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Bundesarchiv, BArch DB 52/6

BArch DB 52 Kanzleien des Gesamtreichsministeriums und der Präsidenten des Reichsministerrats

Kanzleien des Gesamtreichsministeriums und der Präsidenten des Reichsministerrats >> DB 52 Gesamtreichsministerium >> Protokolle >> Sitzungsprotokolle des Reichsministerrats mit Beilagen

17. Jan. - 24. Feb. 1849

Enthält:
81. Sitzung vom 17. Jan. 1849 (§ 343-348)
Beilage A: Note des Bevollmächtigten Bayerns Joseph Ritter von Xylander wegen Verkündigung und Vollzug der Grundrechte des deutschen Volkes, 5. Jan. 1849
Beilage B: Protokoll der Konferenz des Reichsministers des Innern mit den Bevollmächtigten der Bundesstaaten betr. die Aufhebung der Spielbanken und Staatsklassenlotterien, 16. Jan. 1849
Beilage C: Gesetz über die Schließung der öffentlichen Spielbanken und Aufhebung der Spielpachtverträge vom 20. Jan. 1849 (Druckentwurf zum Reichsgesetzblatt Stück 10), 25. Jan. 1849
Beilage D: Entwurf des Reichsministers der Justiz zu einem Reichsgesetz über die Vollstreckung der Urteile deutscher Gerichte in den deutschen Bundesstaaten, 17. Jan. - 22. Feb. 1849
82. Sitzung vom 22. Jan. 1849 (§ 349-358)
Beilage A: Note an die Bevollmächtigten der Bundesstaaten über den Verfassungsentwurf (Protokoll der Konferenz des Gesamtreichsministeriums mit den Bevollmächtigten vom 24. Feb. 1849 mit Beilagen, Druck), 28. Jan. 1849
Unteranlage zu Beilage A:
Zusammenstellung der Beschlüsse der Nationalversammlung bis zum 27. Jan. 1849 über die Verfassung, 28. Jan. 1849
Beilage B: Note Badens an den Reichsminister des Innern über das Vereinsrecht und Vereinbarkeit der einschlägigen Bestimmungen der Grundrechte mit dem badischen Gesetz über das Verbot staatsgefährdender Vereine vom 26. Okt. 1833, 17. Jan. 1849
Beilage C: Instruktion für die Reichskommissare zur Untersuchung der Militärkontingente in Bezug auf deren angeordnete Erhöhung, 18. Jan. 1849
83. Sitzung vom 24. Jan. 1849 (§ 359-365)
Beilage A: Note Badens an den Reichsminister des Innern zur Verbreitung von revolutionären Aufrufen eines provisorischen Landesausschusses in Mannheim mit Abdruck der Aufrufe vom 8. und 18. Jan. 1849 in der Karlsruher Zeitung Nr. 22, 21. Jan. 1849
Beilage B: Verordnung über die Aufhebung des Pferdeausfuhrverbots auf Antrag der Reichsminister des Innern, der auswärtigen Angelegenheiten, des Krieges und des Handels mit Genehmigung des Reichsverwesers, 27. Jan. 1849
Unteranlage zu Beilage B:
Rundschreiben des Reichsministers des Handels an die Bevollmächtigten der Bundesstaaten zur Bekanntmachung der Aufhebung des Pferdeausfuhrverbots, o. Dat.
84. Sitzung vom 27. Jan. 1849 (§ 366-369)
Beilage A: Note des preußischen Bevollmächtigten Camphausen zur Reichsverfassung, 26. Jan. 1849
Beilage B: Zirkulardepesche Preußens an preußische Gesandtschaften bei den Bundesstaaten über die Mitwirkung am Zustandekommen der Reichsverfassung (Frankfurter Oberpostamts-Zeitung, Extrabeilage zu Nr. 25), 23. Jan. 1849
Beilage C: Rundschreiben an die Bevollmächtigten der Bundesstaaten betr. Beratung und Durchführung der Reichsverfassung, 28. Jan. 1849
Unteranlage zu Beilage C:
Zusammenstellung der bis zum 27. Jan. 1849 von der Nationalversammlung gefaßten Beschlüsse über die Verfassung, (28. Jan. 1849)
85. Sitzung vom 29. Jan. 1849 (§ 370-374)
Beilage A: Note des Reichsministers der Justiz an Sachsen-Altenburg über das Vereinsrecht und die Anwendung des § 30 der Grundrechte des deutschen Volkes, 31. Jan. 1849
Beilage B: Note an den Bevollmächtigten Bayerns von Xylander über Ansprüche aus dem pfälzischen Schuldenwesen, 29. Jan. 1849
86. Sitzung vom 3. Feb. 1849 (§ 375-378)
Beilage A: Verordnung des Reichsministers des Krieges über die Einziehung des Ertrages aus den Gräsereien der Festungswerke in den Reichsfestungen zur Festungsdotierungskasse, 3. Feb. 1849
Beilage B: Verordnung des Reichsministers des Krieges mit Genehmigung des Reichsverwesers über die Ermäßigung der Zulagen bei Festungsbauten in den Reichsfestungen, 3. Feb. 1849
87. Sitzung vom 6. Feb. 1849 (§ 379-386)
Beilage A: Übereinkunft des interimistischen Reichsministers des Innern von Gagern mit den Bevollmächtigten Kurhessens, des Großherzogtums Hessens, Nassaus, Hessen-Homburgs und Frankfurts über den Schutz der Nationalversammlung und der Provisorischen Zentralgewalt (Frankfurter Oberpostamts-Zeitung Nr. 42), 17. Feb. 1849
Beilage B: Note des Bevollmächtigten Preußens Camphausen an den Reichsminister des Handels über die konsularische Vertretung Preußens in Spanien und Portugal, 31. Jan. 1849
Beilage C: Note an den Bevollmächtigten Preußens Camphausen zur Errichtung eines zukünftigen Reichskonsulats in Spanien und Portugal, 10. Feb. 1849
Beilage D: Note an die Bevollmächtigten der Freien Städte Hamburg, Bremen und Lübeck über Ablehnung der Anträge auf Übernahme von Kosten für Küstenbefestigungsanlagen, 11. Feb. 1849
Beilage E: Verordnung des Reichsverwesers über die Stellung von Spezialwaffen durch die deutschen Bundesstaaten und deren Ersatzleistung, (6.) Feb. 1849
88. Sitzung vom 8. Feb. 1849 (§ 387-391)
Beilage A: Interpellation des Abgeordneten Maximilian Werner wegen Strafverfahrens des Kriminalgerichts Wien gegen den Abgeordneten Maximilian Gritzner (Extra-Beilage zu Nr. 35 der Frankfurter Oberpostamts-Zeitung), 9. Feb. 1849
89. Protokoll der Sitzungen vom 31. Jan., 4. und 8. Feb. 1849 (§ 392)
Beilage B: Vorlage von Denkschriften über die schleswig-holsteinische Frage durch den Reichsminister des Handels für den Reichsgesandten Bunsen in London mit 3 Unteranlagen, 6. - 8. Feb. 1849
Unteranlage B 1:
Denkschrift des Reichsministers des Handels "Die schleswig-holsteinische Frage", 31. Okt. 1848 - 29. Jan. 1849
Unteranlage B 2: Promemoria I des Reichsministers des Handels zur Übereinkunft mit Dänemark über Schleswig-Holstein, 28. Jan. 1849
Unteranlage B 3: Promemoria II des Reichsministers des Handels über Handels- und Schiffahrtsverträge mit Dänemark, Sundzoll und Flußschiffahrtsabgaben, o. Dat.
Beilage C: Note an den großbritannischen Gesandten Lord Henry Cowley über die selbständige Verfassung Schleswigs als Grundlage für die Friedensverhandlungen mit Dänemark, 3. Feb. 1849
Beilage D: Note an den großbritannischen Gesandten Lord Cowley über die Friedensbasis in der schleswig-holsteinischen Angelegenheit, 3. Feb. 1849
Beilage E: Note an den großbritannischen Gesandten Lord Cowley mit Versicherung der Einhaltung des Waffenstillstands insbesondere für die Inseln Alsen und Arroe, 3. Feb. 1849
Beilage F: Memorandum für den Reichsgesandten in London Christian Karl Bunsen zu den Friedensverhandlungen für Schleswig-Holstein, (4. Feb. 1849)
Beilage G: Note an den großbritannischen Gesandten Lord Cowley wegen Verlängerung der Waffenstillstands-Konvention zur Fortsetzung der Friedensverhandlungen, 4. Feb. 1849
Beilage H: Memorandum zur Übergabe bei den Friedensverhandlungen in London durch den Reichsgesandten Bunsen betr. die Selbständigkeit und Unabhängigkeit Schleswigs, (8. Feb. 1849)
Beilage I: Vollmacht des Reichsverwesers für den Reichsgesandten in London Bunsen für die Friedensverhandlungen mit Dänemark, 14. Feb. 1849
Beilage K: Akkreditiv des Reichsverwesers an Victoria I. Königin von Großbritannien für Bunsen als Gesandten in besonderer Mission, 14. Feb. 1849
Beilage L: Instruktion des Reichsministers der auswärtigen Angelegenheiten für den Reichsgesandten in London Bunsen für die Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit Dänemark, 14. Feb. 1849
Beilage M: Weisung des Reichsministers der auswärtigen Angelegenheiten an den Reichsgesandten Bunsen in London über die Formalien seiner Entsendung, 14. Feb. 1849

Kanzleien des Gesamtreichsministeriums und der Präsidenten des Reichsministerrats (Gesamtreichsministerium), 1848-1849

Schriftgut

deutsch

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30.01.2024, 2:38 PM CET