(O-Ton) Hermann Müller, Dr., FDP/DVP, Finanzminister von Baden-Württemberg, erläutert die Regierungsvorlage zu einem Gesetzentwurf über den kommunalen Finanzausgleich: Der Gesetzentwurf soll die finanzwirtschaftlichen Beziehungen des Landes zu den Gemeinden und Landkreisen neu ordnen / Damit genügt er der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Landes, die Aufgabenerfüllung dort zu sichern / Das Bekenntnis der Verfassung zu Wert und Leistung der kommunalen Selbstverwaltung / Die Gesetze von 1954 und 1958 waren vorbildlich / Statistik dazu / Auch wirtschaftlich leistungsschwächere Gemeinden müssen gesund und lebensfähig sein / Dann lassen sich das Wachstum großer wirtschaftlicher Ballungsräume einerseits und die Landflucht andererseits aufhalten / Erforderlich ist die Vereinfachung des Verwaltungsaufwands / (7'23)
(O-Ton) Hugo Geisert, MdL, CDU, Buchen: Die Kommunen können dem Gesetzentwurf nach bei vernünftiger Haushaltsführung und sinnvoller Planung ihre großen Aufgaben in echter Selbstverwaltung und im Rahmen der Gesetze erfüllen / Auch die Steuerzahler müssen den Gesetzentwurf als guten Finanzausgleich bezeichnen / (2'17)
(O-Ton) Kurt Angstmann, MdL, SPD, Mannheim: Stimmt im Prinzip dem Gesetzentwurf zu / Dank dem Steuerzahler, der das Treffen so günstiger Regelungen erst ermöglicht / (1'54)
(O-Ton) Karl Frank, Dr., MdL, FDP/DVP, Ludwigsburg: Seine Fraktion bejaht die Grundtendenz des Gesetzes, den kleinen Gemeinden zu helfen / Dies soll der Landflucht entgegen wirken / Es soll allerdings keine Nivellierung geben / Man würde jeder Gemeinde die Initiative zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung nehmen / (2'51)
(O-Ton) Eduard Fiedler, MdL, GB/BHE, Korntal: Die größte Gefahr für die Durchführung des Finanzausgleichs liegt nicht in der Verminderung des Steueraufkommens, sondern in Veränderungsbemühungen von Seiten des Bundes / Der BM für Finanzen und sein Staatssekretär weisen bei jeder Gelegenheit auf die Unhaltbarkeit der jetzigen Situation hin / Es besteht Gefahr, dass die Länder überfahren werden / (1'18)
