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Altkreis Soest >> 02420 Sitzungen des Kreisausschusses

1968

Enthält: Sitzung des Kreisausschusses vom 08.03.1968: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 1968. TOP 3: Beratung des Stellenplans 1968. TOP 4: Erteilung der Entlastung zur Rechnung des Jahres 1966. TOP 5: Überplanmäßige Ausgaben im Rechnungsjahr 1967. TOP 6: Beförderung von Beamten. TOP 7: Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. TOP 8: Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und Verkürzung der Probezeit. TOP 9: Wiederbesetzung freiwerdender Planstellen. TOP 10: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. TOP 11: Wahl von Schiedsmännern. TOP 12: Mandatswechsel des ordentlichen Vertreters mit dem stellvertretenden Vertreter des Landkreises Soest in der Verbandsversammlung der Verwaltungs- und Sparkassenschule Hellweg-Sauerland. TOP 13: Antrag der Amtsverwaltung Körbecke auf Gewährung einer Finanzierungshilfe zur Industrieansiedlung in der Gemeinde Echtrop. TOP 14: Bildung einer "Kleinen Kommission" für Umbauten im Kreishaus. TOP 15: Neues Kreisbuch. TOP 16: Genehmigung von Ortssatzungen. TOP 17: Einrichtung des zentralen Schreibdienstes. Sitzung des Kreisausschusses vom 15.03.1968: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Stellvertretung des Oberkreisdirektors in Gremien. TOP 3: Nachforderungen der Firma Milke KG, Soest, für Straßenbauten. TOP 4: Erhöhung der Geschäftsanteile bei der Kreiswohnungs- und Siedlungsgenossenschaft eGmbH Soest. TOP 5: Neuregelung der Beihilfengewährung aus der Kreisschulbaurücklage. TOP 6: Beihilfen aus der Kreisschulbaurücklage. TOP 7: Zuschuss zu den Erweiterungsbaukosten am städtischen Neusprachlichen Mädchengymnasium Soest. TOP 8: Zuschuss zu den Kosten des neuen Volksbüchereigebäudes der Stadt Soest. TOP 9: Zuschuss zu den Kosten des vom Perthes-Werk e.V., Münster, in Soest geplanten diakonischen Zentrums. TOP 10: Zuschuss zu den Kosten eines Fremdenverkehrs-Werbeprospektes Soest - Werl - Bad Sassendorf - Möhnesee. TOP 11: Anschaffung eines Lichtpausgerätes und eines Fotokopiergerätes für die am Bauhof untergebrachten technischen Dienststellen. TOP 12: Reisekostenpauschale für den Kraftfahrer J. Dammann. TOP 13: Ermäßigung der Werkdienstwohnungsvergütungen des Kraftfahrers Dammann und des Hausmeisters Vogt. TOP 14: Satzung zur Änderung der Erlaubnissteuerordnung des Landkreises Soest. TOP 15: Kreisgrundstück für den Ausbau der Ingenieurschule für Landbau des Landes Nordrhein-Westfalen in Soest. TOP 16: Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand des Kreishauptsekretärs Joachim Hoffmann. TOP 17: Anhebung der Stelle des leitenden Bürobeamten im Katasteramt und Beförderung des Stelleninhabers. TOP 18: Genehmigung von Satzungen. TOP 19: Neuanschaffung von Krankenwagen. TOP 20: Genehmigung der Mietverträge Hilger und Dr. Heyer gemäß § 12 der Hauptsatzung. TOP 21: Überplanmäßige Ausgabe. Sitzung des Kreisausschusses vom 29.03.1968: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Unterrichtung über die Niederlegung des Amtes des stellvertretenden Landrats durch den Abgeordneten Schäfer. TOP 3: Stellenplan 1968. TOP 4: Übernahme der Verwaltungspraktikanten Haubrich und Schwandt nach Ablegung der Prüfung im April 1968. Sitzung des Kreisausschusses vom 26.04.1968: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Kurze Besichtigung und Unterrichtung über die derzeitigen Probleme des Bades Sassendorf. TOP 3: Wahl eines Schiedsmann-Stellvertreters für den Schiedsmannsbezirk Günne. TOP 4: Gewährung von Beihilfen im kulturellen Bereich. TOP 5: Zuschuss zu den Kosten des Erweiterungsbaus am Städtischen Neusprachlichen Mädchengymnasium Soest. TOP 6: Förderungshilfe für den Betriebshilfsdienst des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes e.V. TOP 7: Beihilfen für gemeindliche Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlagen im Amt Borgeln-Schwefe. TOP 8: Beihilfe zur Teilfinanzierung der Kanalisation Oestinghausen. TOP 9: Beihilfe zu den Kosten der Ortskanalisation Niederbergstraße. TOP 10: Mittel für Gemeindestraßen. TOP 11: Entwurf und Bauleitung durch die Kreisbauabteilung für Bauvorhaben der Verwaltungs- und Sparkassenschule Hellweg-Sauerland. TOP 12: Zusammenarbeit mit der Firma Rudolf Schenk KG, Soest. TOP 13: Zustimmung zu Satzungen gemäß § 48 Landkreisordnung. TOP 14: Gemeinschaftliches Fremdenverkehrs-Werbeprospekt Soest - Werl - Bad Sassendorf - Möhnesee. Sitzung des Kreisausschusses vom 10.05.1968: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Beihilfen zur Errichtung von Leichenhallen. TOP 3: Beihilfe zur Gestaltung des Kirchplatzes in Oestinghausen. TOP 4: Antrag des Amtes Körbecke auf Gewährung eines weiteren Zuschusses zu den Kosten der Stützmauer an der K 4720 in Günne. TOP 5: Beihilfe zur Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses in Körbecke. TOP 6: Antrag der Sankt Sebastianus-Schützenbruderschaft Westönnen auf Gewährung eines Zuschusses zu den Erneuerungsausgaben der Schützenhalle Westönnen. TOP 7: Antrag der Amtsverwaltung Bremen auf Gewährung eines Zuschusses zu dem Bauvorhaben der Schützenbruderschaft Höingen (Mehrzweckhalle). TOP 8: Zuschuss an den "Bund Vertriebener Deutscher". TOP 9: Beihilfe für Umbau und Erweiterung des Städtischen Freibades Werl. TOP 10: Zuschuss zu den Kosten des Erweiterungsbaus des Krankenhauses in Welver. TOP 11: Kapitaldienstzuschüsse zu Modernisierungskosten des Marienkrankenhauses Soest. TOP 12: Dienststundenregelung bei der Kreisverwaltung - durchgehende Arbeitszeit. TOP 13: Zusammenarbeit mit der Firma Rudolf Schenk KG, Soest. TOP 14: Beihilfe zu den Erweiterungsbaukosten am Städtischen Neusprachlichen Mädchengymnasium in Soest. TOP 15:Kapitalerhöhung der Vereinigten Elektrizitätswerke. TOP 16: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses zur Beschaffung eines Streckenwagens (Kraftfahrzeug für das Kreisstraßenbauamt). TOP 17: Regelung der Fahrkosten für die Sonderschüler aus dem Amt Bremen, die die Sonderschule in Werl besuchen. TOP 18: Restaurierung der Kirchhofsmauer in Lohne. TOP 19: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Rechnungsjahr 1968. TOP 20: Umlegungsverfahren im Bereich der Kreisberufsschule. TOP 21: Beihilfe an die Saline und Solbad Sassendorf GmbH zur Herausgebe eines Streuprospektes. TOP 22: Strukturförderungsmittel für die Gemeinde Welver. Sitzung des Kreisausschusses vom 07.06.1968: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Kapitalerhöhung der Vereinigten Elektrizitätswerke. TOP 3: Rechtsgrundlagen für das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Soest. TOP 4: Grunderwerb für die neu zu errichtende kaufmännische Berufsschule (Handelsschule). TOP 5: Bismarckturm. TOP 6: Immobiliengeschäfte des Landkreises. TOP 7: Antrag der Stadt Werl auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Neueindeckung des Turmes der Propsteikirche Sankt Walbrga, Werl. TOP 8: Bildung eines Zweckverbandes für die Errichtung und Finanzierung des Stadtkrankenhauses Soest. TOP 9: Wahl von Schiedsmännern. TOP 10: Genehmigung zur Beschaffung eines Lichtpausgerätes für das Katasteramt. TOP 11: Beförderung von Beamten. TOP 12: Anstellungen und Übernahmen in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. TOP 13: Entlassung des Kreisoberinspektors Hilger aus dem Dienst des Landkreises Soest. TOP 14: Übernahme von Angestellten in den mittleren beziehungsweise in den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst (Heinrich Speckmann, Hartmut Blecher, Gerhard Helms, Karl-Heinz Witthöft). TOP 15: Wiederbesetzung einer freiwerdenden Angestelltenstelle im Katasteramt. TOP 16: Wahl der Vertrauenspersonen zur Auswahl der Schöffen und Geschworenen. TOP 17: Regelung der Sonderschulfrage im Landkreis Soest. TOP 18: Wiederbesetzung einer freigewordenen Stenotypistinnenstelle im Lastenausgleichsamt. TOP 19: Genehmigung von Satzungen. TOP 20: Nutzung der Wohnung Soest, Im Schäferkamp 3. Sitzung des Kreisausschusses vom 12.06.1968: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Bereitstellung von Kreismitteln zur Linderung der ersten Not im Hochwasser-Katastrophengebiet. TOP 3: Verfahren zur Verteilung der Spenden aus Anlass der Hochwasser-Katastrophe. TOP 4: Beteiligung an den Finanzierungskosten des Krankenhauses Wimbern. TOP 5: Beteiligung an den Bau- und Unterhaltungskosten einer dritten Realschule in der Stadt Soest. TOP 6: Verwendung der noch vorhandenen Straßenbaumittel. TOP 7: Kapitalerhöhung der Vereinigten Elektrizitätswerke (Gründung der Kommissarischen GmbH). TOP 8: Stellungnahme zu den Gebietswünschen des Landkreises Unna im nordwestlichen Bereich des Amtes Borgeln-Schwefe. TOP 9: Anstellung einer technischen Lehrerin für die Frauenfachschule A der Berufs- und Berufsfachschulen des Kreises Soest. TOP 10: Ernennung des Leiters der Sonderschule Beusingsen zum Sonderschul-Hauptlehrer. TOP 11: Einstellung eines Hausverwalters für das Feriendorf Wamel. TOP 12: Aufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale des Kreisbrandmeisters - Dienstzimmerentschädigung. TOP 13: Zuschuss an den Kantinenverein. TOP 14: Kündigung der Mitgliedschaft in der Deutschen Straßenliga. TOP 15: Ersatzwahl eines Mitgliedes des Schulausschusses. TOP 16: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses zur Anschaffung eines Dienstwagens (Selbstfahrer Volkswagen). TOP 17: Zustimmung zu Satzungen. TOP 18: Weiterbeschäftigung des Archivverwalters Hilse bis zum 31.12.1968. TOP 19: Kündigung der Mitgliedschaft des Landkreises in der Shakespeare-Gesellschaft. TOP 20: Nachwahl einer Vertrauensperson zur Auswahl der Schöffen und Geschworenen. TOP 21: Höhergruppierung der Verwaltungsangestellten Creszintia Wäscher, Sozialamt, von Vergütungsgruppe VII nach VI b Bundesangestelltentarifvertrag. Sitzung des Kreisausschusses vom 06.08.1968: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Wiederbesetzung einer freigewordenen Planstelle. TOP 4b: Änderung des Stellenplanes 1968 und Neueinstellung eines Kraftfahrers. TOP 5: Fahrten der Fachausschüsse außerhalb des Kreisgebietes. TOP 6: Stellungnahme zur kommunalen Neugliederung des Landkreises Soest. TOP 7: Stellungnahme zu den Gebietswünschen des Landkreises Unna im nordwestlichen Bereich des Amtes Borgeln-Schwefe. TOP 8: Errichtung einer 3. Realschule in Soest mit Aufbauzug. TOP 9: Beihilfen an die Stadt Soest zum Erweiterungsbau und zu den Einrichtungskosten des Städtischen Neusprachlichen Mädchengymnasiums. TOP 10: Beihilfe zur Hebung der Viehzucht. TOP 11: Anwendung der Beihilferichtlinien 1968 des Kreistages auf Anträge von Schulbauträgern aus dem Rechnungsjahr 1967. TOP 12: Zuweisung von Dienst- und Mietwohnungen an Kreisbedienstete. TOP 13: Errichtung eines Garagen- und Dienstwohnungsgebäudes. TOP 14: Kreisstraßenbauprogramm 1969. TOP 15: Bericht über die Ausführung des Haushaltsplanes im 1. Halbjahr 1968. Zusatzpunkt 1: Wiederbesetzung von zwei Straßenwärter-Stellen beim Kreisstraßenbauamt. Zusatzpunkt 2: Anstellung und Ernennung des Studienassessors zur Anstellung Heribert Clemens zum Studienrat an den Berufs- und Berufsfachschulen in Soest unter gleichzeitiger Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Zusatzpunkt 3: Übernahme des in der Sitzung des Personalausschusses am 02.08.1968 ausgewählten Bewerbers Dr. Baumgarten, Berlin in das Beamtenverhältnis auf Probe und Ernennung zum Kreisveterinärrat. Sitzung des Kreisausschusses vom 20.09.1968: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Zustimmung zur Genehmigung von Gebietsänderungsverträgen der Gemeinden. TOP 3: Erwerb eines Grundstückes zur verkehrsgerechten Einmündung der L 1364 in die B1 in Lohne. TOP 4: Kauf des Grundstücks Werl, Bäckerstraße 20-22. TOP 5: Umlegungsverfahren im Bereich der Kreisberufsschule Soest. TOP 6: Antrag des Sankt Ursula-Stiftes Werl auf Gewährung einer Beihilfe. TOP 7: Antrag der Amtsverwaltung Körbecke auf Gewährung eines Zuschusses zu den Baukosten einer Friedhofshalle in Günne. TOP 8: Antrag des Sankt Ida-Hospitals in Hovestadt auf Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten des zu errichtenden Schwestern- und Personalwohnheimes. TOP 9: Anschaffung eines LKWs und zweier Streugeräte für das Kreisstraßenbauamt. TOP 10: Wiederbesetzung freier Planstellen. TOP 11: Vorschlag für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Oberverwaltungsgericht Münster. TOP 12: Wahl eines Schiedsmannes und Schiedsmann-Stellvertreters. TOP 13: Zustimmung zur Genehmigung von Satzungen nach § 48 Landkreisordnung. TOP 14: Errichtung eines Büro- und Wohngebäudes in Soest, Hoher Weg 3. TOP 15: Reisegenehmigung für den Kreisvertriebenenbeirat. Sitzung des Kreisausschusses vom 04.10.1968: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Nachtragshaushaltssatzung 1968. TOP 3: Erwerb von Vereinigten Elektrizitätswerks-Aktien von den Gemeinden Welver, Dinker und Recklinghausen. TOP 4: Herbeiführung eines Beschlusses des Kreistages über aufgenommene innere Darlehn und über die Gewährung von Darlehn. TOP 5: Nochmalige Beratung des Antrages des Sankt Ida-Hospitals in Hovestadt auf Gewährung einer Beihilfe. TOP 6: Beihilfe an die Stadt Soest zum Erweiterungsbau und zu den Einrichtungskosten des Städtischen Neusprachlichen Mädchengymnasiums. TOP 7: Anwendung der Beihilferichtlinien 1968 des Kreistages auf Anträge von Schulbauträgern aus dem Rechnungsjahr 1967. TOP 8: Bericht über entstandene Kosten während der Hochwasserkatastrophe. TOP 9: Erhöhung des Gesellschaftsanteils bei der Saline und Solbad Sassendorf GmbH und Gewährung eines Darlehns. TOP 10: Überlegungen zur Anschaffung einer elektronischen Abrechnungsanlage. Zusatzpunkt 11: Zustimmung zu den Bestimmungen des Oberkreisdirektors als untere staatliche Verwaltungsbehörde zur Vermögensauseinandersetzung zwischen Stadt und Amt Werl im Rahmen der kommunalen Neugliederung. Zusatzpunkt 12: Ausbau eines Anschlussstückes der Kreisstraße 4739. Sitzung des Kreisausschusses vom 21.10.1968: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Zustimmung zur Genehmigung von Gebietsänderungsverträgen; hier: Abänderung der Genehmigung zu den Gebietsänderungsverträgen der Stadt Werl, der Gemeinde Wickede u.a.. Zusatzpunkt 3: Übernahme eines Beamten in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Zusatzpunkt 4: Fahrkostenerstattung für Sonderschüler aus dem Amt Bremen, die die Pestalozzischule Neheim-Hüsten besuchen. Zusatzpunkt 5: Zustimmung zur Genehmigung der Satzung der Gemeinde Budberg über den Anschluss an die zentrale Wasserversorgung. Sitzung des Kreisausschusses vom 28.11.1968: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Versetzung in den Ruhestand des Kreisoberamtmanns Bernhard Topp, Leiter des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes Landkreis Soest. TOP 3: Anstellung und Ernennung des Werkstattlehrers Alois Liedmeier an den Berufs- und Berufsfachschulen des Kreises Soest unter gleichzeitiger Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. TOP 4: Anschaffung eines Prüfinstrumentes für die UKW-Funksprechgeräte des Krankentransportdienstes - Genehmigung nach § 13 der Hauptsatzung. TOP 5: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses über die Zahlung von Weihnachtszuwendungen an die Putzhilfen und Angestellten mit geringfügiger Beschäftigung. TOP 6: Genehmigung von Dringlichkeitsbeschlüssen über die Zustimmung zu Satzungen nach § 48 Absatz 1 Buchstabe a) Landkreisordnung. TOP 7 (Zusatzpunkt): Zustimmung zur Genehmigung eines Gebietsänderungsvertrages. TOP 8 (Zusatzpunkt): Wiederbesetzung einer freiwerdenden Planstelle. TOP 9 (Zusatzpunkt): Zustimmung zur Genehmigung von Satzungen der Gemeinden. Sitzung des Kreisausschusses vom 16.12.1968: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Stellenplan für das Rechnungsjahr 1969. TOP 3: Ernennungen und Beförderungen von Beamten im Rahmen des Stellenplans 1969. TOP 4: Neubesetzung der Stelle des Leiters des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes. TOP 5: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Rechnungsjahr 1968. TOP 6: Erhöhung des Stammkapitals bei der Kraftverkehr Westfalen GmbH und der Westfälschen Landeseisenbahn AG, Lippstadt. TOP 7: Gewährung von Kreiszuschüssen. TOP 8: Beschaffung von Walzen-Streugeräten für das Kreisstraßenbauamt - Abänderung des Beschlusses vom 20.09.1968. TOP 9: Endgültige Regelung der Trägerschaft des Landkreises für die Sonderschule im Bereich der ländlichen Gemeinden und Errichtung eines neuen Sonderschulgebäudes. TOP 10: Umwandlung der Hauptlehrer-Stelle an der Sonderschule Beusingsen in eine Rektoren-Stelle und Ernennung des Stelleninhabers zum Sonderschul-Rektor. TOP 11: Zuweisung der Wohnung des Hausverwalters im Feriendorf Wamel als Werkdienstwohnung. TOP 12: Neubesetzung von Ausschüssen beim Ausgleichsamt. TOP 13: Wiederbesetzung freigewordener Planstellen. TOP 14: Vereinbarung mit dem Lörmecke-Wasserwerk über die Kostenverteilung anlässlich der Wasserleitungs-Verlegung beim Kreuzungsausbau der Kreisstraße 4720 (Theiningsen-Günne) mit der Kreisstraße 4774 (Haarweg). TOP 15 (Zusatzpunkt): Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand des Kreisamtmanns Helmut Halberstadt. TOP 16 (Zusatzpunkt): Versetzung des Kreisamtmanns Karl-Heinz Leismann zur Verwaltungsschule "Hellweg-Sauerland". TOP 17 (Zusatzpunkt): Bestellung des Kreisoberamtmanns Walter Schwarz zum Kreiskämmerer. TOP 18 (Zusatzpunkt): Versagung der Genehmigung zur Gründung eines Schulverbandes der Gemeinden Delecke, Westrich, Wippringsen, Büecke. TOP 19 (Zusatzpunkt): Dienststundenregelung bei der Kreisverwaltung.

00-Allgemeine Verwaltung

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09.01.2026, 12:17 MEZ