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Gemeinderatsprotokolle (13. Legislaturperiode, 21. Januar 1986 -
15. April 1986)
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Amtsbücher digital >> 01. Gemeinderat, Städtische Ausschüsse und Kommissionen >> 01.01. Stadtratsprotokolle
1986
enthält: 16. Plenarsitzung - 21.01.1986
- Zusammensetzung des Gemeinderates:
a) Ausscheiden der Stadträtin Elsbeth Rürup
b) Nachrücken der Verwaltungsangestellten Monika Knoche und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen
- Umbesetzung in Gremien des Gemeinderates: Bezirksbeirat Durlach
- Nachtragshaushalt 1985/1986:
Aufhebung des Sperrvermerks bei Haushaltsstelle 2.5610.950000.8.003 (Errichtung von Sportzentren, Tiefbau)
dazu: Antrag CDU-Fraktion
- Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für den Besuch der öffentlichen Fachschulen der Stadt Karlsruhe (Schulgeldsatzung)
- Bebauungsplan "Herrenweg - Ost" in Karlsruhe-Grünwettersbach: Auslegungsbeschluss gem. § 2 a Abs. 6 BauGB
- Bebauungsplan "Kaiserstraße - Änderung im Bereich der Wald-, Herrenstraße und Zentralhof": Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Erwerb einer Teilfläche von ca. 5800 qm des Grundstücks Nr. 22803/19 Hofreite, Erzbergerstraße 115, Gemarkung Karlsruhe
- Erwerb der Grundstücke Nrn. 22428 mit 524 qm u. a., Ackerland, Gemarkung Karlsruhe, Gewann "Großoberfeld"
- Einführung der stadtweiten Wertstoffsammlung: Beschaffung von Wertstoffbehältern
- Bau der Querspange Nord in Karlsruhe-Durlach zwischen der Zunftstraße und Rappen-/Ochsentorstraße: Erwerb des Hausgrundstücks Nr. 45247 mit 1299 qm Hofreite
1. Erwerb des Grundstücks Nr. 97801 mit 896 qm Ackerland im Gewann "Taglöhnergärten"
2. Erwerb des Grundstücks Nr. 97505/1 mit 1793 qm Acker- bzw. Gartenland im Gewann
"Rotenbüschle", Hohenwettersbach
- Antrag CDU-Fraktion: Betreuung von Altenwohnungen durch die Sozialstation
- Antrag SPD-Fraktion: Bildung eines Petitionsausschusses
- Antrag CDU-Fraktion: Bauliche Einrichtungen im Hauptfriedhof
- Antrag GL-Fraktion: Änderung der Campingplatz-Ordnung
- Antrag GL-Fraktion: Veranstaltungen von Extremisten
- Antrag FDP-Fraktion: Teilfinanzierung von ABM-Kräften
- Antrag SPD-Fraktion: Neuregelung des Paragrafen 116 des Arbeitsförderungsgesetzes
- Antrag GL-Fraktion: Einrichtung von Schließfächern in der Innenstadt und in den B-Zentren
- Anfrage StR Stolz (GL): Stationierung von Dieseltriebzügen VT 628/928
- Anfrage StRn Hämmerle, StR Dr. Kuntze (SPD): Messwerte zur Karlsruher Luft
- Anfrage StRn Dr. Tebbert, StR Dr. Maul (SPD): Begegnungsstätte Waldstadt
- Anfrage StR Cramer (KL): Zulassung gemeinschaftlicher Müllgefäße
- Anfrage StRn Krug, StRn Kosian (CDU): Förderung der Gesundheitsvorsorge
- Anfrage StR Vogel (CDU): Ausbau von Straßen und Gehwegen im Neubaugebiet Waldstadt-Feldlage II
- Anfrage StR Cramer (KL): Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
- Anfrage StRn Dr. Ringelmann, StRn Dr. Tebbert, StR Jäck, StR Cleve (SPD): Formaldehydausdünstungen in der Gertrud-Bäumer- und Heinrich-Hübsch-Schule
- Anfrage SPD-Fraktion: Zahlungen (Beiträge) der Stadt Karlsruhe an die Bundesanstalt für Arbeit und Leistungen der Bundesanstalt an die Stadt Karlsruhe
- Anfrage StR Fischer, StRn Hug (SPD): Einsparung von Energie und Energiekosten in städt. Gebäude
- Anfrage StRn Riehle (GL): Bekleidungsbeihilfe für Sozialhilfeempfänger
- Anfrage StR Cramer (KL): Klinikeigene Verbrennungsanlagen
- Anfrage StR Cramer (KL): Schadstoffmessungen
- Anfrage StRn Salisch (SPD), Anfrage StR Schuhmacher (GL): Heinrich-Hübsch-Schule
- Anfrage StR Fischer (SPD): Erweiterung der Aussegnungshalle im Stadtteilfriedhof Hagsfeld
- Anfrage StR Stolz (GL): Einparken von Fahrschulwagen in Wohngebieten
- Anfrage StR Stolz (GL): Straßenbahn nach Rheinstetten
- Anfrage StR Fischer, StRn Heim (SPD): Verschönerung und Verkehrsberuhigung im Ortskern von Hagsfeld
- Anfrage StR Hug (SPD): Rollstuhlgerechte Wahllokale
- Mitteilungen des Bürgermeisteramtes:
a) Zonengeschwindigkeitsbegrenzung
b) Einrichtung einer Patentinformationsstelle beim Landesgewerbeamt - Direktion Karlsruhe -
17. Plenarsitzung - 18.02.1986
-Verpflichtung der Stadträtin Monika Knoche
- Zusammensetzung der Gemeinderatsauschüsse: Nachfolge für Stadträtin Elsbeth Rürup
- Berufung von Mitgliedern des Schulbeirats gem. § 49 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
- Änderung der Gebühren für die Jugendmusikschule Neureut
- Jahresabschluss der Stadtwerke Karlsruhe für das Wirtschaftsjahr 1984
- Beschaffung von zehn weiteren Stadtbahnwagen: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe sowie Aufnahme der notwendigen Verpflichtungsermächtigungen
- Bebauungsplan "Südstadt": Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Bebauungsplan "Waldbronner Straße" in Karlsruhe-Wettersbach: Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages
- Fortschreibung des abfallwirtschaftlichen Konzepts der Stadt Karlsruhe
- Einführung eines Sozialpasses
- Verknüpfung französisches und deutsches Schnellbahnschienennetz (TGV)
dazu: Antrag GL-Fraktion
- Antrag SPD-Fraktion: Öffentliche Vorstellung der OB-Kandidaten gemäß § 47 Abs. 2 GO
- Antrag SPD-Fraktion : Schienenübergang in Bulach
- Antrag SPD-Fraktion, Antrag CDU-Fraktion: Leerung der Wertstofftonnen
- Antrag GL-Fraktion: Städtisches Beschaffungswesen - umweltfreundliche Produkte
- Anfrage StRn Gielow (GL): Veranstaltungen in der Stadthalle
- Anfrage StRn Riehle (GL): Flugplatz Nordweststadt
- Anfrage StR Jäger, StRn Krug (CDU): Kindergartenplätze im östlichen Bereich von Durlach
- Anfrage StR Stolz (GL): Kindergarten Wichernhaus
- Anfrage FDP-Fraktion: Restaurant im Rathauskeller
- Anfrage CDU-Fraktion: Verzögerung von Bestattungen durch Feiertage
- Anfrage StR Cleve, StR Fischer (SPD): Unfälle am Rodelhügel in der Günther-Klotz-Anlage
- Anfrage StRn Vogt, StR Kessel (SPD): Verkehrssicherheit bei der Haltestelle Grünwinkler Straße ("Kühler Grund")
- Anfrage SPD-Fraktion: Gesundheit städtischer Mitarbeiter
- Anfrage StRn Riehle (GL): Betreuung von AIDS-Kranken
- Anfrage GL-Fraktion: Gemeindenahe Psychiatrie
- Anfrage CDU-Fraktion: Umstellung des Heizsystems der Stadtgärtnerei Rüppurr
18. Plenarsitzung - 18.03.1986
- Persönliche Erklärung der StRn Rastätter (GL): Stationierung von binären Kampfstoffen
- Ablauf der Amtszeit von Bürgermeister Gauly: Stellenausschreibung und Festlegung des Zeitpunktes der Wahl eines neue Beigeordneten
- Anordnung der Umlegung gem. § 46 BauGB zur Verwirklichung des Bebauungsplanes "Herrenweg-Ost" in Karlsruhe-Grünwettersbach
- Hauptbahnhof - Gesamtprojekt
- Hauptbahnhof-Süd - Grundstücksverträge:
a) Erwerb einer Teilfläche von ca. 46.000 qm der Grundstücke Nrn. 19917 u. a. von der Deutschen Bundesbahn (Kaufpreis 650 DM/qm, Gesamtkaufpreis 29,9 Mio. DM)
b) Vertrag über die Gestattung des Baus einer zweigeschossigen Tiefgarage auf dem DB-Gelände
- Hauptbahnhof-Süd: Bau einer Tiefgarage und Freimachung des Geländes
- Hauptbahnhof-Süd: Nachtragshaushalt
- Auftragsvergabe für die Beschaffung von Büchern im Rahmen der Lernmittelfreiheit für die Karlsruher Schulen
- Antrag CDU-Fraktion, Antrag SPD-Fraktion: Senkung der Preise für Gas und Fernwärme ab 01.04.1986
- Pflegearbeiten (Mähen, Hacken, Laufaufnahme) in den öffentlichen Grünanlagen für die nächsten vier Jahre (1986 bis 1989)
- Antrag SPD-Fraktion: Modell "Wohngemeinschaft mit Sozialdienstanschluss"
- Antrag SPD-Fraktion: Friedhof für Oberreut
- Antrag CDU-Fraktion: Förderung des Baus von Altenwohnungen sowie der Umwandlung vorhandenen Wohnraums in altengerechte Wohnungen
- Antrag GL-Frakion: Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber
- Antrag FDP-Fraktion: Stadtbahn nach Lauterburg
- Antrag SPD-Fraktion: Verkehrsberuhigte Zone bei Schulen
- Antrag GL-Fraktion: Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Städtebauförderungsgesetz
- Anfrage StRn Dr. Ringelmann (SPD): Blinklicht für die Straßenbahn an der Kreuzung Blücherstraße/Seldeneckstraße
- Verkehrssignalanlage Rintheimer Querallee/Hirtenweg/Haid-und-Neu-Straße - Bevorrechtigung der Straßenbahn
Anfrage StR Stolz (GL)
Maßnahmen gegen Falschparker - Parkkralle
Anfrage StR Cramer (KL)
Ausbau der Straße "Im Jagdgrund" im Stadtteil Daxlanden
Anfrage StR Kühn, StR Rüssel, StR Buchmüller (CDU)
Sozialhilfeempfänger - Gesamtaufwand
Anfrage SPD-Fraktion
Privatisierung bzw. Teilprivatisierung kommunaler Aufgaben
Anfrage StRn Rastätter (GL)
Vergünstigungen für Schwerbehinderte im öffentlichen Nahverkehr
Anfrage StR Thomas, StRn Kaiser (SPD)
Stadtbiotopkartierung Karlsruhe
Anfrage StRn Rastätter (GL)
Verkehrssicherheit bei der Einmündung Karlstraße/Gartenstraße
Anfrage StRn Rastätter (GL)
Zusatzsignal an Ampelanlagen
Anfrage StR Dr. Funck, StR Berendes (FDP)
Stellenausschreibungen der Stadt Karlsruhe
Anfrage SPD-Fraktion
Unterbringung des Landesverbandes für Kinder- und Säuglingspflege
Anfrage StRn Stihler (FDP)
Anschluss östlicher Stadtteile an die Erdgashochdruckleitung Ettlingen - Neuenbürg
Anfrage CDU-Fraktion
Zivildienststellen im Umweltschutzbereich bei der Stadt Karlsruhe
Anfrage StR Cramer (KL)
- Mitteilungen des Bürgermeisteramtes:
a) Politesseneinsatz im Stadtgebiet
b) Sanierung von Altlasten
c) Frauenbeauftragte
19. Plenarsitzung - 15.04.1986
- Schulgeldsatzung: Fachschule (Meisterschule) für Tischler an der Heinrich-Hübsch-Schule in Karlsruhe
- Einrichtung von Fraktionsgeschäftsstellen
- Bebauungsplan "Am Junkertschritt" in Karlsruhe-Neureut: Auslegungsbeschluss gem. § 2 a Abs. 6 BauGB
- Gewerbehof für alternative Betriebe:
1. Erwerb des Hausgrundstücks Nr. 1440 der Gemarkung Karlsruhe mit 2787 qm Hofreite, Steinstraße 23, von der Erbengemeinschaft Albrecht/Kühn in Karlsruhe
a) 2117 qm rückwärtiges Gebäude samt Gebäulichkeiten durch die Stadt,
b) Vorderhaus (Wohnhaus) mit 670 qm Grundstücksfläche durch die Volkswohnung
2. Bestellung eines Erbbaurechts an a) auf die Dauer von 30 Jahren zugunsten des Freiraum
e. V. in Karlsruhe
- Verkauf des Grundstücks Nr. 73351 mit 2770 qm an die Volkswohnung gGmbH, Karlsruhe
- Antrag SPD-Fraktion: Ausbildungsplätze im nichtärztlichen Bereich der Medizin
- Antrag SPD-Fraktion: Vergünstigungen für kinderreiche Familien - Alleinerziehende
- Antrag FDP-Fraktion: Planung von Baugebieten
- Antrag GL-Fraktion: Situation beim Sozialamt
- Anfrage StR Hug, StR Dr. Kuntze, StR Schöpperle (SPD): Tätigkeiten ohne Sozialversicherungspflicht bei der Stadt Karlsruhe
- Anfrage SPD-Fraktion: Grundwasserverunreinigungen im Stadtgebiet
- Anfrage StRn Dr. Ringelmann, StRn Dr. Tebbert, StR Dr. Löw (SPD): Kürzung der Krankengymnastikstunden in Sonderschulkindergärten
- Anfrage StRn Riehle (GL): Gestaltung von Grünflächen
- Anfrage StRn Knoche (GL): Einrichtung eines Pollenflugwarndienstes
- Anfrage StR Sauer (CDU): Radweg in der Tiefentalstraße
- Anfrage CDU-Fraktion: Aussegnungshalle auf dem Friedhof Bulach
- Anfrage StRn Riehle (GL): Erziehungsberatungsstelle
- Anfrage StR Thomas (SPD): Werbung für den Karlsruher Zoo
- Anfrage StRn Riehle (GL): Fernwärmeleitung Eugen-Richter-Straße - Baumschutzverordnung
- Anfrage StRn Riehle (GL): Bettlerinnen in der Innenstadt Karlsruhe
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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