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Baden-Württemberg: FDP unterstützt großzügige Finanzhilfe der Länder
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D621002/302
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1962 >> März
3. März 1962
(O-Ton) Wolfgang Haußmann, Dr., FDP, Justizminister von Baden-Württemberg: Das Jahr 1962 wird Bund und Ländern einen hohen Steuereingang bringen / Die aus dem Mauerbau in Berlin resultierenden neuen Aufgaben des Bundes erfordern jedoch einen Aufwand, der nur durch Zusammenwirken von Bund und Ländern oder durch Steuererhöhungen aufgebracht werden kann / (2'14)
(O-Ton) Reinhold Maier, Dr., FDP, Altministerpräsident von Baden-Württemberg: Begrüßt es, dass der BM für Finanzen nicht mit einer Änderung des Finanzausgleichs oder mit Steuererklärungen auf die unerwartet gestiegenen Anforderungen an den Bundeshaushalt reagiert hat / Die Länder sollen hier mit dem Bund zusammenwirken / (3'32)
(O-Ton) Kurt Georg Kiesinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Die Einwände der Länder gegen die Absichten des BM für Finanzen sind rein arithmetischer Natur / Die Länder wollen nach ihren Kräften zur Erfüllung der Bundesaufgaben beitragen / Verlangt vom BM für Finanzen die Vorlage einer klaren, sauberen Rechnung / (3'21)
0:13:08; 0'13
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
