BArch B 347/308

BArch B 347 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz >> B 347 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit >> Allgemeine Angelegenheiten des Datenschutzes >> Zusammenarbeit, Sitzungen, Arbeitskreise >> Organsisation der obersten Aufsichtsbehörden zur Einhaltung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich.- "Düsseldorfer Kreis" >> Sitzungen des "Düsseldorfer Kreises"

1981

Enthält:
Sitzung der für den Datenschutz zuständigen Länderreferenten ("Düsseldorfer Kreis") am 3. und 4. Febr. 1981 in Münster mit den Tagesordnungspunkten (TOP):
2. Verband der Handelsauskunfteien;
3. Datenschutzklausel in Bausparverträgen (Einwilligung, Benachrichtigung);
4. Datenübermittlung durch die SCHUFA an Wohnungseigentümer zum Zwecke der Überprüfung der Bonität von Mietern;
5. Datensammlungen bei Vermieter- oder Mieterorganisationen über Vergleichswohnungen;
6. Stellung des Betriebsrats;
7. Datenschutz und Publizistik;
8. Veröffentlichung personenbezogener Daten in Adressbüchern in nach Straßen und Hausnummern sortierter Form;
9. Datenschutzrechtliche Beurteilung der sog. "Rennlisten" in der Versicherungswirtschaft;
10. Privatärztliche und -zahnärztliche Verrechnungsstellen e. V.;
11. Aufbewahrung von Konsolprotokollen;
12. Schwarzfahrerdatei;
13. Programmierte Unterweisung zur Datensicherung;
14. Erhebung von Kosten für die Aufsichtsprüfungen durch die Aufsichtsbehörden nach §§ 30/40 BDSG;
15. Versicherungsberater.
Sitzung am 3. und 4. Juni 1981 in Düsseldorf mit den TOP:
2. Anwendung des BDSG auf Adressenverlage und Direktwerbeunternehmen;
3. Anwendung des BDSG auf kirchliche Einrichtungen und Werke, die in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts organisiert sind;
4. Datenschutz im Krankenhaus;
5. Handelsauskunfteien: Gespräch zwischen Vertretern der Handelsauskunfteien und Vertretern der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz am 24. Apr. 1981;
6. Gespräch zwischen Vertretern der SCHUFA und Vertretern der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz am 17. März 1981;
7. Werbeprämien der Bausparkassen;
8. Speicherung und Austausch von Sperrdaten bei Spielbanken;
9. Datenschutzrechtliche Einordnung der pharmazeutischen Verbundwerbung;
10. Führung einer Datei ausgeschlossener Mitglieder durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB);
11. Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im ÖTV-Magazin;
12. Datenübermittlung von Versicherungsunternehmen in der Bundesrepublik an den Arbeitgeberverband;
13. Verwendung von Telefoncomputern in Hotels;
14. Stellung des Betriebsrats;
15. Aufbewahrung von Konsolprotokollen;
16. Datenschutzrechtliche Einordnung von Unternehmen, die COM-Verfahren betrieben;
17. "Düsseldorfer Kreis" und Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit; hier: Weiterleitung der Ergebnisniederschriften an die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände;
18. Prüfkompetenz der Landesbeauftragten für den Datenschutz in Fällen der Auftragsdatenverarbeitung bei Unternehmen des vierten Abschnitts des BDSG (§ 7 DSG NW und gleichlautende Ländervorschriften);
19. Internationaler Datenschutz: Europaratskonvention/hilfeleistende Stelle im Sinne der Art. 13 ff. der Konvention;
20. Auskünfte von privaten Stellen an Strafverfolgungsbehörden;
21. Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes;
22. Heiratsvermittlung per Computer;
23. Postversand der Banken mit offener Kontonummer.
Sitzung am 13. und 14. Okt. 1981 mit den TOP:
2. Dritte Konferenz der nationalen Datenschutz-Kontrollinstitutionen vom 6. bis 10. Okt. 1981 in Paris;
3. Vertrauliche Behandlung der Protokolle des "Düsseldorfer Kreises";
4. Datenschutz bei Adressenverlagen und Direktwerbeunternehmen;
5. Medienprivileg;
6. "Schutzwürdige Belange";
7. Datenschutzrechtliche Einordnung der pharmazeutischen Verbundwerbung;
8. Datenschutz in der Versicherungswirtschaft;
9. SCHUFA;
10. "Kalenderauskunfteien";
11. Datenschutzrechtliche Einordnung von Unternehmen, die COM-Verfahren betreiben;
12. Modellprogramm der Bundesregierung zur Reform der Versorgung im psychiatrischen und psychotherapeutisch/psychosomatischen Bereich;
13. Redaktioneller Beitrag für die "Computer-Zeitung";
14. Verband der Handelsauskunfteien;
15. Datenerschleichung/Datenbetrug;
16. Werbeprämien bei Bausparkassen;
17. Verfahren bei Abstimmungen im "Düsseldorfer Kreis"

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), 1978-

Akte

deutsch

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24.04.2026, 11:45 MESZ