86. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 DO L880007/102
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung >> 1988
4. Februar 1988
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Finanzsituation des Landes Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD
2. a) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Tatsächliche Finanzbeziehungen im Verhältnis Land/Kommunen (Drucksache 9/4279)
b) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Belastung der Gemeinden durch die geplante Steuerreform (Drucksache 9/4697)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4939)
3. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Gerechte und beschäftigungswirksame Steuerpolitik (Drucksache 9/4603)
4. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten
- Nachwachsende Rohstoffe (Drucksache 9/4616)
5. Fragestunde (Drucksache 9/5334)
6. Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 69 GeschO und Aussprache
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg, des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes (Drucksache 9/5077)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 9/5294)
Berichterstatter: Abg. Göschel
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 9/2667)
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses (Drucksache 9/5201)
Berichterstatter: Abg. Redling
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Redling u.a. SPD
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/4876)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/5295)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über die Unvereinbarkeit von exekutiven Ämtern und Mandaten im Landtag und in den Kommunalvertretungen (Inkompatibilitätsgesetz) (Drucksache 9/4971)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5296)
Berichterstatter: Abg. Geisel
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 20.07.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
12. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums 07.10.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums 12.01.1988
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums 167.12.1986
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg. Haasis
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus und Sport vom 11.11.1987
- Wiedereingliederung von griechischen und türkischen Kindern in ihren Heimatländern (Drucksachen 9/5104, 9/5300)
Berichterstatter: Abg. Moser
15. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/5145, 9/5309, 9/5316, 9/5317, 9/5318, 9/5319, 9/5320, 9/5321, 9/5330)
16. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/5180)
17. Schlussansprache des Landtagspräsidenten
1. Aktuelle Debatte
Finanzsituation des Landes Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD
2. a) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Tatsächliche Finanzbeziehungen im Verhältnis Land/Kommunen (Drucksache 9/4279)
b) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Belastung der Gemeinden durch die geplante Steuerreform (Drucksache 9/4697)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4939)
3. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Gerechte und beschäftigungswirksame Steuerpolitik (Drucksache 9/4603)
4. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten
- Nachwachsende Rohstoffe (Drucksache 9/4616)
5. Fragestunde (Drucksache 9/5334)
6. Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 69 GeschO und Aussprache
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg, des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes (Drucksache 9/5077)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 9/5294)
Berichterstatter: Abg. Göschel
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 9/2667)
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses (Drucksache 9/5201)
Berichterstatter: Abg. Redling
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Redling u.a. SPD
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/4876)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/5295)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über die Unvereinbarkeit von exekutiven Ämtern und Mandaten im Landtag und in den Kommunalvertretungen (Inkompatibilitätsgesetz) (Drucksache 9/4971)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5296)
Berichterstatter: Abg. Geisel
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 20.07.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
12. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums 07.10.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums 12.01.1988
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums 167.12.1986
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg. Haasis
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus und Sport vom 11.11.1987
- Wiedereingliederung von griechischen und türkischen Kindern in ihren Heimatländern (Drucksachen 9/5104, 9/5300)
Berichterstatter: Abg. Moser
15. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/5145, 9/5309, 9/5316, 9/5317, 9/5318, 9/5319, 9/5320, 9/5321, 9/5330)
16. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/5180)
17. Schlussansprache des Landtagspräsidenten
2:00:00; 2'00
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 9. Legislaturperiode
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
09.30-
Lang, Ulrich
Ulshöfer, Waltraud; Politikerin, Abgeordnete, Redakteurin, 1956-
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:20 MEZ
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- Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart (Archivtektonik)
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- Film- und Tondokumente von Dienststellen und Parteien, Wahlspots (Tektonik)
- Landtagssitzungen Ton-, Video- und DVD-Mitschnitte (Tektonik)
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- 1988 (Gliederung)