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Gemeinderatsprotokolle (10. Legislaturperiode, 22. Januar 1974 -
25. Juni 1974)
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Amtsbücher digital >> 01. Gemeinderat, Städtische Ausschüsse und Kommissionen >> 01.01. Stadtratsprotokolle
1974
enthält: 31. Plenarsitzung - 22.01.1974
- Eintritt des Rektors Willi Dauth und des Rechtspflegers Hermann Jäger als Vertreter des Stadtteils Grötzingen in den Gemeinderat
- Wahl des Ortsvorstehers von Grötzingen und dessen Stellvertreter
- Altstadtsanierung: Rechtsformen der künftigen Bodennutzung
- Auseinandersetzung mit dem Landkreis Karlsruhe wegen der Eingliederung von Grötzingen
- Änderung der Hauptsatzung
a) Übertragung von Einzelentscheidungen bei der Durchführung der Altstadtsanierung auf den Hauptausschuss
b) Übertragung von Aufgaben auf den Oberbürgermeister
Neufestsetzung des Verpflegungssatzes im städt. Kinder- und Säuglingsheim
- Bebauungsplan "Hengstplatz - Blumentorstraße - Pfinzstraße - Neuensteinstraße - Weingartener Straße"
- Bebauungsplan für den Baublock Kirchfeldstraße 63 - Petergraben - Laurentiusstraße 52
- Antrag CDU-Fraktion: Vergünstigungen für kinderreiche Familien
- Umstellung elektrischer Hausanschlüsse von 3 x 220 V auf 220/380 V
- Antrag StR Schlütter (CDU): Erweiterung der Sportanlagen im Stadtteil Hohenwettersbach
- Antrag SPD-Fraktion: Ausstellung von Werken der Malerkolonie von Grötzingen
- Anfrage StRn Kaufmann (CDU): Vergabe der Turn- und Sporthallen an Sportvereine
- Anfrage StR Hahn (SPD): Bereitstellung von Gelände in der Waldstadt-Feldlage als Spielplatz
- Anfrage StR Kühn, StR Rüssel (CDU): Fertigstellung der Umgehungsstraße Daxlanden nach Rappenwört
- Anfrage StR Kessel, StR Dr. Löw (SPD): Auswirkung der EWG-Wohnanlage auf Rüppurrer Schulverhältnisse
- Anfrage StRn Eisenhauer (CDU): Verkehrsanbindung des St. Vincentiuskrankenhaus in der Steinhäuserstraße
- Anfrage StRn Rohde (SPD): Aufhebung des Fahrverbots für Mofas durch den Oberwald
- Mitteilung des Bürgermeisteramtes: Hinweise auf die Partnerstädte der Stadt Karlsruhe
- Stadtwalddistrikt Elfmorgenbruch: Ausstockung von 2,25 ha für die Erweiterung der Schaltanlage Ost
- Grundstückserwerb Edelbergstraße 17 (Sinner)
32. Plenarsitzung - 12.02.1974
- Personelle Veränderungen in der Ausschusszusammensetzung auf Antrag der SPD-Fraktion
- Altstadtsanierung: Rechtsformen der künftigen Bodennutzung
- Änderung der Hauptsatzung: Übertragung von Einzelentscheidungen bei der Durchführung der Altstadtsanierung auf den Hauptausschuss
- Betreuung ausländischer Arbeitnehmer
- Einberufung von Bürgerversammlungen
- Prüfung der Jahresrechnung des Stadtjugendausschusses Karlsruhe e. V. durch das Rechnungsprüfungsamt
- Verlängerung der Veränderungssperre - Bereich Wilhelmstraße zwischen Lutherplatz, Pfinz, Bahngelände und Bahnhofstraße in Karlsruhe-Grötzingen
- Vorzeitige Mittelfreigabe aus dem Finanzplan 1974 der Stadtwerke
- Antrag StRn Kaiser, StR Vögele, StR Voigt, StR Grotz (SPD): Einrichtung eines offenen Jugendklubs in Knielingen
- Antrag StRn Kaiser, StR Vögele, StR Voigt, StR Grotz (SPD): Neubau eines Schülerhorts in Knielingen
- Anfrage StRn Kamm (CDU): Sicherheitsvorkehrungen in den Karlsruher Kaufhäusern
- Außerhalb der Tagesordnung: Dirnenunwesen in der Oststadt
- Außerhalb der Tagesordnung: Entschädigung der Monatskartenbesitzer für den durch Streik entstandenen Schaden
- Mitteilung des Bürgermeisteramtes: Orientierungsstufe
33. Plenarsitzung - 19.02.1974
- Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1974 - Haushaltsreden von Oberbürgermeister Dullenkopf und Stadtkämmerer Dr. Seiler
34. Plenarsitzung - 05.03.1974
- Wahl eines Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister: Paul Hugo Jahn
- Neubildung eines gemeinderätlichen Ausschusses für die Angelegenheiten ausländischer Arbeitnehmer
- Neuberufung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses beim Arbeitsamt für den Stadt- und Landkreis Karlsruhe
- Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes - Jahresrechnung 1972
- Überleitung des Ortsrechts der Stadt Karlsruhe auf den Stadtteil Grötzingen
- Stellungnahme des Gemeinderates zu den Überlegungen der Landesregierung über den Nachbarschaftsverband
- Satzung über das Verbot der Verbrennung bestimmter Stoffe im räumlichen Bereich Bebauungsplan "Hanggebiet Durlach zwischen Strähler und Rumpelweg"
- Neue Preise für Hallen- und Freibäder
- Satzungsbeschluss Bebauungsplan "Ettlinger Tor" (Postscheckamt)
- Bebauungsplan "Hinter'm Zaun" in Karlsruhe-Stupferich
- Bebauungsplan "Weingartener Straße/In der Setz" in Karlsruhe-Grötzingen
- Gemeindesatzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für unbebaute Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans "Säuterich" im Stadtteil Durlach-Aue
- Umlegung "Guggelensberg und Tasch" im Stadtteil Durlach
- Umlegung "Mittelfeld" im Stadtteil Bulach
- Umlegung "Rintheim Süd"
- Antrag StRn Hämmerle, StR Stein, StR Thomas (SPD): Errichtung kleinerer Jugendzentren
- Anfrage StR Rüssel, StRn Eisenhauer, StR Östreicher (CDU): Gestaltung des Kolpingplatzes
- Anfrage StRn Menzinger, StR Rüssel (CDU): Einrichtung einer Alten-Tagesstätte
- Anfrage StR Thomas (SPD): Schutz der Wohnbevölkerung der Oststadt vor der Straßen- und Häuserprostitution
- Anfrage CDU-Fraktion: Sicherung des Fußgängerüberweges im Zuge der B10 bei der Grund- und Hauptschule im Stadtteil Grötzingen
- Anfrage CDU-Fraktion, Anfrage SPD-Fraktion: Verkehrssicherung Ortsdurchfahrt Karlsruhe-Grötzingen/Bundesstraße 10/Kirchstraße
- Mitteilung des Bürgermeisteramtes: Einjährige Berufsfachschule (Oberstufe) für öffentliche Verwaltung
- Darlehen
35. Plenarsitzung - 12.03.1974
- Beratung des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1974 - Stellungnahme der Fraktionen
- Überleitung des Ortsrechts der Stadt Karlsruhe auf den Stadtteil Hohenwettersbach - Ergänzung hinsichtlich der Getränkesteuer
- Satzung über das Verbot der Verbrennung bestimmter Stoffe im räumlichen Bereich Bebauungsplan "Hanggebiet Durlach zwischen Strähler und Rumpelweg"
36. Plenarsitzung - 26.03.1974
- Einzelberatung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1974 einschließlich der Behandlung der Anträge zum Haushalt
- Satzung zur Aufhebung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Karlsruhe
37. Plenarsitzung - 21.05.1974
- Abschluss der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 1972
- Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe
- Ausscheiden des Ortschaftsrats Werner Scheidt aus dem Ortschaftsrat Grötingen
- Wahl von vier Mitgliedern des Stiftungsrats der Karl Friedrich-, Leopold- und Sophienstiftung
- Ersatzwahl in den Bezirksbeirat Durlach
- Ersatzwahl in den Sportausschuss
- Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe für das Badische Konservatorium für Musik (Erhöhung der Gebühren)
- Bildung von Modernisierungszonen (MZ) in der Stadt Karlsruhe
- Bebauungsplan Hengstplatz - Blumentorstraße - Pfinzstraße - Neuensteinstraße - Weingartener Straße: Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan Bürgerstraße
- Bebauungsplan Ludwigsplatz
- Neufestsetzung der Preise für Strom, Fernwärme, Gas und Wasser zum Ausgleich des eingetretenen Mehraufwandes
- Tarife der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK): Mehrfahrtenkarten sowie Vereinheitlichung der Fahrpreise für Linien innerhalb der zukünftigen Gemarkung der Stadt
- Betriebssatzung der Stadtwerke Karlsruhe: Satzung zur Änderung der Betriebssatzung vom 05.11.1973
- Antrag StR Meyer, StR Gauly (CDU): Stadtbildanalyse (Dokumentation historischer Gebäude)
- Antrag StR Dr. Löw, StR Kessel (SPD):Turnhalle Eichelgartenschule
- Anfrage StR Meyer, StR Rüssel (CDU): Wiederaufbau des Schlosses Gottesaue
- Anfrage StR Thomas (SPD): Parksituation in der Waldstraße
- Anfrage StR Rüssel, StR Meyer (CDU): Siedlungszentrum Baumgarten
- Anfrage StR Rüsssel, StR Meyer (CDU): Einleitung von Abwässern in die Kanalisation
- Anfrage CDU-Fraktion: Verwendung des Prinz-Max-Palais
- Anfrage StR Singer, StR Dauth (SPD): Tierkörperbeseitigungsanstalt in Karlsruhe-Durlach
- Anfrage StR Morlok (FDP): Erhaltung des historischen Durlacher Stadtkerns
- Anfrage StR Dr. Baumann, StR Thomas (SPD): Entfernung des Industriegleises in der Mitte der Gerwigstraße
- Anfrage FDP-Fraktion: Nachbarschaftsverständigung bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben
- Mitteilungen des Bürgermeisteramtes:
a) Schulversuch am Bildungszentrum Südwest abgelehnt
b) Rod and Gun Club
38. Plenarsitzung - 25.06.1974
- Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Wettersbach in die Stadt Karlsruhe
- Satzung zur Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Karlsruhe (ZVK)
- Ergänzung des Bebauungsplans "Baumgarten - Rüppurr Südost"
- Satzung über das Verbot der Verbrennung bestimmter Stoffe zum Schutz vor Umweltgefahren durch Luftverunreinigungen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Hanggebiet Durlach zwischen Strähler und Rumpelweg"
- Antrag FDP-Fraktion: Erhöhung der Mitgliederzahl im Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters
- Antrag StRn Kamm (CDU): Bäder-Seniorenkarte für Frauen
- Anfrage SPD-Fraktion: Lärmbelästigung durch startende und landende Flugzeuge; Lizenzentzug für Flugschulen
- Anfrage StR Leiser, StR Kühn, StR Buchenau, StR Rüssel (CDU): Herrichtung der Außenanlagen vor den städtischen Wohnungen Lindenallee 30 bis 38
- Anfrage StR Schlütter (CDU): Bebauungspläne im Stadtteil Hohenwettersbach
- Anfrage StRn Kaufmann (CDU): Schulzentrum Waldstadt-Feldlage
- Anfrage StR Dr. Hermann (CDU): Umweltschutz und Polizeiverordnung zur Schnakenbekämpfung
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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