Nationales und internationales Warenzeichenrecht, u.a. Löschung des internationalen Warenzeichens "Ur-Pils", Organisation des Deutschen Patentamts, Dienstleistungsmarken

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Bayerisches Hauptstaatsarchiv
Bayer. Brauerbund (Teil 2), BayHStA, Bayerischer Brauerbund (Teil 2) 1459
Bayer. Brauerbund (Teil 2) Bayerischer Brauerbund e.V. (Teil 2)
Bayerischer Brauerbund e.V. (Teil 2) >> Verbände >> Bayerischer Brauerbund II >> 9. Rechtsfragen >> 9.3 Warenzeichen
1966 - 1981
Enthält auch: Aufsatz "Benutzungszwang für deutsche Warenzeichen ab 1. Januar 1973" von Wilhelm Hasse; Referat "Markenrechtschutz unter neuen Vorzeichen" von Gerhard Heil (1973); "Benutzungszwang in der Praxis des Patentamtes" von Gerhard Heil (1973); Sonderdruck: Liste von Dienstleistungsbezeichnungen; "Empfehlungen und Hinweise für die Abfassung von Warenverzeichnissen" des Deutschen Patentamtes (1980)
Akten
Hasse, Wilhelm
Heil, Gerhard
Warenzeichen
Deutsches Patentamt
Dienstleistungsmarken

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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03.04.2025, 13:43 MESZ
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