Record

Bundesarchiv, BArch B 347/304

Aktenzeichen: 132/6

BArch B 347 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz >> B 347 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit >> Allgemeine Angelegenheiten des Datenschutzes >> Zusammenarbeit, Sitzungen, Arbeitskreise >> Besprechungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz mit den Innenministern und Datenschutzbeauftragten der neuen Bundesländer

Apr.-Nov. 1991

Enthält:
1. Besprechung mit den Datenschutzbeauftragten bei den Innenministern der fünf neuen Bundesländer am 16. Mai 1991 in Bonn mit den Tagesordnungspunkten (TOP):
1. Stand des Meldewesens in den fünf neuen Bundesländern/Kommunale Datenverarbeitungszentralen;
2. Gesundheitswesen: Nationales Krebsregister/Register der HIV-Infizierten;
3. Polizeiwesen: Zusammenarbeit der Polizeibehörden (DORA);
4. Regelung des Einigungsvertrages über die Personenkennzahl
5. Bewerbungsverfahren für den öffentlichen Dienst bei Arbeitnehmern aus dem Beitrittsgebiet;
6. Verbleib der Akten über Ausbürgerung, Ausreise, Republikflucht u. a. in Behörden der ehemaligen DDR, die nicht der Sonderreglung über Unterlagen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit unterfallen.
2. Besprechung am 6. Sept. 1991 in Schwerin mit den TOP:
1. Stand der Datenschutzgesetzgebung in den neuen Ländern;
2. Datenschutz in den Verfassungsentwürfen der neuen Länder;
3. Stand der weiteren datenschutzrechtlichen bedeutsamen Gesetzgebung in den neuen Ländern;
4. Stand der datenschutzrechtlich relevanten Gesetzesvorhaben des Bundes;
5. Stand des Aufbaus der Dienststelle des Landesbeauftragten (Geschäftsverteilungsplan, Haushaltsplan);
6. Bisherige Tätigkeit der Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich in den neuen Ländern;
7. Erfahrungnen aus Informationsbesuchen und Kontrollen im Beitrittsgebiet;
8. Stand der Erfassung von Datenbeständen ehemaliger Einrichtungen der DDR (Bestandsaufnahme);
9. Übernahme von Daten aus dem Zentralen Einwohnerregister in die Fachverwaltungen;
10. Überprüfung der Verfassungstreue (Verfahren, Aufbewahrung von Fragebögen);
11. Stand des Aufbaus von Landesrechenzentren, IT-Richtlinien;
Sitzung der Arbeitsgruppe (AG) "Datenschutz in den neuen Bundesländern" am 25. Juni 1991 in Berlin mit den TOP:
1. Situation in den einzelnen Ländern;
2. Datensammlungen der Polizei;
3. Gemeinsame Ämter der Länder;
4. Zentrales Einwohnerregister;
5. Verwendung des Personenkennzeichen;
6. Treuhandanstalt;
Sitzung der AG am 12. Nov. 1991 in Magdeburg mit den TOP:
2. Stand des Aufbaus des Datenschutzes in den neuen Bundesländern;
3. Verankerung des Datenschutzes in den Verfassungen der neuen Bundesländern;
4. Überprüfung der Verfassungstreue;
5. Bericht des Bundesbeauftragten zum Stand der Gesetzgebung, betreffend die neuen Bundesländer (Insbesondere Stasi-Unterlagengesetz, Krebsregistergesetz);
6. Gemeinsame Ämter der Länder;
7. Entschließung zur Personenkennzahl

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), 1978-
Aktenführende Organisationseinheit: I (1991)

Schriftgut

deutsch

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30.01.2024, 2:35 PM CET