B Rep. 057 Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht (Bestand)
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Archival holding
B Rep. 057
Landesarchiv Berlin (Archivtektonik) >> B Bestände (West-) Berliner Behörden bis 1990 >> B 5 Justizbehörden >> B 5.1 Gerichte und Staatsanwaltschaften
1946 - 1955, 1961 - 1970, 1992
Vorwort
Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht
I. Behördengeschichte
Mit dem Gesetz über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostengesetzes vom 12. September 1950 erhielt die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin (West) eine neue Grundlage. Die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht war die oberste Strafverfolgungsbehörde im Land Berlin. Ihr oblag neben der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin und die Amtsanwaltschaft Berlin die Vorbereitung und Begleitung aller Verfahren, die beim Kammergericht zur erstinstanzlichen Entscheidung gelangten, u.a. Staatsschutzsachen. Sie war weiterhin zuständig für Revisionen in Strafsachen, die in erster Instanz beim Amtsgericht anhängig waren, für Beschwerden in Kartellbußgeldsachen sowie für ehrengerichtliche Verfahren gegen in Berlin zugelassene Rechtsanwälte und Notare. Nach 1990 kamen weitere Aufgaben, wie die Aufhebung und Kassation von DDR-Urteilen zur Rehabilitierung von DDR-Bürgern sowie die bundesweite Zuständigkeit für die Aufarbeitung der vereinigungsbedingten Regierungskriminalität, hinzu.
Der Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht wurde auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus gewählt und abberufen. Die Behörde unterstand der Dienstaufsicht der Senatsverwaltung für Justiz. Sie hatte von 1951 bis 1985 ihren Sitz im ehemaligen Gebäude des Reichskriegsgerichts in der Witzlebenstraße 4/5, von 1985 bis 1993 in einem Bürogebäude Am Karlsbad 6-7 und seit 1993 im historischen Gebäude des Kammergerichts in der Elßholzstraße 30-33.
Folgende Generalstaatsanwälte leiteten die Behörde zwischen 1945 und 2005:
1945 - 1947 Dr. Wilhelm Kühnast
1948 - 1950 Dr. Richard Neumann
1952 - 1953 Hermann Loerbroks
1954 - 1960 Georg Brühl
1961 - 1975 Hans Günther
1975 - 1991 Dietrich Schultz
1991 - 2005 Dieter Neumann
2006 - Ralf Rother
II. Bestandsgeschichte
Die Akten gelangten in unregelmäßigen Abständen seit Mitte der 1970er Jahre in das Landesarchiv.
Der Bestand enthält überwiegend Strafverfahren wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen, Agententätigkeit und landesverräterischen Beziehungen aus den 1960er Jahren, Ehrengerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte und Notare aus den Jahren 1979 bis 1981, Kartellbußgeldverfahren, Personalakten einzelner Staatsanwälte sowie das Wiederaufnahmeverfahren von Rosalinde von Ossietzky-Palm.
Der Bestand enthält 291 AE und umfasst 6,30 lfm. Rund 1,30 lfm sind noch unerschlossen. Die Laufzeit erstreckt sich von 1945 - 1993.
Die Retrokonversion des Findbuches erfolgte im Jahr 2005 durch die Beschäftigungsgesellschaft Kommtreff.
Einige Akten sind auf Grund archivgesetzlicher Bestimmungen bzw. der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Benutzung befristet gesperrt. Eine Verkürzung der Schutzfristen kann auf Antrag erfolgen. Dazu bedarf es der besonderen Zustimmung des Landesarchivs Berlin.
Der Bestand ist wie folgt zu zitieren: LAB, B Rep. 057, Nr. ...
III. Korrespondierende Bestände
LAB B Rep. 005 Senatsverwaltung für Justiz
LAB B Rep. 057-01 Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht/RSHA-Verfahren
LAB B Rep. 058 Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin
LAB B Rep. 068 Rechtsanwaltskammer Berlin
LAB C Rep. 299 Kammergericht von Groß-Berlin
LAB C Rep. 300 Generalstaatsanwaltschaft von Groß-Berlin
IV. Literatur:
Carsten, Ernst S.; Rautenberg, Erardo C.: Die Geschichte der Staatsanwaltschaft in Deutschland bis zur Gegenwart, Berlin 2012.
Reuß, Ernst: Berliner Justizgeschichte. Eine rechtsstaatliche Untersuchung zum strafrechtlichen Justizalltag in Berlin von 1945-1952, dargestellt anhand der Strafgerichtsbarkeit des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Berlin 2000 (= Berliner Juristische Universitätsschriften, Grundlagen des Rechts, Bd. 17).
Scholz, Friedrich: Berlin und seine Justiz. Geschichte des Kammergerichtsbezirks 1945-1990, Berlin 1980.
Treppe, Wolfgang: Einhundertfünfzig Jahre Staatsanwaltschaft in Berlin. Die Geschichte der "objektivsten Behörde im Staate", in: Der Bär von Berlin, Jahrbuch des vereins für die Geschichte Berlins, 45. Folge 1996, Berlin 1996, S. 103 - 118.
Berlin, im Juni 2017 Bianca Welzing-Bräutigam
Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht
I. Behördengeschichte
Mit dem Gesetz über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostengesetzes vom 12. September 1950 erhielt die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin (West) eine neue Grundlage. Die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht war die oberste Strafverfolgungsbehörde im Land Berlin. Ihr oblag neben der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin und die Amtsanwaltschaft Berlin die Vorbereitung und Begleitung aller Verfahren, die beim Kammergericht zur erstinstanzlichen Entscheidung gelangten, u.a. Staatsschutzsachen. Sie war weiterhin zuständig für Revisionen in Strafsachen, die in erster Instanz beim Amtsgericht anhängig waren, für Beschwerden in Kartellbußgeldsachen sowie für ehrengerichtliche Verfahren gegen in Berlin zugelassene Rechtsanwälte und Notare. Nach 1990 kamen weitere Aufgaben, wie die Aufhebung und Kassation von DDR-Urteilen zur Rehabilitierung von DDR-Bürgern sowie die bundesweite Zuständigkeit für die Aufarbeitung der vereinigungsbedingten Regierungskriminalität, hinzu.
Der Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht wurde auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus gewählt und abberufen. Die Behörde unterstand der Dienstaufsicht der Senatsverwaltung für Justiz. Sie hatte von 1951 bis 1985 ihren Sitz im ehemaligen Gebäude des Reichskriegsgerichts in der Witzlebenstraße 4/5, von 1985 bis 1993 in einem Bürogebäude Am Karlsbad 6-7 und seit 1993 im historischen Gebäude des Kammergerichts in der Elßholzstraße 30-33.
Folgende Generalstaatsanwälte leiteten die Behörde zwischen 1945 und 2005:
1945 - 1947 Dr. Wilhelm Kühnast
1948 - 1950 Dr. Richard Neumann
1952 - 1953 Hermann Loerbroks
1954 - 1960 Georg Brühl
1961 - 1975 Hans Günther
1975 - 1991 Dietrich Schultz
1991 - 2005 Dieter Neumann
2006 - Ralf Rother
II. Bestandsgeschichte
Die Akten gelangten in unregelmäßigen Abständen seit Mitte der 1970er Jahre in das Landesarchiv.
Der Bestand enthält überwiegend Strafverfahren wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen, Agententätigkeit und landesverräterischen Beziehungen aus den 1960er Jahren, Ehrengerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte und Notare aus den Jahren 1979 bis 1981, Kartellbußgeldverfahren, Personalakten einzelner Staatsanwälte sowie das Wiederaufnahmeverfahren von Rosalinde von Ossietzky-Palm.
Der Bestand enthält 291 AE und umfasst 6,30 lfm. Rund 1,30 lfm sind noch unerschlossen. Die Laufzeit erstreckt sich von 1945 - 1993.
Die Retrokonversion des Findbuches erfolgte im Jahr 2005 durch die Beschäftigungsgesellschaft Kommtreff.
Einige Akten sind auf Grund archivgesetzlicher Bestimmungen bzw. der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Benutzung befristet gesperrt. Eine Verkürzung der Schutzfristen kann auf Antrag erfolgen. Dazu bedarf es der besonderen Zustimmung des Landesarchivs Berlin.
Der Bestand ist wie folgt zu zitieren: LAB, B Rep. 057, Nr. ...
III. Korrespondierende Bestände
LAB B Rep. 005 Senatsverwaltung für Justiz
LAB B Rep. 057-01 Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht/RSHA-Verfahren
LAB B Rep. 058 Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin
LAB B Rep. 068 Rechtsanwaltskammer Berlin
LAB C Rep. 299 Kammergericht von Groß-Berlin
LAB C Rep. 300 Generalstaatsanwaltschaft von Groß-Berlin
IV. Literatur:
Carsten, Ernst S.; Rautenberg, Erardo C.: Die Geschichte der Staatsanwaltschaft in Deutschland bis zur Gegenwart, Berlin 2012.
Reuß, Ernst: Berliner Justizgeschichte. Eine rechtsstaatliche Untersuchung zum strafrechtlichen Justizalltag in Berlin von 1945-1952, dargestellt anhand der Strafgerichtsbarkeit des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Berlin 2000 (= Berliner Juristische Universitätsschriften, Grundlagen des Rechts, Bd. 17).
Scholz, Friedrich: Berlin und seine Justiz. Geschichte des Kammergerichtsbezirks 1945-1990, Berlin 1980.
Treppe, Wolfgang: Einhundertfünfzig Jahre Staatsanwaltschaft in Berlin. Die Geschichte der "objektivsten Behörde im Staate", in: Der Bär von Berlin, Jahrbuch des vereins für die Geschichte Berlins, 45. Folge 1996, Berlin 1996, S. 103 - 118.
Berlin, im Juni 2017 Bianca Welzing-Bräutigam
Bestand
Information on confiscated assets
Further information
BZK no.
The Bundeszentralkartei (BZK) is the central register of the federal government and federal states for completed compensation proceedings. When a claim is entered into the BZK, a number is assigned for unique identification. This BZK number refers to a compensation claim, not to a person. If a person has made several claims (e.g. for themselves and for relatives), each claim generally has its own BZK number. Often, the file number of the respective compensation authority is used as the BZK number.
This number is important for making an inquiry to the relevant archive.
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Delict according to Nazi judicial system
Conduct that was first criminalized under National Socialism (e.g. the Treachery Act, ‘Judenbegünstigung’) or which the Nazi judiciary prosecuted more severely (e.g. high treason).
Reason for persecution
The reasons provided here are based on the wording in the reasons for persecution stated in the sources.
Role in the proceeding
‘Verfolgt’ refers to a person who submitted a compensation claim for damage caused by Nazi persecution. If the application was submitted by a person other than the persecuted person, this other person is designated as ‘antragstellend’ and their relationship to the persecuted person, if there is one, is noted. In the sources, the persecuted person is sometimes referred to as ‘Geschädigter’ (aggrieved party) and the applicant as ‘Anspruchsberechtigter’(claimant).
Search in Archivportal-D
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Additional information on reason for persecution
Additional or more specific information on membership and group affiliation which were the reason for the persecution.
Für nähere Informationen zu Nutzungs- und Verwertungsrechten kontaktieren Sie bitte info@landesarchiv.berlin.de.
22.08.2025, 11:21 AM CEST