Krs. LP, 1258

024-14

Krs. LP Kreis Lippstadt

Kreis Lippstadt >> 02413 Sitzungen des Kreistages

1967 - 1968

Enthält: 14. Sitzung vom 18.03.1967: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Bericht über das Ergebnis der Untersuchung über die Lage der alten Mitbürger des Kreisgebietes. TOP 3: Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses des Kreisausschusses vom 20.01.1967 betreffend Einrichtung einer Zweigstelle der zweijährigen Handelsschule in Rüthen. TOP 4: Erlass eines Droschkentarifs für den Landkreis Lippstadt. TOP 5: Neuwahl von Schiedsmännern und Stellvertretern für verschiedene gemeinschaftliche Schiedsmannsbezirke im Amt Störmede. TOP 6: Anhebung der Zinssätze für die vom Kreis Lippstadt bei der Stadtsparkasse Lippstadt aufgenommenen Darlehen. TOP 7: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Rechnungsjahr 1966. TOP 8: Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Beschaffung eines Belichtungsautomaten für das Gesundheitsamt. TOP 9: Zustimmung zur Leistung außerplanmä0iger Ausgaben für die Finanzierung laufender Straßenbaumaßnahmen. TOP 10: Verschiedenes. a) Erlass von Richtlinien für die Gewährung von Erziehungsbeihilfen nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz. b) Ergänzungswahl für den Prüfungsausschuss für Kriegsdienstverweigerer. c) Ehrung von Bürgern. d) Anfragen zum Thema "kommunale Neuordnung". Nichtöffentliche Sitzung: TOP 11: Personalangelegenheiten. a) Beförderungen entsprechend dem verabschiedeten Stellenplan. (Kreiskämmerer Kreisamtmann Franz Josef Busch, Kreisamtmann Georg Duwe, Kreisvermessungsamtmann Wilhelm Schaefer, Kreisoberinspektor Karl-Heinz Burghardt, Kreisoberinspektor Franz Eickhoff, Kreisoberinspektor Franz Josef Henne, Kreisoberinspektor Josef Kleine, Kreisoberinspektor Heinz Schütz, Kreisoberinspektor Kurt Starke) b) Sonstige Anstellungen und Ernennungen. (Vermessungsassessor Diplom Ingenieur Hans Joachim Becker, Kreisvermessungsinspektor Helmut Autze, Kreisbauinspektor Hans-Günther Töpfer, Kreisangestellte Rosemarie Gotschlich, Studienassessor Fritz Kesselmeier, Studienrat Jes Peter Augustin) TOP 12: Grundstücksangelegenheiten. TOP 13: Verschiedenes. a) Ermittlungsverfahren gegen den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Lippstädter Bürger. b) Sitzung am 04.04.1967 betreffend kommunale Neuordnung. 15. Sitzung vom 04.04.1967: TOP 1: Bericht des Oberkreisdirektors über die kommunale Neuordnung des Landkreises Lippstadt mit nachfolgender Diskussion. 16. Sitzung vom 21.07.1967: Nichtöffentliche Sitzung: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Vermögensangelegenheiten; hier: Kapitalerhöhung der Vereinigten Elektrizitätswerke. TOP 3: Nachfinanzierung von Baukosten konfessioneller Krankenhäuser. TOP 4: Personalangelegenheiten. a) Übernahme des Verwaltungspraktikanten Heinz Koch. b) Übernahme der Verwaltungspraktikantin Hannelore Schneider. c) Anstellung der Studienrätin zur Anstellung Margarete Sommer. TOP 5: Verschiedenes. 17. Sitzung vom 09.09.1967: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Bundesautobahn im Landkreis Lippstadt. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 3: Vorstellung der in die engere Wahl genommenen Bewerber um die Stelle des Kreisbaurates mit eventuell nachfolgender Wahl. TOP 4: Personalangelegenheiten. a) Verkehrsunfall des Kreisbauinspektor-Anwärters Lothar Köster vom 22.08.1966; hier: Entscheidung über das Vorliegen eines Dienstunfalls. b) Anstellung des Kreisassistenten zur Anstellung Erich Körber. c) Anstellung des Kreisinspektors zur Anstellung Fritz Luig. d) Ausscheiden des Kreisbaurats Gottfried Gösmann. e) Ernennung des Bauingenieurs Albrecht Klein aus Soest an der Kreisberufsschule. TOP 5: Verschiedenes. a) Umbesetzung beim Verkehrsausschuss. b) Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 50.000 DM zu Gunsten der Besitzung Köppelmann, Lippstadt. 18. Sitzung vom 21.09.1967: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Finanzzwischenbericht für das Rechnungsjahr 1967. TOP 3: Wahl des Schiedsmannes für den gemeinschaftlichen Schiedsmannsbezirk Mellrich-Uelde-Altenmellrich-Klieve-Robringhausen-Waltringhausen. TOP 4: Wahl des Schiedsmannes für den gemeinschaftlichen Schiedsmannsbezirk Anröchte-Berge. TOP 5: Wahl des Kreisbrandmeisters und seines Stellvertreters. TOP 6: Wahl von ehrenamtlichen Beisitzern für den Musterungsausschuss. TOP 7: Wahl von ehrenamtlichen Beisitzern für die Musterungskammer. TOP 8: Wahl von ehrenamtlichen Beisitzern für den Prüfungsausschuss für Kriegsdienstverweigerer. TOP 9: Wahl von ehrenamtlichen Beisitzern für die Prüfkammer für Kriegsdienstverweigerer. TOP 10: Brennmittelversorgung für die sozialbedürftige Bevölkerung im Winterhalbjahr 1967/68. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 12: Wahl des neuen Leiters des Kreisbauamtes. TOP 13: Verschiedenes. a) Personalangelegenheiten. aa) Beförderung des Kreisbauinspektors Norbert Jürgens zum Kreisoberinspektor. bb) Entlassung des Kreisinspektors Hans Tünsmeier aus dem Dienst des Kreises. b) Angelegenheit Uhle 19. Sitzung vom 18.11.1967: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Weihnachtsbeihilfe für die sozialbedürftige Bevölkerung im Rechnungsjahr 1967. TOP 3: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1967. TOP 4: Änderung des § 4 Absatz 1 der Hauptsatzung für den Landkreis Lippstadt. TOP 5: Änderung des Stellenplanes für das Rechnungsjahr 1967. TOP 6: Erlass der Nachtragshaushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1967. TOP 7: Verschiedenes. a) Ausbesserung der Kreisstraße von Lippstadt über Hellinghausen nach Benninghausen. b) Gewerkschaftszugehörigkeit von Kreisbediensteten. c) Kommunale Neuordnung. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 8: Personalangelegenheiten. a) Neuausschreibung der Stelle des Leiters des Kreisbauamtes. b) Berufung des Kreisangestellten Hochbauingenieurs Wilhelm Henneböhl. c) Übernahme der Kreisassistentenanwärter Roßbach und Weber in das Beamtenverhältnis auf Probe. TOP 9: Grundstücksangelegenheiten. a) Verkauf des kreiseigenen Gebäudes Lippstadt, Lange Straße 83. TOP 10: Verschiedenes; hier: Angelegenheit Uhle. 20. Sitzung vom 23.12.1967: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Wahl der Mitglieder für den Arbeitsausschuss für kommunale Neuordnung. TOP 3: Entwurf des Stellenplanes für das Rechnungsjahr 1968. TOP 4: Verschiedenes. a) Ergänzungswahl zum Jugendwohlfahrtsausschuss. b) Sonstiges. 21. Sitzung vom 20.01.1968: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Einführung und Vereidigung des neuen Kreistagsmitgliedes Franz Schlüter-Craes aus Berge. TOP 3: Entlastung der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 1966. TOP 4: Erlass der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1968. TOP 5: Verschiedenes; hier: Hochwassergefahr. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 6: Personalangelegenheiten. a) Anstellung des Kreissozialinspektors zur Anstellung Gisbert Kreis. b) Organisation des Kreisjugendamtes. TOP 7: Verschiedenes. a) Verkehrssicherheit von Straßenbäumen. 22. Sitzung vom 17.02.1968: Nichtöffentliche Sitzung: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Vorstellung der in die engerer Wahl genommenen Bewerber um die Stelle des Leiters des Kreisbauamtes mit nachfolgender Wahl. TOP 3: Personalangelegenheiten. a) Beförderungen laut Stellenplan. (Kreisveterinärrat Dr. Georg Pöpsel, Kreisoberinspektor Günter Böhle, Kreisoberinspektor Albert Diedam, Kreisoberinspektor Herbert Mues, Kreisoberinspektor Werner Oelschlägel, Kreisoberinspektor Ewald Pohlmeier, Kreisbauinspektor Alfons Eickeler) b) Planmäßige Anstellung des Studienassessors Gerhard Reimann. c) Einstellung der Kreismedizinalrätin Frau Dr. Kleinmann. d) Reorganisation der Verwaltung des Jugendamtes. TOP 4: Verschiedenes. a) Ergänzungswahlen für verschiedene Ausschüsse. b) Verlängerung des Lippe-Seitenkanals bis Lippstadt. c) Kommunale Neuordnung. 23. Sitzung vom 08.06.1968: Nichtöffentliche Sitzung: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Ausübung des Vorschlagsrechts für die Wahl eines neuen Direktors und Stellvertreters für die Kreisberufsschule. TOP 3: Personalangelegenheiten. a) Planmäßige Anstellung des Studienassessors Horst Böckeler. b) Berufung des Ingenieurs (grad9 Egon Kostka in das Beamtenverhältnis auf Widerruf. c) Übernahme der Verwaltungspraktikanten Deimel und Deutsch in das Beamtenverhältnis auf Widerruf. d) Anstellung der Kreissozialinspektorin zur Anstellung Annemarie Ostermann. e) Entlassung der Kreissozialinspektorin zur Anstellung Anna-Maria Müller. f) Übernahme der Verwaltungslehrlinge Brenke, Gerken und Helle als Laufbahnangestellte. g) Gewährung eines monatlichen Unkostenbeitrages an den Kreisbrandmeister Weferinghaus. TOP 4: Vermögensangelegenheit; hier: Kapitalerhöhung bei den Vereinigten Elektrizitätswerken. TOP 5: Verschiedenes. a) Verkauf des kreiseigenen Grund- und Gebäudekomplexes an der Spielplatzstraße in Lippstadt. Öffentliche Sitzung: TOP 6: Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer für die Ausschüsse, denen die Auswahl der Schöffen und Geschworenen obliegt. TOP 7: Wahl eines Schiedsmannes und seines Stellvertreters für den gemeinschaftlichen Schiedsmannsbezirk Stirpe-Weckinghausen. TOP 8: Aufnahme eines inneren Darlehens zur Finanzierung von Baukostenzuschüssen an konfessionelle Krankenhäuser. TOP 9: Prüfung der Jahresrechnungen 1967 bis 1969des Zweckverbandes "Verwaltungs- und Sparkassenschule Hellweg-Sauerland". TOP 10: Erlass einer neuen Verwaltungsgebührenordnung für den Landkreis Lippstadt. TOP 11: Erlass einer neuen Jagdsteuerordnung für den Landkreis Lippstadt. TOP 12: Genehmigung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 93 GO in Form eines Haushaltsvorgriffs. TOP 13: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Rechnungsjahres 1967. TOP 14: Die Neuordnung des Landkreises Lippstadt aus der Sicht der Landesplanung. 24. Sitzung vom 12.10.1968: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Einführung und Vereidigung der neuen Kreistagsmitglieder. TOP 3: Vorführung der Jahresschau 1967 durch die Kreisbild- und Filmstelle. TOP 4: Entlastung der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 1967. TOP 5: Wahl von 2 Personen zwecks Aufnahme in die Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Oberverwaltungsgericht in Münster. TOP 6: Brennmittelversorgung der sozialbedürftigen Bevölkerung im Winterhalbjahr 1968/68. TOP 7: Weihnachtsbeihilfe für die sozialbedürftige Bevölkerung im Jahre 1968. TOP 8: Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für die Zeit vom 01.01. - 31.08.1968. TOP 9: Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses betreffend die Gründung einer Vereinigung der kommunalen Aktionäre der Vereinigten Elektrizitätswerke. TOP 10: Finanzzwischenbericht und Nachtragshaushaltsplan 1968. TOP 11: Verschiedenes. a) Schlammablagerung bei Hellinghausen. b) Unfallgefahren auf der ausgebauten Wiedenbrücker Straße. c) Schwarzbauten im Kreise Lippstadt. d) Erlass einer neuen Jagdsteuerordnung; hier: Beitritt zu den verfügten Maßgaben. e) Sonstiges. (Teilnahme einer Kreisangestellten bei den XIX Olympischen Sommerspielen in Mexiko)

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09.01.2026, 11:27 MEZ