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Gemeinderatsprotokolle (14. Legislaturperiode, 4. Dezember 1990 -
18. Dezember 1990)
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Amtsbücher digital >> 01. Gemeinderat, Städtische Ausschüsse und Kommissionen >> 01.01. Stadtratsprotokolle
1990
enthält: 13. Plenarsitzung - 04.12.1990
- Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für die Rechnungsjahre 1991 und 1992 - Haushaltsreden des Oberbürgermeisters Prof. Dr. Seiler und des Stadtkämmerers Dr. Rembold
- Anfrage StR Block (GL): Stäube aus holzverarbeitenden Betrieben
- Anfrage StR Schmidt, Kempf, Büche (REP): Werbung für die Abtreibung bei dem "Fest" in der Günther-Klotz-Anlage
- Anfrage StR Kempf, Büche (REP): Recycling von Molkereiproduktpackungen u. a.
- Anfrage StR Block (GL): Gen-technologische Verfahren und Arbeiten in Karlsruhe
- Anfrage StR Dr. Maul, Fischer (SPD): Grundstücksan- und -verkäufe Anfrage
- Anfrage StR Dr. Maul, Dauth, Fischer (SPD): Unterführung Kirchstraße im Stadtteil Grötzingen
- Anfrage StR Dr. Maul, Dauth, Fischer (SPD): Stadtbahn nach Grötzingen
- Anfrage StR Schuhmachr (GL): Golfplatz Gut Scheibenhardt
- Anfage StR Dr. Köhnlein, StRn Knopf, Kaiser, Dr. Ringelmann (SPD):Cola-Büchsen und Plastikbecher bei KSC-Spielen im Wildpark-Stadion
- Anfrage StRn Kofler (FDP): Verbilligte Umweltschutzkarten für städt. Bedienstete
- Anfrage StRn Flug (SPD), StR Block (GL): Maßnahmen zur Aufwertung der Innenstadt-Ost
14. Plenarsitzung - 18.12.1990
- Wahl eines Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister
- Wahl des Ersten Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung Erster Bürgermeister
- Vorlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamts über Prüfung der Jahresrechnung 1989 der Stadt Karlsruhe und Erläuterung des Berichts durch den Leiter des Rechnungsprüfungsamt
- Feststellung der Jahresrechnung 1989 der Stadt Karlsruhe sowie des Jahresabschlusses 1989 des Städt. Klinikums
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Bundesgartenschau 2001
- Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste
- Satzung zur Änderung der Satzung für die Jahrmärkte und Volksfeste der Stadt Karlsruhe vom 08.11.1980: Mehrweggeschirr
- Änderung der Satzung über Sondernutzungen in den Fußgängerzonen: Befahren der Fußgängerzone Kaiserstraße durch Radfahrer
- Erhöhung der Fernwärmepreise
- Bebauungsplan "Oberreut Feldlage III": Satzungsbeschluss gem. § 10 des Baugesetzbuches
- Bebauungsplan "Oberreut Feldlage III - Änderung": Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches
- Bebauungsplan "Allmendweg/Langenäckerwiesen, Stadtteil Stupferich": Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches
- Bebauungsplan "Änderung für die Plangebiete
a) Gewerbegebiet zwischen Rheinstraße und Gablonzer Straße
b) Mühlburg-West - Teilbereich
c) Industriegebiet Neureuter Straße
d) Gewerbegebiet Husarenlager"
Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches
- Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Desinfektionsanstalt und die Erhebung von Desinfektionsgebühren der Stadt Karlsruhe
- Erhöhung der Pflegesätze für das Klinikum
- Festsetzung der Benutzungsentgelte für das Wohnheim
- Beratungen des Doppelhaushalts 1991/92 - Beschlussfassung über die Behandlung von haushaltswirksamen Anträgen (Ausschlussfrist 23.01.1991)
- Weiherwaldschule: Mehrfachnutzung der Turnhalle - Bericht
- Antrag SPD-Fraktion: Wildparkstadion - Erhöhung des Gesamtaufwandes
- Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben bei den Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe i.H.v. 3.245.000 DM und bei den Betriebskostenzuschüssen für Kindergärten i.H.v. 540.000 DM
- Antrag SPD-Fraktion: Situation der Pflegeberufe
- Antrag GL-Fraktion: Stellenschaffungen zur Erstellung eines Branchenkonzeptes
- Antrag SPD-Fraktion: Verkehrssicherheit für Straßenbahnen
- Antrag SPD-Fraktion: Schließung der Wikingerstraße für den Durchgangsverkehr
- Tiefflüge sowie Luftkampf- und Abfangübungen über und um Karlsruhe:
a) Antrag SPD-Fraktion
b) Anfrage StR Dr. Maul, Fischer (SPD)
- Antrag CDU-Fraktion: Sanierungsmaßnahmen beim Markgrafen-Gymnasium Durlach
- Antrag SPD-Fraktion: Teilnahme von schulpflichtigen Kindern städt. Beschäftigter am Mittagessen in städt. Einrichtungen
- Antrag CDU-Fraktion: Altenwohnheim mit Pflegestation und Altenappartements in Oberreut
- Antrag SPD-Fraktion: Park-and-ride-Anlage in der Untermühlsiedlung
- Antrag SPD-Fraktion: Energiesparen
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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