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Gemeinderatsprotokolle (14. Legislaturperiode, 27. April 1993 -
25. Mai 1993)
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Amtsbücher digital >> 01. Gemeinderat, Städtische Ausschüsse und Kommissionen >> 01.01. Stadtratsprotokolle
1993
enthält: 46. Plenarsitzung - 27.04.1993
- Vereinigte Stiftungen der Stadt Karlsruhe: Satzungsänderung und Neubesetzung der Waisenhauskommission
- Antrag der Firma OMW GmbH auf Erteilung der Genehmigung gemäß §§ 4 und 15 Bundesimmissionsschutzgesetz für den Bau von Anlagen zur Schwerölverarbeitung und Produktentschwefelung sowie Betrieb dieser Anlagen: Beteiligung der Stadt Karlsruhe am Genehmigunsverfahren
dazu: Antrag StR Harry Block (GL) sowie GL-Gemeinderatsfraktion
dazu: Änderungsantrag StR Günter Fischer (SPD)
dazu: Änderungsantrag StR Barbara Kofler (FDP)
- Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung der notwenidigen Schülerförderungskosten
dazu: Änderungsantrag StR Günter Fischer (SPD)
- Werkrealschule: Einführung des freiwilligen zehnten Schuhljahres an Hauptschule; Schulversuch "7+3"
- Bebauungsplan "Oberweingartenfeld - Änderung": Satzungsbeschluß gem. § 10 des Baugesetzbuches
- Bebauungsplan "Kirchfeld II - Verlängerte Zehntwaldstraße": Satzungsbeschluß gem. § 10 des Baugesetzbuches
- Ehemalige Grenadierkaserne: Erwerb der Grundstücke Nr. 5550/1 (Blücherstraße) und Nr. 19787/1 (Knielinger Allee) von der Bundesrepublik Deutschland
- Erwerb der Firma Regionalbusverkehr Südwest GmbH; Gründung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zum Zwecke des Erwerbs der Anteile der Firma RVS
- Standortsuche für eine Restmülldeponie der Stadt Karlsruhe
- Entsorgung von Sonderabfällen
- Organisation des Städt. Klinikums
dazu: Antrag StR Monika Knoche (GL) sowie GL-Gemeinderatsfraktion
dazu: Antrag StR Dr. Heinrich Maul, Frithjof Kessel, Georg Nitzschke, Gerhard Stein, Dr. Barbara Tebbert, Lucia Hug (SPD)
- Antrag StR Dr. Heinrich Maul, Günter Fischer, Dr. Michael Kuntze, Georg Nitzschke, Marie-Susanne Koch, Gabriele Knopf (SPD) sowie SPD-Gemeinderatsfraktion: Behinderung bei der Hausmüllabholung
- Rettungsdienst in Karlsruhe
dazu: Antrag und Anfrage StR Rita Fromm, Peter Berendes (FDP) sowie FDP-Gemeinderatsfraktion
dazu: Anfrage StR Dr. Heinrich Maul, Günter Fischer (SDP)
- Antrag StR Günther Rüssel (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion: Beteiligung weiblicher Mitglieder bei den Jugendabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren
- Antrag StR Ulrike Waltz, Monika Knoche (GL) sowie GL-Gemeinderatsfraktion: Freigabe von Einbahnstraßen für den gegenläufigen Radverkehr
- Antrag StR Dr. Heinrich Maul, Günter Fischer, Dr. Michael Kuntze, Hans Mainhardt, Georg Nitzschke, Hans Pfalzgraf (SPD) sowie SPD-Gemeinderatsfraktion: Fahrradabstellplätze im Bereich der Straßenbahnhaltestelle Durlach
- Anfrage StR Rolf Büche (pl): Job-Ticket
- Anfrage StR Rolf Büche (pl): Bewässerung von Bäumen während Hitzeperioden
- Anfrage StR Dr. Heinrich Maul, Hans Pfalzgraf und Willi Dauth (SPD): Dauerabstellplätze auf dem Campingplatz in Durlach
- Anfrage StR Harald Paulitz (ÖDP): Technoparties
- Anfrage StR Harald Paulitz (ÖDP): Hauskompostierung
- Anfrage StR Harald Paulitz (ÖDP): Wirtschaftsstandort Karlsruhe
- Anfrage StR Harald Paulitz (ÖDP): Werbeaktiom "Das Fahrrad in der Stadt"
- Anfrage StR Harry Block (GL): Schmutzwasserbehandlung im Karlsruher Klärwerk
- Antrag StR Ulrike Waltz, Harry Block (GL) sowie GL-Gemeinderatsfraktion: Pilotversuch Wasserstoff als Busantrieb
- Anfrage StR Rolf Büche (pl): Gemeinnützige Arbeit als Voraussetzung für Sozialhilfe
- Anfrage StR Rolf Büche (pl): Aufklärung an Karlsruher Schulen üner Gewalt, Drogen und Aids
- Anfrage StR Rolf Büche (pl): Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Anfrage StR Rolf Büche (pl): Zuschuß für Strom aus Photovoltaikanlagen
- Anfrage StR Dr. Heinrich Maul, Willi Daut, Günter Fischer, Harald Schöpperle, Doris Baitinger (SPD): ABM-Stellen bei der Stadtverwaltung
- Anfrage StR Jochen Schlick (KAL): Wartung von Trimm-Dich-Pfaden
- Anfrage StR Dr. Heinrich Maul, Dr. Dieter Köhnlein, Doris Baitinger, Dr. Ursula Ringelmann (SPD): Bedarfshaltestelle für die Universität
- Anfrage StR Lüppo Cramer (KAL): Ampelanlagen mit hörbaren Signale für Blinde und Sehbehinderte
47. Plenarsitzung - 25.05.1993
- Abschied des Stadtkämmerers Dr. Rembold
- Antrag auf Beratung des weiteren Verfahrens "Ausländerbeauftragte"
- Ortsvorsteher in Wettersbach: Änderung der Hauptsatzung
- Neubildung des Verwaltungsrats der Sparkasse Karlsruhe
- Neuwahl des Aufsichtsrats der Karlsruher Kongreß- und Ausstellungsesellschaft
- Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung
- Satzung zur Änderung der Archivordnung
- Errichtung einer privaten Herzchirurgischen Klinik in Karlsruhe
- Drogenhilfe in Karlsruhe: Integriertes Gesamtkonzept der Drogenhilfe
dazu: Antrag StR Rolf Büche (pl)
- Drogenhilfe in Karlsruhe: Kontrollierte Heroinvergabe als wisschenschaftlicher Feldversuch an spezifische Gruppen von Opiatabhängigen
dazu: Änderungsantrag StR Günther Rüssel (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion
- Nutzung der für den Hallenbau A vorgesehenen Wechselaustellungshalle durch die Städtische Kustsammlung
dazu: Änderungsantrag StR Dr. Heinrich Maul (SPD) sowie SPD-Gemeinderatsfraktion
- Verkauf einer Teilfläche auf Gemarkung Karlsruhe gelegene Grundstück Nr. 68813/4, Albert-Schweitzer-/Bertha-von-Stuttner-Straße, an die Familienheim eG: Antrag auf Umwandlung von Waldflächen
- Antrag StR Renate Rastätter, Monika Knoche (GL) sowie GL-Gemeinderatsfraktion: Jagden in Karlsruhe
- Antrag StR Matthias Voigt, Monika Knoche (GL) sowie GL-Gemeinderatsfraktion: Kinder- und Sozialverträglichkeitspfrüfungen bei städtischen Planungen und Projekten
- Antrag StR Dr. Heinrich Maul, Dr. Dieter Köhnlein, Doris Baitinger, Dr. Ursula Ringelmann (SPD) sowie SPD-Gemeinderatsfraktion: Hinweise auf die Universität
- Antrag StR Dr. Heinrich Maul, Irmtraud Kaiser, Dr. Barbara Tebbert, Andrea Di Giorgio, Annelie Weber (SPD) sowie SPD-Gemeinderatsfraktion: Karlsruher Vereinigung zu Hilfe für psychisch kranke Kinder und Jugendliche
dazu: Zusatzantrag StR Jochen Schlick (KAL)
- Antrag StR Dr. Heinrich Maul, Dr. Dieter Köhnlein, Irmtraud Kaiser, Gabriele Knopf, Dr. Ursula Ringelmann (SPD) sowie SPD-Gemeinderatsfraktion: Organisation des Bereichs Umweltschutz bei der Stadtverwaltung
dazu: Ergänzungsantrag StR Harry Block (GL) sowie GL-Gemeinderatsfraktion
- Antrag StR Dr. Heinrich Maul, Harald Denecken, Günter Fischer, Andrea Di Giorgio (SPD) sowie SPD-Gemeinderatsfraktion: Fußgängerüberweg Klammweg/Heckenrosenweg
- Anfrage StR Harald Paulitz (ÖDP): Einrichtung eines Streuobstlehrpfads
- Anfrage StR Harald Paulitz (ÖDP): Verkehrssituation in der Waldstadt
- Anfrage StR Harald Paulitz (ÖDP): Baumrodungen in der Waldstadt
- Anfrage StR Dr. Rolf Funck, Peter Berendes (FDP) sowie FDP-Gemeinderatsfraktion: Versicherungsgebäude am Kronenplatz
- Anfrage StR Dr. Rolf Funck, Peter Berendes (FDP) sowie FDP-Gemeinderatsfraktion: Baufortschritt der projekte Wohnhaus/Kindergarten bei der Dragonerkaserne
- Anfrage StR Rolf Büche (pl): Einführung einer "Citycard"
- Anfrage StR Rolf Büche (pl): Großexperiment zur Erfassung von Luftschadstoffen
- Anfrage StR Aune Riehle (GL): Spielmöglichkeiten für Kinder in der Nordweststadt
- Anfrage StR Aune Riehle (GL): Unterbringung wohnsitzloser junger Menschen
- Anfrage StR Harry Block (GL): Vorsorge gegen Störfälle bei Großbetrieben
- Anfrage StR Aune Riehle (GL): Altenpflegeheime
- Anfrage StR Harald Paulitz (ÖDP): Mobilitätszentrale
- Anfrage StR Alexander Scharzer (FDP): Gastronomisches Angebot im bereich des Schloßgarten
- Anfrage StR Lüppo Cramer (KAL): Wegweiser Begegnungsstätte in Wolfartsweier
- Anfrage StR Dr. Rolf Funck, Peter Berendes, Alexander Schwarzer (FDP): Vorrangschaltung für die Linie 1 der Straßenbahn
- Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse:
38. Sitzung Bauausschuss: Erhöhung der Aufragssumme für die Stahlbauarbeiten für die 2. Schlammverbrennungsanlage im Klärwerk Karlsruhe
7. Sitzung Umlegungsauschuss: Umlegung "Westlich der Tiroler Straße" in Karlsruhe-Durlach-Aue; Umlegung "Breiterweiterung" in Karlsruhe-Durlach; Umlegung "Sanddornweg" in Karlsruhe-Neureut
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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