Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH

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Landesarchiv Baden-Württemberg
Objekt beim Datenpartner
Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/40 Bü 298
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/40 Nachlass Dr. Richard Schmid, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart (* 1899, + 1986)
Nachlass Dr. Richard Schmid, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart (* 1899, + 1986) >> 3. Publizistische Tätigkeit (Materialien, Korrespondenz, Manuskripte) >> 3.1 Beiträge für Zeitungen und Zeitschriften, Funk und Fernsehen, Lehrveranstaltungen >> 3.1.1 Politische Justiz
August - Oktober 1966
Enthält:
Exemplar des am 5.8.1966 verkündeten Urteils über den Hauptantrag der Beschwerdeführerin, Kommentar dazu von Rudolf Augstein im "Spiegel" vom 19.9.1966, S. 22-37; Schreiben von Professor Horst Ehmke an das Bundesverfassungsgericht betreffend weitere Behandlung der Hilfsanträge, 27.9.1966 (Kopie) mit Begleitschreiben des Spiegel-Verlags vom 3.10.1966 und von diesem vorgesehener Pressemitteilung; Schreiben von Richard Schmid an Rechtsanwalt Fabian von Schlabrendorff mit Äußerungen zu diesem und anderen Urteilen in Fragen der Meinungsfreiheit
Darin:
Flugblatt [der Deutschen Volkszeitung] "Franz Josef Strauß im SPIEGEL der Karikatur", November 1962, vgl. Gebhard Müller - Christ, Jurist, Politiker (Ausstellungskatalog), S. 116 Nr. 711
1 Bü
Archivale
Schlabrendorff, Fabian von; Jurist, Richter, Widerstandskämpfer, 1907-1980
Der Spiegel (Wochenzeitschrift)
Verfassungsbeschwerde des Spiegelverlags

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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21.11.2025, 15:23 MEZ
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