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Prozesse betr. Unfallversicherung (Ia) - Grundsätzliche Entscheidungen: Landwirt Louis Gießler in Pennewitz, gegen Schwarzburg-Sonderhausensche landwirtschaftliche BG
Enthält:
Rekursentscheidung:
Hat eine Berufsgenossenschaft aufgrund und im Rahmen des § 10 des Gesetzes über Neuregelung der Zulagen in der Unfallversicherung vom 28.12.1921 (RGBl. Seite 7) bestimmt, dass die Zulagen zu Renten ganz oder teilweise versagt werden können, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Zulage nicht oder nicht ganz benötigt wird, so unterliegt im einzelnen Streitfall die Entscheidung der Berufsgenossenschaft, dass solche Tatsachen vorhanden seien, der Nachprüfung der Einspruchsinstanz