Verbesserung von Mängeln in der Justizverfassung, insbesondere der Zivilrechtspflege, im ostrheinischen Teil des Regierungsbezirkes Koblenz; Verbesserung des Kontrakten- und Hypothekenwesens im Bezirk des Justiz-Senats zu Ehrenbreitstein; Einführung der Konkursordnung von 1855 im Bezirk des Justiz-Senats zu Ehrenbreitstein; Einführung des Gesetzes, betreffend das Güterrecht der Ehegatten im Bezirk des Justizsenats zu Ehrenbreitstein

APST, 0513

Abt I Sect I Gef 19 Nr 576Abt IV 2 Nr 58 Litt c

APST Archiv der Provinzialstände

Archiv der Provinzialstände >> 04 02 Rechtsverfassung

1845 - 1864

Enthält: u.a. - Bericht des III. Ausschusses [des 16. Provinziallandtages] über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Contracten- und Hypothekenwesens im Bezirke des Justiz-Senats zu Ehrenbreitstein, vom 21. November 1862 (gedr.) - Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einführung der Konkurs-Ordnung vom 8. Mai 1855 und des Gesetzes über die Befugnis der Gläubiger zur Anfechtung der Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner außerhalb des Konkurses vom 9. Mai 1855 in den Bezirk des Justiz-Senates zu Ehrenbreitstein (gedr.) [1862] - Motive zu dem Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einführung der Konkurs-Ordnung vom 8. Mai 1855 und des Gesetzes über die Befugnis der Gläubiger zur Anfechtung der Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner außerhalb des Konkurses vom 9. Mai 1855 in den Bezirk des Justiz-Senates zu Ehrenbreitstein (gedr.) [1862] - Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Güterrecht der Ehegatten im Bezirk des Justiz-Senats zu Ehrenbreitstein (gedr.) [1864] -

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