Archivale

Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/023 R120096/103

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/023 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2012

Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2012 >> Unterlagen

6. September 2012

Für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist die Sache klar: Wer Steuersünder-CDs ankauft, macht sich strafbar - und das gilt auch für den Staat und seine Amtsdiener in Ministerien oder Finanzämtern. Sie will solche Deals unter Strafe stellen. Ihre Haltung: "Steuerhinterziehung gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mit Hilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern". Auch der Bundesfinanzminister wirbt für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Damit würde Datendiebstahl überflüssig. In der Schweiz geparktes Geld müsste nachversteuert werden - alles ganz legal.
Baden-Württembergs Finanzminister ist kaufwillig
Im Bundesrat findet dieses Abkommen jedoch keine Mehrheit. Die SPD lehnt es ab. Es entspreche vor allem den Wünschen der Steuerhinterzieher, die möglichst billig davon kommen wollten. Auch die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg kritisiert das Steuerabkommen mit der Schweiz. Und Finanzminister Schmid (SPD) wirft der Bundesjustizministerin vor, sie wolle Steuerkriminelle schützen. Er hat auch nichts gegen den Kauf von Steuerdaten-CDs - ganz im Gegenteil. Hauptsache möglichst viele Steuersünder werden überführt und müssen zahlen. Dabei nimmt er in Kauf, dass diese Daten zuvor etwa einer Schweizer Bank gestohlen wurden. Der Staat hole sich nur zurück, worauf er Anspruch habe, so Schmid.
Gast im Studio: Nils Schmid (SPD), Minister für Finanzen und Wirtschaft.

0'19

Audio-Visuelle Medien

Fatheih, Kian
Schmid, Nils; Politiker, Abgeordneter, Minister, Rechtsanwalt, 1973-
Seibert, Steffen; Journalist, Moderator, 1960-

Steuer
Steuer: Steuerflucht
Steuer: Steuerhinterziehung

Objekt in der Deutschen Digitalen Bibliothek

21.11.2025, 15:26 MEZ