42. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 DO L860009/101
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung >> 1986
30. Januar 1986
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Vorschläge des Ministers für Kultus und Sport zur Neuregelung der Schulferien in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion FDP
2. Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs und Vereidigung
3. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesabfallgesetzes (Drucksache 9/2374)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Abfallwirtschaft (Drucksache 9/1900)
c) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Probleme der Abfallwirtschaft im Hausmüllbereich in Baden-Württemberg: Abfallvermeidung, Problemstoffentsorgung, Wertstoffverwertung (Drucksache 9/1926)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2225)
d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Abfallwirtschaftliche Entsorgungstechnologien (Drucksache 9/2319)
4. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Entwicklungshilfe des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 9/1985)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Schwerpunkte der baden-württembergischen Entwicklungshilfe (Drucksache 9/2266)
c) Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion FDP
- Entwicklungshilfemaßnahmen des Landes in Burundi (Drucksache 9/2486)
d) Antrag der Fraktion der GRÜNE
- Entwicklungszusammenarbeit zwischen Burundi und Baden-Württemberg (Drucksache 9/2435)
5. Fragestunde (Drucksache 9/2585)
6. Antrag der Fraktion der FDP
- Schadensersatzansprüche gegen Prof. Dr. Dr. Metzner aufgrund der Studie "Waldschäden durch kerntechnische Anlagen?" (Drucksache 9/2545)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
7. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Arbeitsplätze im ländlichen Raum (Drucksache 9/1406)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Dorfstrukturprogramm (Drucksache 9/1924)
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drucksache 9/2434)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/2603)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Achtes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drucksache 9/2542)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/2543)
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Erprobung von lokalem freiem Hörfunk auf nichtkommerzieller Basis in Baden-Württemberg
(Pilot-Gesetz Radio Dreyeckland) (Drucksache 9/1541)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/2417)
Berichterstatter: Abg. von Trotha
12. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Auflösung der Berufspädagogischen Hochschule Esslingen (Drucksache 9/2309)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/2604)
Berichterstatter: Abg. Elisabeth Nill
13. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/2464, 9/2587, 9/2588, 9/2589, 9/2590, 9/2591)
14. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksache 9/2530)
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 22.11.1985
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 9/2471, 9/2609)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 08.11.1985 Az. 2 BvH 3/85 - Verfahren auf Antrag von Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft betr. die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen (Drucksache 9/2610)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
17. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30.09.1985
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom 27.06.1983;
hier: Berichte der landesrundfunkanstalten über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 1984 bis 1987 (Drucksache 9/2189, 9/2418)
Berichterstatter: Abg. Schaufler
18. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 10.01.1986
- Verkauf von landeseigenen Bauplätzen für den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern in Ulm (Drucksachen 9/2548, 9/2600)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
19. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 14.01.1986
- Übereignung von Grundstücken der Klosteranlage und der Staatsdomäne Mariaberg sowie von Staatswaldflächen an die Mariburger Heime e.V. (Drucksachen 9/2549, 9/2601)
Berichterstatter: Abg. Geisel
20. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
zu dem Antrag der Landesregierung vom 06.12.1985
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den im Februar 1986 beginnenden Vorbereitungsdienst an Sonderschulen (Drucksachen 9/2473, 9/2592)
Berichterstatter: Abg. Brgitte Wimmer
21. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses
zu dem Antrag der Landesregierung vom 21.10.1985
- Verordnung der Landesregierung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den höheren Forstdienst im Jahr 1986 (Drucksachen 9/2252, 9/2424)
Berichterstatter: Abg. Dreier
22. Kleine Anfrage (Drucksache 9/2506)
1. Aktuelle Debatte
- Vorschläge des Ministers für Kultus und Sport zur Neuregelung der Schulferien in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion FDP
2. Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs und Vereidigung
3. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesabfallgesetzes (Drucksache 9/2374)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Abfallwirtschaft (Drucksache 9/1900)
c) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Probleme der Abfallwirtschaft im Hausmüllbereich in Baden-Württemberg: Abfallvermeidung, Problemstoffentsorgung, Wertstoffverwertung (Drucksache 9/1926)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2225)
d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Abfallwirtschaftliche Entsorgungstechnologien (Drucksache 9/2319)
4. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Entwicklungshilfe des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 9/1985)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Schwerpunkte der baden-württembergischen Entwicklungshilfe (Drucksache 9/2266)
c) Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion FDP
- Entwicklungshilfemaßnahmen des Landes in Burundi (Drucksache 9/2486)
d) Antrag der Fraktion der GRÜNE
- Entwicklungszusammenarbeit zwischen Burundi und Baden-Württemberg (Drucksache 9/2435)
5. Fragestunde (Drucksache 9/2585)
6. Antrag der Fraktion der FDP
- Schadensersatzansprüche gegen Prof. Dr. Dr. Metzner aufgrund der Studie "Waldschäden durch kerntechnische Anlagen?" (Drucksache 9/2545)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
7. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Arbeitsplätze im ländlichen Raum (Drucksache 9/1406)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Dorfstrukturprogramm (Drucksache 9/1924)
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drucksache 9/2434)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/2603)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Achtes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drucksache 9/2542)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/2543)
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Erprobung von lokalem freiem Hörfunk auf nichtkommerzieller Basis in Baden-Württemberg
(Pilot-Gesetz Radio Dreyeckland) (Drucksache 9/1541)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/2417)
Berichterstatter: Abg. von Trotha
12. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Auflösung der Berufspädagogischen Hochschule Esslingen (Drucksache 9/2309)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/2604)
Berichterstatter: Abg. Elisabeth Nill
13. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/2464, 9/2587, 9/2588, 9/2589, 9/2590, 9/2591)
14. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksache 9/2530)
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 22.11.1985
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 9/2471, 9/2609)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 08.11.1985 Az. 2 BvH 3/85 - Verfahren auf Antrag von Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft betr. die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen (Drucksache 9/2610)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
17. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30.09.1985
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom 27.06.1983;
hier: Berichte der landesrundfunkanstalten über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 1984 bis 1987 (Drucksache 9/2189, 9/2418)
Berichterstatter: Abg. Schaufler
18. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 10.01.1986
- Verkauf von landeseigenen Bauplätzen für den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern in Ulm (Drucksachen 9/2548, 9/2600)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
19. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 14.01.1986
- Übereignung von Grundstücken der Klosteranlage und der Staatsdomäne Mariaberg sowie von Staatswaldflächen an die Mariburger Heime e.V. (Drucksachen 9/2549, 9/2601)
Berichterstatter: Abg. Geisel
20. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
zu dem Antrag der Landesregierung vom 06.12.1985
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den im Februar 1986 beginnenden Vorbereitungsdienst an Sonderschulen (Drucksachen 9/2473, 9/2592)
Berichterstatter: Abg. Brgitte Wimmer
21. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses
zu dem Antrag der Landesregierung vom 21.10.1985
- Verordnung der Landesregierung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den höheren Forstdienst im Jahr 1986 (Drucksachen 9/2252, 9/2424)
Berichterstatter: Abg. Dreier
22. Kleine Anfrage (Drucksache 9/2506)
2:00:00; 2'00
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 9. Legislaturperiode
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
09.30-
Schütz, Joachim; Politiker, Abgeordneter, Lehrer, 1947-
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:27 MEZ
Hierarchie
Hierarchie Detailansicht
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- Audiovisuelles Archiv (Tektonik)
- Film- und Tondokumente von Dienststellen und Parteien, Wahlspots (Tektonik)
- Landtagssitzungen Ton-, Video- und DVD-Mitschnitte (Tektonik)
- Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung (Bestand)
- 1986 (Gliederung)