanderlehrer für den Regierungsbezirk anzustellen 2) Bewilligung von 120 Reichstalern zur Einrichtung und Unterhaltung einer Versuchsstation Seitens der Ackerbauschule in Herford 3) Festsetzung des Kreis Kommunalkassenetats für des Jahr 1870 4) Abnahme der Kreiskommunalkassenrechnung für das Jahr 1868 und Entlastung des Rendanten 5) Abnahme der Kreissparkassenrechnung für das Jahr 1868 und Entlastung des Rendanten 6) Erhöhung der Remuneration für die mit der kalkulatorischen Revision der Sparkassenrechnungen und deren Belegen verbunden Arbeitenden 7) Festsetzung der Bürgenliste für die Kreissparkasse hierselbst auf des Jahr 1870 Tagesordnung zum 08.04.1870 1) Wahl der Einkommensteuereinschätzungskommission pro 1871 2) Wahl der Mitglieder der Kreiskommission zur Begutachtung der pro 1871 eingehenden Klassensteuerreklamationen 3) Wahl der aus drei Mitgliedern bestehenden Kommission, welche die, nach § 34 des Statuts der Kreissparkasse vorgeschriebene, Überwachung der Geschäftsführung der Kreissparkassenverwaltung, Prüfung der Jahresrechnung und der Schulddokumente besorgt. 4) Bewilligung einer besonderen Remuneration an den Chausseeaufsichtskommissar Westermann für seine persönliche Anwesenheit bei neuen Deckschüttungen auf den Kreischausseen durch eine Gehaltserhöhung von 25 Reichstalern jährlich 5) Umtausch der im Besitze der Kreissparkasse und der Kreiskommunalkasse befindlichen Staatsschuldverschreibungen die ihrem Gesamt-Nennwerte nach ein Kapital von 34,900 Reichstalern repräsentieren, wovon 17700 Taler der 4 prozentigen und 17200 Taler der 4,5 prozentigen Anleihe angehören, gegen 4,5 prozentige Schuldverschreibungen der konsolidierten Anleihe (Gesetz vom 19 Dezember 1869) Tagesordnung vom 02.06.1870 1) Ob von den in der Sitzung am 6. Juli 1868 besprochenen und festgesetzten Pläne, betreffend den Bau der Kreis Chaussee von Brokhagen nach Steinhagen wieder abgegangen, bejahendenfalls, ob die Herstellung einer Chausseeverbindung zwischen Brokhagen und Steinhagen, wie solche unterm 26 Juni 1858 beschlossen, ganz aufgegeben und an Stelle derselben ein anderes von dem Wegeaufsichtskommissar Westermann entworfenes Chausseebauprojekt, welches hauptsächlich eine Verbindung mit der Gemeinde Isselhorst im Kreise Bielefeld verfolge, eine Verkehrsstraße für die Bewohner des südlichen Teiles des Kreises zu werden verspreche und einen Kostenaufwand von annähernd 25,871 Reichstaler erfordere, zur Ausführung gelangen solle. Akzeptiert die Kreisvertretung diesen Vorschlag, dann hat dieselbe ferner darüber Bestimmung zu treffen, in welcher Weise das Baukapital hierzu sowie zu dem neu anzulegenden etwa 350 laufende Ruthen besteinten Weg vom Kirchdorf Brokhagen bis an die oben projektierte Isselhorster Chaussee zu beschaffen ist, und es muss endlich in der Erwartung, dass die fiskalischen Vorrechte für den fraglichen Bau verliehen werden, die chausseemäßige Unterhaltung der auszubauenden Linie für alle Zeiten nach Anordnung des Staats auf Kosten des Kreises gesichert sein. 2) ob mit den vom Amte Borgholzhausen in Aussicht gestellten Mitteln von zirka 1800 Reichstalern, welche übrigens noch nicht flüssig gemacht sind, die Kreisvertretung es unternimmt eine Chaussee von Bödinghausen (Holtfeld) in direkter Richtung nach Borgholzhausen fertig herzustellen und diese Chaussee demnächst wie alle übrigen Kreisstraßen in einem zu allen Jahreszeiten bequem fahrbaren Zustande zu erhalten. 3) Wahl von 2 oder 3 Mitgliedern in den nach §7 des Gesetzes vom 22 Dezember 1869 über die Erweiterung, Umwandlung und Neuerrichtung von Witwen- und Waisenkassen für Elementarlehrer zu bildenden Kreisvorstand 4) Abänderung des §30 ad 1 des Kreissparkassenstatuts vom 14 März 1856, dahin lautend, dass künftig die bei der Kreissparkasse hinterlegten Gelder gegen hypothekarische Sicherheit innerhalb des 25 fachen Betrages, wozu die zu verpfändenden Grundstücke im Reinertrage des Grundsteuer Katasters eingeschätzt sind, verliehen werden dürfen, sowie das Gebäude, welche für die Schuld mit Haften nicht notwendig bei der Provinzialfeuersozietät zu Münster versichert zu sein brauchen, dass vielmehr die Versicherung bei anerkannt soliden Privatgesellschaften genügt. Tagesordnung zum 26.07.1870 1) Ob nach den Reskripten des Königlichen Oberpräsidiums vom 19. und 21. des Monats Nr. 4009 und Nr. 4136 den Wünschen der Militärverwaltung, wonach die dem Kreise Halle aufzuerlegenden Kriegs-Lieferungen an Fleisch, Brot Futtergetreide und Raufutter durch Zahlung einer entsprechenden Geldentschädigung befriedigt werden könnten, also nicht wie es das Gesetz vom 11. Mai 1851 vorschreibt, in Natura beschafft und an die Magazine abgeliefert zu werden brauchen, entgegen zu kommen sei. Bei der Ermittlung der Geldentschädigung soll höherer Vorschrift zufolge derjenige Marktpreis zu Grunde gelegt werden, welcher in dem der Ausschreibung der Lieferung vorangegangener Monate an dem Sitze der Bezirksregierung bestanden hat. 2) Wie die Mittel zur Unterstützung der bedürftigen Familien der zur Fahne einberufenen Reserve-, Ersatz- und Landwehrmannschaften zu beschaffen und bereitzustellen sind. Gleichzeitig soll die nach dem §6 des Gesetzes vom 27 Februar 1850 in Funktion zu tretende Unterstützungskommission gewählt werden. 3) In welcher Weise die Mittel zu beschaffen und bereitzustellen sind für die eventuell auszuhebenden oder freihändig anzukaufenden Landwehrmobilmachungspferde Tagesordnung zum 16.03.1871 1) Festsetzung des Kreiskommunalkassenetats pro 1871 2) Abnahme der Kreiskommunalkassenrechnung pro 1869 3) Abnahme der Kreis Sparkassenrechnung pro 1869 4) Prolongation der unterm 29. November 1869 festgesetzten Bürgenliste für die Kreissparkasse auf das Jahr 1871 5) Wahl der Einkommenssteuereinschätzungskommission für das Jahr 1872 6) Wahl der Begutachtungskommission für die pro 1872 eingehenden Klassensteuerbeschwerden 7) Wahl von drei Kreiseingesessenen, welche sich gemäß §34 des Statuts der Kreissparkasse der Aufgabe unterziehen, die Vermögensdokumente der letzteren hinsichtlich ihrer Sicherheit zu prüfen sowie die fälligen Rechnungen derselben zu revidieren Tagesordnung zum 30.05.1871 1) Eine Ergänzungs- respektive Neuwahl der nach §30 des Gesetzes vom 28. Februar 1843 über die Benutzung der Privatflüsse einzusetzenden Vermittlungskommission 2) Eine nach dem preußischen Ausführungsgesetz vom 8 März 1871 zu dem Bundesgesetz über den Unterstützungs-Wohnsitz erforderliche Neuwahl von zwei Kommissionsmitgliedern und ebenso vielen Stellvertretern, welche während der nächsten 3 Jahre in Armen-Streitsachen schiedsrichterliche Funktionen wahrzunehmen respektive gütliche Vergleichsversuche zu proponieren haben. Der Landrat führt an der Spitze dieser Kommission. Führt im Fall ihres Zusammentritts den Vorsitz und muss für denselben ebenfalls ein bestimmter Vertreter bezeichnet werden 3) Eine Neuwahl der Mitglieder des Curatorii der Ravensberger Invaliden Stiftung sowie der Mitglieder der Revisionskommission dieser Stiftung für die Jahre 1871 - 1873 Tagesordnung zum 10.08.1871 1) Vornahme der Wahl von 4 Mitgliedern welche nach § 18 und 23 des Gesetzes vom 8. März d.es Jahres die Vermögensauseinandersetzung zwischen den etwa aufzulösenden oder neu zu bildenden Armenverbänden zu regulieren haben Tagesordnung zum 15.12.1871 1) Verstärkung der Vermittlungskommission durch Wahl neuer Mitglieder, welche in Streitsachen über Benutzung der Privatgewässer zu Lokalbesichtigungen und Gutachten veranlasst werden 2) Bewilligung von 111 Talern Tagegelder, Reisekosten und sonstige Auslagen an den Chausseeaufsichtskommissar Westermann in Halle für Nivellierungs- und Vermessungsarbeiten zu den bei den Wegebauprojekten Halle-Bokel, Brokhagen-Gütersloh und Brokhagen-Steinhagen-Isselhorst 3) Feststellung des Kreiskommunallassen Etats für das Jahr 1872 4) Abnahme der Kreiskommunalkassen Rechnung pro 1870. Entlassung des Rendanten Neukirch wegen derselben und Rückgabe der Kaution. 5) Wahl eines Kreiskommunalkassenrendanten an Stelle des versetzten Steuerempfängers Neukirch 6) Feststellung der Bürgenliste für die Kreissparkasse hierselbst auf das Jahr 1872. 7) Verkauf einer 17 Quadrat Ruthen großen Spließparzelle an der Kreischaussee nach Hesseln bezeichnet Flur II der Gemeinde Oldendorf Nr. 96/0, 116 Tagesordnung zum 29.07.1872 1) Chausseebau von Halle über Bokel und Brokhagen in der Richtung nach Isselhorst und von Bokel nach Hörste 2) Beschlussfassung, wie die auf die Kreise repartierten Beiträge zu den Kosten des Landarmen-Verbandes auf die Gemeinden verteilt werden sollen. 3) Antrag des Steuerempfängers Paube um Erhöhung seiner Remuneration für die Verwaltung der Kreiskommunalkasse. 4) Bewilligung der Liquidation des Wegeaufsehers Westermann für Anfertigung der Kostenanschläge ad 55 Taler, 28 Groschen 5) die Abnahme der Sparkassenrechnung pro 1871. 6) Anderweite Festsetzung der Remuneration des Kreissparkassenrendanten. 7) Die Wahl der Kreisersatzkommission für die Jahre 1873, 1874, 1875 8) Die Wahl der Mitglieder für die Klassensteuerreklamationen pro 1873. 9) Die Wahl der Mitglieder für die Einkommensteuerreklamationen pro 1873 10) Wahl der Kreiskommission, welche die Sparkassendokumente respektive die Sparkassenrechnung pro 1873 zu prüfen hat. Tagesordnung zum 19.12.1872 1) Genehmigung zum chausseemäßigen Ausbau der Straße von Halle über Bokel nach Hörste auf Grund des vom Wegeaufsichtsbeamten Westermann unterm 29. Mai 1870 gefertigten Planes und Kostenanschlages, sowie Bewilligung der dazu erforderlichen Geldmittel im Betrage von 12558 Talern aus dem bei der hiesigen Kreissparkasse beruhenden und zu diesem Zwecke angesammelten Fonds 2) Genehmigung zur Verwendung der bereits im Jahre 1871 in die Kreiskommunalkasse zurückgezahlten Kosten für Kriegslieferungen zur Summe von 6942 Talern 28 Groschen. Die Verwendung ist bereits erfolgt, namentlich sind daraus die im Jahre 1871 erforderlichen Unterstützungen für die Familien der zum Kriege einberufenen Landwehrmänner entnommen und es soll diese Verwendung nachträglich förmlich zum Beschluss erhoben werden. 3) Genehmigung zu den bereits erfolgten Verpachtungen der Chausseegeldhebestellen des Kreises und Erklärung darüber, ob und inwieweit dem mitunterzeichneten Landrat die Ermächtigung erteilt werden soll, dergleichen Verpachtungen sowie auch Verkäufe von andern der Chausseeverwaltung zustehenden Berechtigungen als Grasbenutzung usw. selbstständig, also ohne ausdrückliche Zustimmung der Kreisvertretung vorzunehmen. 4) Festsetzung der Gehaltssätze für den Chausseeaufsichtskommissar Westermann und die von mir engagierten Chausseewärter Zugleich wird eine Erklärung darüber gewünscht, ob die Kreisvertretung ein für alle Mal damit einverstanden ist, dass der Landrat die Besoldung sämtlicher für die Chausseen angestellten Beamten und Wärter selbstständig festsetze, auch die bisher üblich gewesene alle Jahr wiederholte Anschaffung einer neuen Dienstmütze für jene Beamten auf Kosten des Kreises selbstständig besorge. 5) Genehmigung der Verabredungen mit dem Kreis Herford über die Teilung des Chausseegeldes, welches auf der Werther-Spenger Kreisstraße erhoben wird 6) Bewilligung einer von Angesessenen zu Steinhagen beantragten Beihilfe zur Herstellung einer Chaussee vor Steinhagen nach Pierschlingen 7) Neuwahl der stellvertretenden Mitglieder der Kreisersatzkommission für die Jahre 1873 bis 75. Die Königliche Regierung in Minden verlangt diese Neuwahl, weil es bei der am 29 Juli erfolgten Wahl übersehen sei, dass, wie die ordentlichen Mitglieder, so auch die Stellvertreter zur Hälfte aus städtischen und zur Hälfte aus ländlichen Grundbesitzern bestehen müsse. 8) Wahl von 4 Kreisverordneten nach dem Gesetz vom 30. Juni 1837 betreffend den Geschäftsbetrieb in den Angelegenheiten der Gemeinheitsteilungen, Ablösungen und Regulierung der gutsherrlich bäuerlichen Verhältnisse 9) Gewährung vor 3 Talern Reisekosten an den Kreis Tierarzt Grobe hierselbst für die in Werther stattgefundene Vorrevision der im Juli 1870 auszuhebenden Mobilmachungspferde 10) Abnahme der Kreiskommunalkassenrechnung pro 1871 und Entlastung des Rendanten 11) Festsetzung des Kreiskommunalkassenetats pro 1873. 12) Festsetzung der Bürgenliste für die Kreissparkasse pro 1873. 13) Die Wahl des Curatorii der Kreis Sparkasse hierselbst für die Periode 1873 bis inklusive 1875 stattfinden müsse, weil königliche Regierung in Minden mittelst Verfügung vom 10 d. Monats Nr. 466 J I die betreffenden Wahlverhandlungen binnen 14 Tagen eingefordert habe. Tagesordnung zum 19.02.1973 1) Ob nach dem Antrage des Kommerzienrats Kisker von hier aus dem vorhandenen Depositum ein Kapital von dreitausend Taler flüssig gemacht und zur Beschaffung einer außerordentlichen Deckenschüttung für die Straßen von Brackwede nach Halle noch in diesem Jahre verwendet werden solle. 2) Ob die von dem Stadtverordnetenkollegium zu Borgholzhausen wiederholt beantragte Herstellung einer Chaussee von Bödinghausen (Holtfeld) nach Peter Bohle in Borgholzhausen auf Kosten des Kreises ausgeführt und eventuell auch unterhalten werden solle. 3) Ob die Strecke des Weges durch den sogenannten Kliegenhagen, welcher um die Stadt Borgholzhausen herum führt, aber nicht in dem Chausseetraktus liegt künftig auf Kosten des Kreises unterhalten werden solle, 4) folgende Wahlen vorzunehmen: a. der Einkommensteuereinschätzungskommission pro 1874 b. der Kreiskommission, welche im Jahre 1874 die eingehenden Klassensteuerreklamationen prüft und begutachtet c. der Kommission, welche in Gemäßheit des §34 des Kreis Sparkassenstatuts im Jahre 1874 die Prüfung der Schulddokumente hinsichtlich ihrer Sicherheit vornimmt und die demnächst vorliegende Kreissparkassenrechnung revidiert 5) Zu bestimmen ob der von dem unterzeichneten Landrat entworfene und mit dem Chausseeaufsichtskommissar Westermann vereinbarte Entwurf eines Dienstvertrages die Bestätigung der Kreisvertretung finde 6) Welche Ersatzwahl die Kreisvertretung treffen wolle für den am 15 Januar mit Tode abgegangenen Uhrmacher Haake hierselbst als Mitglied der Kreiskommission für Armenstreitsachen (§60 das Gesetzes vom 8. März 1871 G. S. S. 130 ff. ) 7) Ob dem Rendanten Holstein hierselbst wegen der von ihm abgelegten Kreissparkassenrechnung für das Jahr 1871, nachdem die selbe revidiert war, die Notaten beantwortet, Decharge zu erteilen sei. Tagesordnung zum 16.05.1873 1) Die Wahl eines neuen Kreissparkassenrendanten, die Feststellung der Anstellungsbedingungen für denselben und die Festsetzung der Remuneration, welche demselben künftig gewährt werden soll 2) Einen Beschluss darüber zu fassen, ob die höheren Orts intendierte Designation der Reichspostanstalten des Kreises zur Annahme und Auszahlung von Geldern, welche für die hiesige Kreissparkasse bestimmt respektive in derselben aufbewahrt sind, ersprießlich und wünschenswert erscheine Tagesordnung zum 30.10.1873 1) Wahl eines Direktors der Kreissparkasse an Stelle des auf seinen Antrag freiwillig ausgeschiedenen Kaufmannes Carl Kisker hierselbst 2) Antrag des Kommerzienrats Delius in Versmold auf Erhöhung der Remuneration für die kalkulatorische Prüfung der Kreissparkassenrechnungen und derer Belege 3) Modifikation des Kreistagsbeschlusses vom 16. Mai des Jahres betreffs der Entschädigung des Kreissparkassenrendanten Böckmann hierselbst 4) Anerkennung der Forderungsrechte verschiedener Personen, welche dem früheren Kreissparkassenrendanten Holstein hierselbst Kapitalien zur Verbuchung durch die Kreissparkasse übergeben haben, deren rechnungsmäßige Verwaltung aber unterblieben ist, weil Holstein solche in seinem Privatnutzen verwendet und gar nicht gebucht hat. Es handelt sich insbesondere um solche Forderungsrechte, welche die Kreissparkassenverwaltung nach §79 ihres Statut nicht mehr anzuerkennen braucht, demzufolge auch die von dem Holstein deponierte Amtskaution nicht mehr verhaftet ist, aus welchem Grunde deren Abführung in die Konkursmasse des Holstein bereits beantragt worden 5) Verwendung der dem Kreise Halle überwiesenen, in Form von Darlehen an verschiedene Reservisten und Landwehrmänner aus der französischen Kriegs-Entschädigung bewilligten und gezahlten Retablissementsgelder zur Gesamt-Summe vor 2850 Talern deren letzte Rückzahlungsrate übrigens erst am 1. Oktober 1881 fällig ist 6) Wahl eines Mitgliedes der Gebäudesteuer-Einschätzungskommission anstelle des freiwillig ausgeschiedenen Ökonomen Upmeier in Borgholzhausen, sowie Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes dieser Kommission für den nach Gelsenkirchen verzogenen Zimmermeister Meyer 7) Verpachtung einzelner Chausseegeld-Hebestellen 8) Bewilligung von 84 Talern welche der Chausseeaufsichtskommissar Westermann dafür liquidiert, dass er in den Monaten August bis inklusive Dezember 1872 mit den Vorbereitungen auf der im Bau begriffenen Kreisstraße von Halle nach Hörste beschäftigt gewesen ist. 9) Ernennung von zwei oder drei Kreistagsmitgliedern, welche für der im nächsten Jahre noch auszuführenden Teil der Kreisstraße Halle-Hörste gewissermaßen eine Kommission bilden in deren ? dem Vorsitzenden als Besitzer das Guts Tatenhausen berührende Punkte beraten und erledigt werden können. 10) Erhöhung der seither mit 60 Talern jährlich gezahlten Entschädigung für Aufnahme amtlicher Bekanntmachungen im Bielefelder Wochenblatt. 11) Abnahme der Kreiskommunalkassenrechnung pro 1872 und Entlastung des Rendanten Taube. 12) Festsetzung des Kreiskommunalkassenetats für das Jahr 1874. 13) Festsetzen der Bürgenliste für die Kreissparkasse gültig auf des Jahr 1874. 14) Verwendung von zirka 400 Talern aus dem bei der Kreis Sparkasse pro 1873 erzielten Reingewinn zur Einrichtung der nach dem Vorschläge des Curatorii erforderlichen größere Sicherheitsmaßregeln für Aufbewahrung der der Kreissparkasse gehörenden Gelder und geldwerter Papiere Tagesordnung zum 25.09.1874 1) Bewilligung einer Summe vor 115 Reichstalern oder 345 Reichsmark zur Remuneration des auf der neuen Kreisstraße von Halle nach Hörste anzustellenden Chausseewärters vom Jahr 1875 ab 2) Stiftung von 2 oder 3 Freistellen in den Provinzial-Taubstummenanstalten durch Überweisung des Durchschnittssatzes der Kosten von 30 Reichstalern für jede Stelle. Eventuell kann sich der Kreis das Recht der Präsentation unter der abzusendenden taubstummen Zöglingen vorbehalten. 3)Feststellung darüber, nach welchem Maßstab die Beiträge zur Bestreitung der Kosten des Landarmenwesens und Unterhaltung der Provinzialanstalten Benninghausen und Geseke innerhalb des Kreises auf die einzelnen Gemeinden verteilt werden sollen 4) Antrag des Steuerempfängers Schröder in Versmold auf Zahlung einer Remuneration dafür, dass er auf Ersuchen des Kreiskommunalkassenrendanten Taube hierselbst für diesen die Graspachtgelder einzieht und Tagelöhne etc. an die im Kassenbezirk wohnenden Personen auszahlt 5) Mitteilung eines Schreibens des Herrn Landrats v. Borrus in Herford, wonach dieser vorschlägt, das Chausseegeld auf den Kreisstraßen vom 1ten Januar 1875 ab, gleichwie es der Fiskus tut, nicht mehr zu erheben. 6) Wahl von zwei Kreiseingesessenen, welche für die nächsten drei Jahre in Armenstreitsachen die Funktionen eines Sühnekommissars respektive Schiedsrichters übernehmen 7) Wahl der Mitglieder des Curatorii der Ravensberger Invalidenstiftung, sowie der Rechnungsrevisionskommission dieser Stiftung auf die drei Jahre 1874 - 76 8) Abnahme der Kreiskommunalkassenrechnung für das Jahr 1873 und Erteilung der Decharge an den Rendanten Taube hierselbst 9)Abnahme der Kreissparkassenrechnungen für die Jahre 1872 und 1873 und Erteilung der Decharge an die Rechnungsleger 10) Antrag der Gemeinde Vertretung von Brokhagen auf baldige Inangriffnahme des Baues der Kreisstraße von Brokhagen nach Steinhagen 11) Wahl der Einkommensteuereinschätzungskommission für des Jahr 1875 12) Wahl der Kommissionsmitglieder zur Begutachtung der Klassensteuerbeschwerden pro 1875. 13) Wahl der Kommission, welche die Dokumente der Kreissparkasse hinsichtlich ihrer Sicherheit prüft und die Rechnung der Kreissparkasse pro 1874 einer Revision unterzieht 14) Feststellung der Bürgenliste für die Kreissparkasse pro 1875 Tagesordnung zum 10.12.1874 1) Beratung und Festsetzung des Kreiskommunalkassenetats für das Jahr 1875 Tagesordnung zum 20.10.1875 1) Abgrenzung der Impfbezirke, Anstellung und Remuneration der Impfärzte und Aufbringung der durch das gesammelte Impfwesen entstehenden Kosten und Auslagen soweit dieselben dem Kreise zur Last fallen. 2) Bewilligung eines Zuschusses zu dem Gehalt des künftig anzustellenden Kreistierarztes aus Kreiskommunalmitteln 3) Gutachtliche Äußerung auf die Beschwerde des Kolon Niederschabbehardt in Steinhagen gegen die Höhe der vor der Gemeindevertretung dem Vorsteher Anstmann bewilligten Dienstunkostenentschädigung 4) Antrag der Gemeinde Steinhagen zum Bau einer Kreisstraße vor Brokhagen über Kochbecks Hof nach Isselhorst und von Steinhagen nach Kochbecks Hofe 5) Antrag des Kreistags Mitgliedes Kolon Bohle zu Hesseln den Bau einer Kreisstraße von Halle über Brokhagen bis zur Grenze des Kreises Bielefeld betreffend 6) Wahl der Zivilmitglieder für die Kreisersatzkommission auf die Periode 1876 - 1878. Es sind 4 wirkliche Mitglieder und ebenso viel Stellvertreter zu wählen. 7) Wahl der Curatorii der Kreissparkasse sowie der stellvertretenden Mitglieder desselben auf die Periode 1876 - 78. 8) Wahl der Einkommensteuereinschätzungskommission pro1876 9) Wahl der Kommission, welche pro 1876 die eingehenden Klassensteuerreklamationen prüft und begutachtet. 10) Wahl von drei Kreis-Eingesessenen, welche die Dokumente der Kreis Sparkasse hinsichtlich ihrer Sicherheit prüfen, auch die Revision der Kreissparkassenrechnung pro 1875 besorgen. 11) Abnahme der Kreissparkassenrechnung pro 1874 und Erteilung der Entlastung an den Rendanten Böckmann hierselbst. 12) Abrahme der Kreiskommunalkassenrechnung pro 1874 und Entlastung das Rendanten Paube. Tagesordnung zum 15.12.1875 1) Den Kreiskommunalkassenetat für das Jahr 1876 fest zu setzen 2) Ob eine jährliche Beihilfe für die Zwecke der landwirtschriftlichen Ackerbauschule in Herford, insbesondere zur Ansammlung eines Pensions-Fonds für die an derselben angestellten Lehrer bewilligt und durch Steuern aufgebracht werden solle. 3) Eine weitere Erklärung auf das Reskript der Königlichen Regierung in Minden vom 8ten November c W. 1101 K I, betreffend die dem neu anzustellenden Kreistierarzt hierselbst durch Beschluss vom 20. Oktober in Aussicht gestellte Subvention aus Kreiskommunalmitteln abzugeben 4) Die Genehmigung dazu zu erteilen, dass die Chausseegeld-Hebestelle bei Offer in Holtfeld eingehe, dagegen an der Hebestelle bei Eikhoff in Winkelshütten für eine volle Meile Chausseegeld gefordert werde unter Annahme des von Eikhoff abgegebenen Pachtgebots von 600 Mark jährlich 5) Die Bürgenliste für die hiesige Kreissparkasse pro 1876 festzusetzen 6) Zwei Pferdemusterungskommissionen, bestehend aus 3 pferdekundigen Personen respektive deren Stallvertretern und drei als Taxatoren zu verwendende Kreiseingesessene, für welche ebenfalls drei Stellvertreter erforderlich sind, zu wählen. Tagesordnung zum 30.05.1876 1 Wiederholter Antrag des Kreistags Abgeordneten Bohle in Hesseln und der Gemeindevertretung von Brokhagen auf Ausführung des Chausseebauprojekts von Brokhagen nach Steinhagen, wie solches am 26 Juni 1858 beschlossen ist, oder an Stelle dessen, auf Fertigstellung einer Kreisstraße von Bokel über Brokhagen in der Richtung nach Gütersloh 2) Übernahme von Subventionen für die aus eigenen Initiativen der Gemeinden das Kreises Halle ins Leben tretenden uns zu unterhaltenden landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen auf das Kreisbudget 3) Wahl vor je 2 Schiedsmännern aus den 4 Amtsbezirken des Kreises, welche bei Ausbruch einer Viehseuche mit der Schadens-Abschätzung für das etwa zu tötende Vieh beauftragt werden könne. 4) Anderweite Wahl für den Kaufmann Walbaum in Werther, welcher die Übernahme der Funktionen eines stellvertretenden Mitgliedes der Ersatzkommission des Aushebungsbezirks Halle bestimmt abgelehnt hat 5) Wahl der Einkommensteuereinschätzungskommission pro 1877 6) Wahl der Begutachtungskommission für die Klassensteuerreklamationen pro 1877 7) Wahl der Revisionskommission für die Kreissparkasse pro 1877 8) Abänderung der §§ 20, 27, 30 und 34 des Statuts der Kreissparkasse Halle vom 14 März 1856 respektive der Nachträge zu denselben nach einem von dem Kuratorium gewünschten und den Kreistagsmitgliedern genau mitgeteilten Wortlaut Tagesordnung zum 16.03.1877 1) Die Wahl von sechs Mitgliedern und zwei Stellvertretern der Einkommensteuereinschätzungskommission pro 1877/1878 2) Änderung der Statuten der Kreissparkesse des Kreises Halle, insbesondere des §30 a 3) Wahl von 6 Mitgliedern für das nach dem Gesetz vom 6. Juli 1875 (G. S. Seite 416 requ) zu bildende Waldschutzgericht und Festsetzung der denselben zuzubilligenden Entschädigung 4) Wiederbesetzung der im diesseitigen Kreise erledigten Stelle eines Kreistierarztes und der dafür nach dem Antrage des Kreistagsmitgliedes Grafen von Korff Schmising in Tatenhausen zu unternehmenden Schritte. Tagesordnung vom 24.03.1877 1) Feststellung der Baulinie in Betreff der aus Kreismitteln herzustellenden Chaussee von Halle respektive Bokel über Brokhagen in der Richtung nach Isselhorst Kreis Bielefeld 2) Prüfung des über die Straße ad 1 von dem Chausseeaufsichtsbeamten Westermann unterm 10. Februar des Jahres angefertigten Kostenanschlages und eventuell bei Zugrundelegen desselben Beschlussfassung über die Art und Weise, in welcher die Baugelder beschafft respektive die etwa aufzunehmenden Anleihen getilgt werden sollen. 3) Festsetzung des Kreiskommunalkassenetats für die Rechnungsperiode 1877/1878 4) Abnahme der Kreiskommunalkassenrechnung für das Jahr 1875 5) Abnahme der Kreissparkassenrechnung für das Jahr 1875 6) Verwendung der Zinsen des Reservefonds der Kreissparkasse pro 1876 7) Prüfung der Feststellung der Bürgenliste für die Kreissparkasse hierselbst pro 1877 8) Wahl von zwei Mitgliedern in den Kreisvorstand für die Lehrerwitwen- und Waisenkasse auf die Jahre 1877/82. 9) Anstellung der Impfärzte in den Ämtern Halle und Borgholzhausen, sowie Festsetzung der Remuneration derselben 10) Anstellung verschiedener Chausseewärter 11) Wahl der sechs Sachverständigen für das Jahr 1877 welche bei Ausführung des Gesetzes wegen Abwehr uns Unterdrückung der Viehseuchen, namentlich bei Schadensermittlungen mitzuwirken haben Tagesordnung vom 24.11.1877 1) Prüfung und Abnahme der Kreiskommunalkassenrechnung pro 1876 und erste Quartal 1877 2) Prüfung und Abnahme der Kreissparkassenrechnung für das Jahr 1876 3) Antrag der Stadtverordneten von Borgholzhausen auf Übernahme der von derselben mit jährlich 715,70 Mark zu zahlenden Amortisationsraten derjenigen Kapitalien, welche zum Bau der Meller-Warendorfer Chaussee verwandt werden, auf das Budget des Kreises 4) Antrag des Kuratoriums der landwirtschaftlichen Schule zu Herford wegen Zahlung eines Beitrages zur Ansammlung des Pensionsfonds für die Lehrer derselben aus den Kreismitteln 5) Gesuch der Gemeindeverordneten von Isingdorf auf Verlegung der Chausseegeld-Empfangsstelle auf der Werther-Bielefelder Straße 6) Wahl von zwei Stellvertretern für die am 24ten März 1877 gewählten Mitglieder des Kreis Vorstandes der Elementarlehrerwitwen- und -Waisenkasse 7) Wahl von 2 Mitgliedern für das Kuratorium der Ravensberger Invalidenstiftung und 3 Mitgliedern der Revisionskommission derselben für die Jahre 1877 - 79 8) Wahl eines Beisitzers der Kreissparkasse an Stelle des verstorbenen Kaufmanns Feldmann, welcher bis ultima 1878 gewählt war 9) Wahl einer Revisionskommission für die Kreissparkasse auf die Jahre 1878 - 83 10) Feststellung der Bürgenliste für die Kreissparkasse pro 1878 11) Remunerierung des interimistischen Kreistierarztes Bührmann aus Kreismitteln Tagesordnung zum 28.02.1878 1) Sechs Mitglieder und zwei Stellvertreter der Einkommensteuereinschätzungskommission pro 1878 - 79 2) Drei Mitglieder der Klassensteuerreklamationsbegutachtungskommission pro 1878 - 79 3) Vier weitere Mitglieder der Kommission zur Einschätzung der Gebäudesteuer und sechs Stellvertreter derselben respektive der früher ernannten Mitglieder Vorsteher Meyer Peter in Bockhorst und Maurermeister Lieneweg in Borgholzhausen 4) Acht Schiedsmänner für Abschätzung der auf polizeiliche Anordnung getöteten seuchenkranken oder seuchenverdächtigen Tiere 5) der Kommission, welche der Zustand der im Kreise gelegenen Chausseen begutachten soll. zu wählen 6) Über die Verlegung der Chausseegeld-Empfangsstelle von Werther nach der Gemeinde Isingdorf noch einmal Beschluss zu fassen Tagesordnung zum 27.05.1878 1) Beratung und Festsetzen des Kreiskommunalkassenetats pro 1878-79 2) Antrag des Kreises Bielefeld, den Bau der auf hiesigem Gebiete gelegenen Strecke der Herford-Gillenbecker Chaussee in der Richtung auf Werther bis zur Einmündung in eine fertige Chaussee, sowie den Bau der Chausseelinien Büllmanns Krug-Werther und Büllmanns Krug-Neuenkirchen betreffend 3) Antrag der Gemeinden Horste Hesselteich und Oesterweg, die Fortsetzung der Chaussee Halle-Hörste betreffend 4) Antrag der Stadt Borgholzhausen, den chausseemäßigen Ausbau des Weges von der Besitzung des Kolon Braak bis zu jener des Kolon Bohle in Holtfeld betreffend 5) Antrag der Gemeinde Wiehinghausen, die Herstellung einer Verbindungsstraße zwischen Hesseln und Barnhausen betreffend 6) Schreiben der Stadt Gütersloh den Chausseebau von Brokhagen nach Gütersloh betreffend Tagesordnung zum 21.12.1878 1) Wahl von vier Zivilmitgliedern der Ersatzkommission und deren Stellvertreter pro 1879 - 81 2) Wahl der Curatorii der Kreissparkasse und deren Stellvertreter pro 1891 3) Wahl von 6 Mitgliedern und zwei Stellvertretern der Einkommensteuereinschätzungskommission pro 1879 - 80 4) Wahl von drei Mitgliedern der Klassensteuerreklamationsbegutachtungskommission pro 1879 - 80 5) Wahl von 6 Schiedsmännern welche pro 1879 bei der Taxation des auf polizeiliche Anordnung getöteten seuchenkranken Viehs zuzuziehen sind. 6) Wahl einer Kommission von acht Mitgliedern auf die Dauer von 1879 - 84, welche bei Grundsteuernachlass-Gesuchen als Abschätzungskommissarien zu fungieren haben 7) Anstellung und Remunerierung eines Impfarztes für das Amt Borgholzhausen 8) Abnahme und Dechargierung der Kreiskommunalkassenrechnung pro 1878 9) Abnahme und Dechargierung der Kreissparkassenrechnung pro 1877 10) Übertragung der Pacht der Barriere an der Halle-Dissener Straße an den Schankwirt Friedrich Rieke Nr. 2 Ostbarthausen 11) Beratung darüber, unter welchen Modifikationen namentlich hinsichtlich einer neuen Fristbestimmung die Allerhöchste Verordnung vom 20 Juni 1829 betreffend Einführung gleicher Wagengleise zu republizieren sein wird 12) Beschaffung einer zweiten Chausseewalze 13) Festsetzung der Bürgenliste für die Kreissparkasse pro 1879 Tagesordnung zum 29.03.1879 1) Prüfung und Festsetzung des von dem Königlichen Landratsamte aufgestellten Etatsentwurfs der Kreiskommunalkasse pro 1879/80 sowie Genehmigung zur Erhebung einer in Form der Kontingentierung pro 1879/80 auszuschreibenden Kreiskommunalabgabe von fünfeinhalb Monaten, oder 46% der Grund- Gebäude-, Klassen- und klassifizierten Einkommenssteuer 2) Anderweite Festsetzung über die Höhe der dem Rendanten der Kreis Sparkasse, Böckmann hierselbst vom Jahre 1879 ab zu gewährenden Remuneration (confederatia Beschluss vom 16. Mai 1873 und Zusatz zu demselben vom 30. Oktober 1873) 3) Genehmigung zur Beibehaltung des von dem Curatorii der Kreissparkasse als Unterrendanten derselben angenommenen Kommerzianten Knepper in Bockhorst 4) Fernere Beschäftigung des Tagelöhners Haselhorst in Oldendorf als Chausseewärter auf der Kreisstraße von Halle nach Dissen gegen eine jährliche Remuneration von 345 Mark Tagesordnung zum 26.05.1879 1) Die Wahl von 7 Mitgliedern in den für das künftig hier in Wirksamkeit tretende Amtsgericht zu bildenden Ausschuss und 2) Die Wahl einer Chausseeaufsichtskommission vorzunehmen Tagesordnung zum 26.07.1879 1) Wahl der Einkommenssteuereinschätzungskommission für das Jahr 1880/81 2) Wahl der Kommission, welche die pro 1880/81 eingehenden Klassensteuerreklamationen begutachtet 3) Wahl von sechs Schiedsmännern welche pro 1880 bei der Taxation das auf polizeiliche Anordnung getöteten seuchenkranken Viehs zuzuziehen sind 4) Abgrenzung der Schiedsmannsbezirke im Kreise Halle (Schiedsmannsordnung vom 29. März 1879) Tagesordnung vom 06.04.1880 1) Festsetzung des Kreiskommunalkassenetats für das Rechnungsjahr 1880/81 und Genehmigung zur Erhebung von Kreissteuerkontingenten, welche dem fünfeinhalb monatlichen Betrage der Grund-, Gebäude-, Klassen- und Einkommensteuer entsprechen. 2) Abnahme der Kreiskommunalkassen Rechnung für das Rechnungsjahr 1878/79 und Entlastung des Rendanten 3) Abnahme der Kreissparkassenrechnung für das Kalenderjahr 1878 und Entlastung des Rendanten. 4) Wahl der Mitglieder des Curatorii, sowie der Rechnungsrevisionskommission der Ravensberger Invalidenstiftung 5) Wahl von zwei Sachverständigen, resp. Stellvertretern derselben, welche bei Abschätzung von durch militärische Übungen entstandene Flurschäden mitzuwirken haben. 6) Festsetzung der Bürgenliste für die Kreissparkasse auf das Jahr 1880 Tagesordnung zum 21.08.1880 1) Wahl der Einkommenssteuereinschätzungskomission und der Vertreter derselben auf das Jahr 1881/82 2) Der Kommissionsmitglieder und deren Stellvertreter zur Begutachtung der Klassensteuerreklamationen pro 1881/82 3) Der Gebäudesteuereinschätzungskommission und der Stellverstreter derselben 4) Der Sachverständigen, welche im Falle eines Krieges zur Feststellung und Vergütung für die von den Gemeinden zu liefernden Gegenstande als: lebendes Vieh, Brotmaterial und Mehl, Hafer, Heu und Stroh zur Füllung der Magazine zugezogen müssen. Es müssen für jede Kategorie der Lieferungs-Gegenstände vier Sachverständige gewählt werden und zwar auf drei Jahr 5) eines Ausschusses von vier Mitgliedern, welche bei Verteilung der Kriegsleistungen auf die einzelnen Gemeinden ihre beratende und beschließende Stimme abgeben. Wahlperiode 6 Jahre 6) von 8 Schiedsmännern, welche pro 1881 bei der Taxation des auf polizeiliche Anordnung getöteten seuchenkranken oder verdächtigen Viehes zuzuziehen sind 7) eines Mitgliedes des Kreisvorstandes der Lehrerwitwen- und -waisen Unterstützungskasse anstelle des verstorbenen Kaufmanns Carl Keiker sen. auf den Rest der Wahlperiode bis 1882. 8) von 7 Vertrauensmännern welche bei der Feststellung der Jahreslisten der Schöffen und Geschworenen mitzuwirken haben. Tagesordnung zum 04.12.1880 1) Antrag des Curatorii der Kreissparkasse hierselbst zur Änderung des § 20 der Statuten derselben unter Annahme des nachstehenden Wortlauts: "der Zuschuss für sämtliche Einlagen wird von dem Kuratorium festgesetzt. Für Betrage unter einer Mark werden Zinsen nicht vergütet. Die Kündigungsfristen sind mit dem Kuratorium auf einen Zeitraum von 8 Tagen bis zu 6 Monaten zu vereinbaren 2) Ausweislich des Etats der Kreiskommunalkasse pro 1880/81 haben sich die Bedürfnisse namentlich für die Unterhaltung von zirka 91 Kilometer Chaussee derart gesteigert, dass an Zuschlägen zur Grund-, Gebäude-, Einkommens-, und Klassensteuer 44% oder fünfeinhalb Monate erforderlich sind und zur Erhebung gelangen. Für das Jahr 1881/82 vermehren sich die Ausgaben noch durch Verzinsung und Amortisation der durch den noch nicht vollendeten Chausseebau Bokel-Brokhagen-Isselhorst entstandene Schuld und durch die dann beginnende Unterhaltung dieser Straße. Zur Verringerung der immer drückender werdenden Steuerlast steht dem Kreis nur das eine Mittel zu Gebote, dass die Zinsen des Reservefonds der Kreissparkasse mit zu den gedachten Ausgaben verwendet werden, dass der Kreis von der Erlaubnis der Erhebung jener Zinsen vom Jahre 1881/82 ab Gebrauch machen dürfe. Es bedarf daher eines Beschlusses darüber, ob die von dem Reservefonds der Kreissparkasse pro 1880 aufkommenden Zinsen Ad 6388 Mark (4% von 159,712 M) eingezogen und pro 1881/82 zu dem erwähnten Zwecke verwendet werden solle. 3) Wahl vor je 4 Sachverständigen, welche im Falle eines Krieges an der Abschätzung der etwa an den Kreis nach § §. 12 ad 3 und 14 des Kriegsleistungsgesetzes vom 13ten Juni 1873 zu stellenden Anforderungen und Leistungen mitzuwirken haben 4) Abnahme der Kreissparkassenrechnung pro 1879 und Dechargierung derselben 5) Abnahme der Kreiskommunalkassenrechnung pro 1879/80 und Dechargierung derselben 6) Festsetzung der Bürgenliste für die Kreissparkasse pro 1881 Tagesordnung zum 09.02.1881 1) Ob durch Bewilligung eines Geldzuschusses von ein bis zwei Mark pro Hundert der Seelenzahl des Kreises eine Beteiligung an dem Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Wilhelm seitens der Provinz darzubringenden Hochzeitsgeschenk stattfinden solle. 2) je 4 Sachverständige zu wählen, welche im Falle eines Krieges und sofern von dem Kreise die im §12 ad 3 und 14 des Reichsgesetzes vom 13. Juni 1875 vorgesehenen Leistungen gefordert werden möchten an der Abschätzung derselben teilnehmen sollen. Tagesordnung zum 28.04.1881 1) Wahl von sieben Vertrauensmännern, welche bei Feststellung der Jahreslisten der Schöffen und Geschworenen pro 1882 mitzuwirken haben. 2) Antrag des Direktors des landwirtschaftlichen Lokalvereins Halle auf Bewilligung einer Summe von 300 bis 500 Mark zu den Kosten für Anschaffung einer Brückenwaage als Geschenk 3) Antrag des Vertreters der Gemeinde Borgholzhausen auf Bewilligung einer Beihilfe von 300 Mark zu den annähernd 521 Mark betragenden Kosten für Umlegung des Straßenpflasters im sogenannten Kliegenhagen 4) Erteilung des Einverständnisses zur Annahme als Chausseewärter a. des F. W. Diestelkamp in Künsebeck mit jährlich 390 Mark b. des Wilhelm Zöllner in Cleve mit jährlich 345 Mark c. des Heinrich Meyer in Halle mit jährlich 325 Mark Remuneration 5) Genehmigung des mit dem Schankwirt Kruse in Dinkelshütten zu verabredenden Vertrages aber Verpachtung der Chausseegelderhebung 6) Festsetzung des Kreisko,munalkassen Etats pro 1881/82 Tagesordnung zum 22.11.1881 1) Bewilligung eines einmaligen Geschenks zum Besten der Heilanstalt für scrophulöse Kinder zu Sassendorf bei Soest 2) Antrag der Gemeindeverordneten von Brokhagen dahingehend, dass die im Chausseetraktus liegende Straße durch das Dorf gepflastert werden möge. 3) Antrag der Gemeinde Verordneten von Hörste auf künftige Unterhaltung einer durch das Dorf zu bauenden Chaussee, für welche aus Kreis- oder Provinzialfonds 1/3 der Ausführungskosten erbeten werden 4) Abnahme und Dechargierung der Kreiskommunalkassenrechnung für das Jahr 1880/81 5) Wahl des Curatorii der Kreissparkasse hierselbst für die Jahre 1882 - 84 6) Wahl der Zivilmitglieder der Ersatzkommission für die Jahre 1882 - 84 7) Wahl der Mitglieder der Pferdemusterungskommission für die Jahre 1882 -87 8) Wahl der Taxatoren zur Abschätzung der Mobilmachungspferde für die Jahre 1882 - 87 9) Wahl der Sachverständigen bei Taxation das auf polizeiliche Anordnung getöteten Viehs für das Jahr 1882 10) Wahl der Einkommensteuereinschätzungskommission pro 1882/83 11) Wahl der Klassensteuerreklamationskommission pro 1882 12) Antrag des Chausseegeldpächters Kruse in Winkelshütten auf Ermäßigung der Pachtsumme von 750 Mark auf 675 Mark jährlich 13) Antrag des Magistrats zu Gütersloh auf Übernahme eines Teiles der Baukosten für eine Strecke von 670 Meter der Straße Brokhagen-Gütersloh und künftige bauliche Unterhaltung derselben 14) Abnahme und Dechargierung der Kreissparkassenrechnung pro 1880. 15) Festsetzung der Bürgenliste pro 1882 zur Zwecke der Ausleihung der Gelder bei der Kreissparkasse

Archivale

Archive in NRW

Objekt in der Deutschen Digitalen Bibliothek

09.01.2026, 11:32 MEZ