Arbeitskreis III (Kommunale Angelegenheiten) der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Bundesländer.- Sitzungen: Sitzung vom 22./23. März 1984 in Aachen

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Bundesarchiv
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BArch B 106/129969
BArch B 106 Bundesministerium des Innern
Bundesministerium des Innern >> B 106 Bundesministerium des Innern.- Hauptgruppe 1 Verfassung und Verwaltung >> 139 Kommunalwesen >> 139 2* Kommunalpolitische Ausschüsse und Organisationen >> Arbeitskreis III (Kommunale Angelegenheiten) der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Bundesländer.- Sitzungen
1984
Enthält:
TOP 1: Bericht über die Arbeit der Unterausschüsse;
TOP 2: Finanzlage der Kommunen;
TOP 3: Neuordnung der Krankenhausfinanzierung;
TOP 4: Neues Bundesbaugesetzbuch und Erschließungsbeitragsrecht;
TOP 5: Überprüfung der Gebührensätze der Wirtschaftsprüfer für die Pflichtprüfung gemeindlicher Wirtschaftsbetriebe;
TOP 6: Umsetzung des Vermögensbeteiligungsgesetzes im kommunalen Bereich (einschließlich Frage der Ausgabe von Genussscheinen durch Sparkassen);
TOP 7: Volkszählungsgesetz, Urteil des Bundesverfassungsgerichts vkom 15. Dezember 1983;
TOP 8: Zulässigkeit von En-bloc-Abstimmungen;
TOP 9: Beschlüsse kommunaler Vertretungen zu verteidigungs- und friedenspolitischen Fragen;
TOP 10: Auslandsarbeit der Kommunen;
TOP 11: Entwicklung des Kommunalverfassungsrechts;
TOP 12: Vorschläge der Kommission Land-Kommunen in Baden-Württemberg zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung;
TOP 13: Zusätzliche Vergütungen kommunaler Hauptverwaltungsbeamter aus dem Hauptamt, Abgrenzung vom Hauptamt zum Nebenamt bei diesen Beamten;
TOP 14: Übersetzung von englischen Verhandlungstexten;
TOP 15: Verschiedenes
Bundesministerium des Innern (BMI), 1949-
Aktenführende Organisationseinheit: O II 1 (1984)
Akte
deutsch

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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24.04.2026, 13:05 MESZ
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