Unterlagen zur ICC-Klage der Landesregierung gegen EdF

Vollständigen Titel anzeigen
Landesarchiv Baden-Württemberg
Objekt beim Datenpartner
Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/76 Bü 209
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/76 Politisches Archiv von Ulrich Müller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Umwelt- und Verkehrsminister, *1944
Politisches Archiv von Ulrich Müller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Umwelt- und Verkehrsminister, *1944 >> Landtagsabgeordneter; Parlamentarische Arbeit >> Untersuchungsausschuss "EnBW-Deal" (Vorsitz)
2012; (2013)
Enthält:
- Schreiben von Henri Proglio an Ulrich Müller bzgl. Verweigerung einer Mitwirkung am Untersuchungsausschuss, 11. Juni 2012 (französisch und deutsche Übersetzung)
- Vermerk von Dr. Claudia Annacker und Prof. Emmanuel Gaillard (rechtliche Vertretung von EdF): "Note to the Investigate Committee on the acquisition of EnBW Shares from Electricité de France (EdF) by the Federal State of Baden-Württemberg an its consequences"
- Vermerk von Marco Frauhammer, 6. März 2012: Mögliche Auswirkungen des Schiedsverfahrens vor der Internationalen Handelskammer, hier: Aktenübergabe durch Regierung
- Auszug aus dem Plenarprotokoll der 39. Sitzung am 20. Juni 2012, TOP 3: "Aktuelle Debatte - ICC-Klage der Landesregierung - Schaden für das Land und die EnBW - beantragt von der Fraktion der CDU"
- Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft: Strategie der ICC-Schiedsklage, 17. Juli 2012
- Ergänzende Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP - Drucksache 15/2108: Strategie der ICC-Schiedsklage, 17. Juli 2012
- Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, 13. September 2012
- Pressemitteilungen und Presseberichte bzgl. ICC-Schiedsklage
- Mail von Christian Sichel an Ulrich Müller bzgl. Pressekonferenz von Finanzminister Nils Schmid, 14. Juni 2012
1 cm
Akten
Annacker, Claudia
Frauhammer, Marco; Jurist
Gaillard, Emmanuel; Jurist, Rechtsanwalt, 1952-
Müller, Ulrich; Politiker, Abgeordneter, Staatssekretär, Minister, Jurist, 1944-
Proglio, Henri; Manager, 1949 -
Schmid, Nils; Politiker, Abgeordneter, Minister, Rechtsanwalt, 1973-

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
Objekt in der Deutschen Digitalen Bibliothek
21.11.2025, 15:28 MEZ
Landesarchiv Baden-Württemberg
Objekt beim Datenpartner

Hierarchie

Hierarchie Detailansicht

Landesarchiv Baden-Württemberg