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Gemeinderatsprotokolle (14. Legislaturperiode, 28. April 1992 -
16. Juni 1992)
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Amtsbücher digital >> 01. Gemeinderat, Städtische Ausschüsse und Kommissionen >> 01.01. Stadtratsprotokolle
1992
enthält: 31. Plenarsitzung - 28.04.1992
- Aufhebung des Bahnübergangs Wolfartsweierer Straße - Kriegsstraße-Ost
- Ablösung der Stellplatzverpflichtung: Höhe der Ablösebeträge
- Bebauungsplan "Kirchfeld II - Grüner Weg", Stadtteil Neureut:
a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches
b) Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches
- Bebauungsplan "Nördliche Rheinbergstraße - Vorderes Bruch": Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches, dazu: Antrag SPD-Fraktion
- Bebauungsplan "Tagweidwiesen, südliche Erweiterung und Unterrut (Kleintierzuchtanlage)":
Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches
- Anordnung der Umlegung gemäß § 46 BauGB zur Verwirklichung des Bebauungsplanes "Bannholzwingert und Kleinwäldle" in Karlsruhe-Grünwettersbach
- Stadtgärtnerei Rüppurr - Sanierung: Neubau von Gewächshäusern; Vergabe von Metallbau- und Verglasungsarbeiten
- Fortschreibung des Krankenhausplans: Vorschlag des Sozialministeriums Baden-Württemberg zur künftigen Struktur der Krankenhausversorgung im Stadtkreis Karlsruhe
- Bericht zur Obdachlosenhilfe
- Bericht zur Nichtsesshaftenhilfe
- Lieferung von Phosphatfällungsmittel Eisen-Il-Sulfat "Quickflock" für das Klärwerk Karlsruhe
- Antrag SPD-Fraktion: Rationelle Energieverwendung und Förderung erneuerbarer Energiequellen
- Antrag FDP-Fraktion: Aktion "Ganz Karlsruhe wird kinderfreundlich"
- Antrag SPD-Fraktion: Fußgängerübergang Hirtenweg/Mannheimer Straße
- Antrag GL-Fraktion: Verbrennungsalternative zur Klärschlamm- und Papierschlammverwertung
- Antrag SPD-Fraktion: Minderung der Belästigungen durch den Verkehr in der Eckenerstraße:
a) Antrag GL-Fraktion
b) Antrag CDU-Fraktion
c) Temporeduzierung in der Eckenerstraße
- Anfrage StRn Rastätter (GL): Proberäume für jugendliche Rockbands
- Anfrage StR Block (GL): Emissionen von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen und Phenolen durch Altasphaltrecycling im Rheinhafen
- Anfrage StR Büche (pl): Neue Wege in der Altenpflege
- Anfrage StR Büche (pl): Dioxingehalt in städtischen Böden
- Anfrage StR Block (GL): Investitionsdifferenz bei zwei Standorten für die Müllverbrennungsanlage
- Anfrage StR Weick (CDU): Baulücke Brückenstraße 17
- Anfrage StR Dr. Maul, Fischer (SPD): Umgestaltung der Haltestellen auf dem Marktplatz
- Anfrage StR Sauer (CDU): Abmeldungstermine beim Badischen Konservatorium
- Anfrage StR Dr. Maul, Kessel, Dauth, Pfalzgraf (SPD): Schulraumsituation in Durlach
- Anfrage StR Dr. Maul, Pfalzgraf, Fischer (SPD): Militärisch genutzte Gebäude
- Anfrage StR Block (GL): Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS)
- Anfrage StR Münch, Rüssel, Nagel (CDU): Jubiläumszuwendungen an die kulturellen Vereine
- Anfrage StR Block (GL): Auswirkungen des Steueränderungsgesetzes, der Mehrwertsteuererhöhung und des Konjunkturabschwungs auf die Haushaltsplanungen für Bauinvestitionen der Stadt Karlsruhe
- Anfrage StR Schlick (KAL): Methadonsubstitution an Wochenenden im Städt. Klinikum
- Anfrage StR Büche (pl): Belastung des Karlsruher Trinkwassers
- Anfrage StR Büche (pl): Golfplatz mit Naturschutzzonen
- Anfrage StR Dr. Maul, Dauth, Kessel, Nitzschke, StRn Baitinger, Knopf (SPD): Kernzeitbetreuung an Karlsruher Schulen
- Anfrage StR Block (GL): Aussagen der Stadt Karlsruhe und des Umweltministeriums Baden-Württemberg bezüglich der 2. Klärschlammverbrennungsanlage Karlsruhe
- Antrag CDU-Fraktion: Kindergartensituation in Grünwinkel
32. Plenarsitzung - 26.05.1992
- Freundschaftsvertrag mit Krasnodar
dazu: Änderungsantrag StR Cramer (KAL)
- Satzung für die Wochenmärkte der Stadt Karlsruhe (Wochenmarktsatzung) vom 18.11.1980: Marktreinigung
- Ufer- und Hafengeldordnung der Städt. Rheinhäfen Karlsruhe und Aufhebung der bisher gültigen öffentlich-rechtlichen Gebührenordnung
- ZKM Kosten und Standort
dazu: Antrag CDU-Fraktion, StR Schuhmacher (GL)
- Bebauungsplan "Nordwestlich Schliffkopfweg", Karlsruhe-Grünwinkel: Auslegungsbeschluss gemäß S 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches
- Vertrag Stadtbahn Karlsruhe-Rastatt
- Neufestsetzung des Kindergartenbeitrags für die städt. Kindergärten
- Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber
dazu: Antrag GL-Fraktion, Änderungsantrag StR Büche (pl), SPD-Fraktion
- Vollzug des Bebauungsplanes "Westliche Brauerstraße - ehemaliges IWKA-Gelände": 1. Grundstück Nr. 3848/3 mit 7 348 gut Betriebsgelände, Brauerstr. 8, Eigentümer: Frau Margot Brinkmann in Herford
a) Erwerb einer Teilfläche von ca. 4 532 qm Betriebsgelände durch die LEG - Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg mbH - Treuhänderin der Stadt Karlsruhe für die Neuordnung des ehemaligen IWKA-Geländes
b) Erwerb einer Teilfläche von ca. 206 gut Betriebsgelände nebst aufstehenden Gebäuden durch die Stadt Karlsruhe
2. Veräußerung des städt. Grundstücks Nr. 42869 mit 12 566 qm Baugelände, Wattstraße, im Gewerbegebiet "Husarenlager" an die Friedrich W. Brinkmann KG in Herford zur Verlagerung der Firma Blicker GmbH & Co. KG, Karlsruhe, Brauerstr. 8
- Verkauf von Teilflächen des Grundstücks Lgb.-Nr. 6971/1, im Eigentum der LEG (Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg mbH) als Treuhänderin der Stadt Karlsruhe für die Neuordnung des IWKA-Geländes:
a) 2 830 gut an H. Marcel Kreutler in Karlsruhe
b) 7 620 gut an die Firma Athos Immobilien- und Projektentwicklungs- GmbH & Co. Projekt Atrium Karlsruhe KG
dazu: Verkauf des städt. Grundstücks Nr. 1804 mit 4 473 1m Bauplatz, Kapellenstraße/An Mendelssohnplatz, an Herrn Rudolf Röser, Karlsruhe
- Park- und Zufahrtsflächen für das Mc Donald's drive-in beim Mühlburger Bahnhof: Abschluss eines Gestattungsvertrages
- Rechtsstreit der Stadt Karlsruhe gegen die Firma Donecker wegen Beseitigung der Werbeträger:
Entscheidung über die Vollstreckung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe
- Entsorgung der Asche aus der Klärschlammverbrennung: Entsorgungsvertrag mit der Firma Raab Karcher Kohle GmbH
- Antrag CDU-Fraktion: Bundesverkehrswegeplan
dazu: Antrag StR Cramer, Schlick (KAL)
- Antrag SPD-Fraktion: Digitale Telefonanlagen im Städt. Klinikum (ISDN)
- Antrag SPD-Fraktion: Regionales Rechenzentrum
- Anfrage StR Büche (pl): Besetzung der Wohnanwesen Stephanienstr. 60/62
- Anfrage StR Block (GL): Radioaktive Emissionen durch die neue Dekontaminationsanlage im Städt. Klinikum
- Anfrage StR Stolz (GL): Verbesserung der Anschlussabnahme bei den Verkehrsbetrieben
- Anfrage StR Block (GL): Luftschadstoffmessungen in Karlsruhe über die Regelung der technischen Anleitung Luft hinausgehend
- Anfrage StR Block (GL): Brunnenanlage an der Südtangente
- Antrag CDU-Fraktion: Feiern zum 1. Mai 1992 im Stadtgarten - Zulassung von Ständen
- Antrag CDU-Fraktion: Ausbau der A 8 - Langensteinbacher Kurve
- Mitteilung des Bürgermeisteramtes: Kostenentwicklung des Neubaues des Stadionbauwerkes im Wildparkstadion
33. Plenarsitzung - 16.06.1992
- Zusammensetzung des Gemeinderats:
a) Ausscheiden des Stadtrats Gerhard Stolz
b) Nachrücken der Frau Ulrike Waitz: Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen
- Neuwahl des Aufsichtsrates der Karlsruher Flughafen-Gesellschaft mbH Karlsruhe
- Aufsichtsrat Volkswohnung: Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern
- Bebauungsplan "Reinhold-Frank-, Bismarck-, Seminar- und Stephanienstraße": Satzungsbeschluss gemäß S 10 Baugesetzbuch
dazu: Änderungsantrag StR Schuhmacher (GL)
- Bebauungsplan "Universitätsgelände östlich des Adenauerringes": Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches
- Zentrum für Kunst und Medientechnologie
a) Antrag StR Büche (pl), GL-Fraktion: Beteiligung der Stadt an der Stiftung ZKM
b) ZKM Kosten und Standort, dazu:
Antrag CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, StR Schuhmacher (GL)
Zusatzantrag SPD-Fraktion
c) Antrag GL-Fraktion: Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt:
- Erwerb einer Teilfläche von ca. 409 gut des auf Gemarkung Durlach gelegenen Grundstücks Nr. 50823/3 mit 1 139 gut, Gebäude- und Freifläche, Gymnasium-straße 4, von der Concepta GmbH, Gesellschaft für Planung und Vertrieb von Immobilienobjekten mit Sitz in Tamm im Wege des freihändigen Erwerbs bzw. in Ausübung des Vorkaufsrechts gem. § 24 in Verbindung mit § 28 des Baugesetzbuchs
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Rauchen im Städt. Klinikum
- Anfrage StR Büche (pl): Hotel der Spitzenklasse in Karlsruhe
- Anfrage StRn Knoche (GL): Rettungsdienst in Karlsruhe
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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