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Oberlandesgericht Köln und Generalstaatsanwaltschaft Köln Gerichte Rep. 0245 (Bestand)
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Form und Inhalt: Einleitung
Der 1819 geschaffene "Rheinische Appellationsgerichtshof" war für die ganze Rheinprovinz zuständig mit Ausnahme der Kreise Duisburg, Essen, Rees und der ostrheinischen Teile des Regierungsbezirks Koblenz. In seinem Gebiet galt das rheinische (französische) Recht. Durch das Gesetz vom 4. März 1878 wurde das Oberlandesgericht in Köln an Stelle des Appellationsgerichtes errichtet. Dies begann seine Tätigkeit am 1. Oktober 1879. Im Gebiet des rheinischen Rechts bestand als besondere Strafverfolgungsbehörde seit der französischen Zeit das öffentliche Ministerium (ministere public). Neben Strafverfolgung und Anklagevertretung oblag ihm der größte Teil der Justizverwaltungsaufgaben. Die leitenden Beamten dieser Behörde beim Kassationshof und bei den Appellationsgerichtshöfen führten die Bezeichnung "Generalprokurator", die der Tribunale Erster Instanz (später Kreisgerichte, dann Landgerichte) "Oberprokurator".
1879 wurden neben den Gerichten auch alle staatsanwaltlichen Behörden aufgelöst und dafür Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten und Landgerichten unter einem Oberstaatsanwalt bzw. Ersten Staatsanwalt eingerichtet, erstere seit 1920 auch als Generalstaatsanwaltschaften bezeichnet.
1906 wurden die Bezirke der Landgerichte Düsseldorf, Elberfeld und Kleve zum neugebildeten Oberlandesgericht Düsseldorf geschlagen, nach 1945 fielen auch die Bezirke der Südrheinprovinz weg. Heute ist das Oberlandesgericht Köln nur noch für die Landgerichtsbezirke Aachen, Bonn und Köln zuständig.
Präsidenten des Appellationsgerichtshofes / seit 1879
Oberlandesgericht Köln:
Daniels, Dr. Heinrich Gottfried Wilhelm 1819 - 1827 Schwarz, Peter 1832 - 1851 unbesetzt 1851 - 1855
Broicher, Dr. h.c. Johann Karl Anton 1855 - 1870 Heimsoeth, Dr. Johann Heinrich 1870 - 1886 Vierhaus, Dr. Friedrich Otto Hermann 1887 Struckmann, Dr. Johann Gerhard Moritz 1887 - 1899 Hamm, Dr. Oskar 1899 - 1905 Ratjen, Friedrich Adolf 1905 - 1908 Morkramer, Dr. h.c. Karl Franz Friedrich 1909 - 1913 Nuckel, Dr. Albrecht 1914 - 1916 Franken, Dr. Josef Alois 1916 - 1922 Reichartz, Heinrich 1922 - 1932 Volmer, Dr. Maximilian J. 1932 - 1933 Bergmann, Dr. Alexander 1933 - 1943 Lawall, Dr. Erich 1943 - 1945 Schetter, Dr. Rudolf 1945 - 1948 Korintenberg, Dr. Werner 1948 - 1962 Wolffram, Josef 1962 -1975 Asselborn, Herbert 1975-1978 Weltrich, Herbert 1978-1983 Laum, Dr. Heinz Dieter
Generalprokuratoren, seit 1879 Oberstaatsanwälte, seit 1920 Generalstaatsanwälte:
Bölling, Moritz (1819)1823-1824 Ruppenthal, Dr. Carl 1825-1834 Biergans, Josef 1834-1840 Berghaus, Franz Xaver 1840-1846 Nicolovius,Dr.Georg Heinrich Franz 1847-1871 Seckendorf, Frhr. von, August Heinrich Friedrich Eduard 1871-1879 Günther, Hermann Emil 1879-1881 Hamm, Dr. Oskar 1881-1896 Rabe, Karl 1896-1913 Pult, Dr. h.c. Vital 1913-1915 Rust, Dr.Otto 1916-1928 Hepke, Adolf 1928-1933 Windhausen, Dr. Paul 1933-1943 Rahmel, Willy 1943-1945 Lewinski, von Max 1945-1948 Burchardi, Dr. Karl 1948-1954 Haas, Dr. 1955-1957 Drügh, Dr. Franz 1967-Steffens, Walter 1980-1984 Schmitz, Dr. Bereslaw 1984
Abkürzungen
AG = Amtsgericht
AGDir. = Amtsgerichtsdirektor
AGRat = Amtsgerichtsrat
App.G.Hof = Appellationsgerichtshof
App.G.Rat = Appellationsgerichtsrat
Ger.Ass. = Gerichtsassessor
Kammerpräs. = Kammerpräsident Kr. = Kreis
LG = Landgericht
LGRat = Landgerichtsrat
LGDir. = Landgerichtsdirekter
LGPräs. = Landgerichtspräsident
OLG = Oberlandesgericht
OLGRat = Oberlandesgerichtsrat
Senatspräs. = Senatspräsident
StA = Staatsanwalt
Zum Bestand
Bei dem vorliegenden Bestand handelt es sich um die in verschiedenen Akzessionen an das Staatsarchiv bzw. Hauptstaatsarchiv Düsseldorf abgegebenen Personalakten von Richtern, Rechtsanwälten und Gerichtsassessoren und weiteren Personen, die Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts im Gerichtssprengel des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Köln beschäftigt waren.
Die Nutzung richtet sich nach dem Archivgesetz NRW.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
