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Altkrs. SO, 1236

Altkrs. SO Altkreis Soest

Altkreis Soest >> 02420 Sitzungen des Kreisausschusses

1970

Enthält: Sitzung des Kreisausschusses vom 30.01.1970: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Rechnungsjahr 1970. TOP 4: Einrichtung der Stelle des allgemeinen Vertreters des Oberkreisdirektors als Wahlbeamtenstelle - Änderung der Hauptsatzung. TOP 3: Ernennungen und Beförderungen von Beamten im Rahmen des Stellenplanes 1970. TOP 5: Anstellung und Ernennung des Kreisassistenten zur Anstellung Jürgen Bante zum Kreisassistent. TOP 6: Übernahme des Regierungssekretärs Heinz-Dieter Behrens, Brockhausen, in den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst. TOP 7: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Rechnungsjahres 1969. TOP 8: Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen aufgrund des Frischfleischgesetzes (Änderung der Rechtsgrundlage). TOP 9: Neuregelung der Höhe des Taschengeldes für Heiminsassen nach dem Bundessozialhilfegesetz. TOP 10: Erlass einer Verordnung über die Weitergeltung von Ortsmittelpunkten nach dem Güterkraftverkehrsgesetz. TOP 11: Wahl weiterer Mitglieder des Kreisjugendwohlfahrtsausschusses. TOP 12: Wahl weiterer Mitglieder des Kreisvertriebenenbeirats. Sitzung des Kreisausschusses vom 06.02.1970: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Erlass der Jagdsteuersatzung des Kreises Soest. TOP 3: Erhöhung des Stammkapitals bei der Kraftverkehr-Westfalen GmbH. TOP 4: Verkehrslandeplatz Neheim-Hüsten bei Echthausen - Grundstücksangelegenheiten bei der Neutrassierung der K 4786 (früher K 5806). TOP 5: Antrag des Vereins der Tierfreunde Soest e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zum Tierheimneubau. TOP 6: Auszahlung der im Haushaltsplan 1970 bereitgestellten Mittel für die Kreistierzüchtervereinigung. TOP 7: Antrag der Gemeinde Möhnesee auf Übernahme von Kapitaldienstleistungen für die Ortskanalisation Körbecke. TOP 8: Dienstaufwandsentschädigung des allgemeinen Vertreters des Oberkreisdirektors. TOP 9: Anerkennung der Tätigkeit des Leiters und stellvertretenden Leiters des Katasteramtes im Gutachterausschuss als Nebentätigkeit und Zahlung einer besonderen Vergütung. TOP 10: Errichtung von überregionalen kommunalen Rechenzentren (EDV). TOP 11: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses über die Zahlung eines Kreiszuschusses zum Körbecker Karnevalszug 1970. TOP 12: Genehmigung von Dringlichkeitsbeschlüssen über die Zustimmung zu gemeindlichen Satzungen. TOP 13: Wahlprüfung. TOP 14: Bereitstellung der Mittel für den Restausbau der K 4715. Sitzung des Kreisausschusses vom 06.03.1970: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Zinsregulierung für Kommunaldarlehn bei den Sparkassen. TOP 3: Antrag der Stadt Soest auf Gewährung eines Zuschusses zur Beschaffung einer Feuerwehrdrehleiter. TOP 4: Anträge der Gemeinden Ense und Möhnesee auf Beihilfen zu den Kosten neu zu bauender Feuerwehrgerätehäuser. TOP 5: Antrag des Sankt Antonius-Heimes Soest auf Gewährung einer Beihilfe zum Umbau der Heizungsanlage. TOP 6: Kapitalerhöhung bei der Möhnesee-Badegesellschaft mbH. TOP 7: Kapitalerhöhung bei der Saline und Solbad Sassendorf GmbH zur Ausnutzung neuer Kuranwendungsmöglichkeiten. TOP 8: Bereitstellung von Gelände am Kreisbauhof für Zwecke des Katastrophenschutzes - Unterbringung eines Bergungszuges für das Technische Hilfswerk. TOP 9: Anschaffung von Kraftfahrzeugen - Genehmigung gemäß § 13 der Hauptsatzung. TOP 10: Stilllegung der Westfälischen Landeseisenbahn-Strecke Belecke - Soest Süd. TOP 11: Änderung der Satzung der Vereinigung kommunaler Aktionäre der Vereinigten Elektrizitätswerke. Sitzung des Kreisausschusses vom 03.04.1970: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Kreiswahlausschuss für die Landtagswahl am 14.06.1970. TOP 3: Erweiterungsbauten für der Berufs- und Berufsfachschulen des Kreises Soest. TOP 4: Trägerschaft für die Sonderschulen Beusingsen und Eineckerholsen. TOP 5: Beschulung körperbehinderter Kinder aus dem Kreis Soest. TOP 6: Antrag der Gemeinde Bad Sassendorf auf Gewährung einer Beihilfe aus der Kreisschulbaurücklage für den Hauptschulerweiterungsbau in Bad Sassendorf. TOP 7: Antrag der Gemeinde Möhnesee auf Beihilfe aus der Kreisschulbaurücklage zur Erstellung eines 2-klassigen Pavillons für die Grundschule Möhnesee. TOP 8: Antrag des Geschichtsvereins Soest auf Bewilligung eines jährlichen Zuschusses zur Herausgabe der "Soester Zeitschrift". TOP 9: Ernennung des Volksschullehrers Johann-Christian Hackbusch, Sonderschule Eineckerholsen, zum Sonderschullehrer. TOP 10: Erneute Berufung der Studienrätin außer Dienst Agnes Hopp, geborene Wunsch, in das Beamtenverhältnis. TOP 11: Planmäßige Anstellung der Studienassessorin a. e. b. Sch. Ingrid Theuerkauf. TOP 12: Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Weslarn auf Bewilligung eines Kreiszuschusses zu den Restaurierungsarbeiten an der Kirche in Weslarn. TOP 13: Beihilfe für die Restaurierung der katholischen Kapelle Sankt Rochus in Oberense. TOP 14: Antrag des Männergesangvereins "Harmonie" auf Bewilligung eines Zuschusses zum Kreissängerfest 1970. TOP 15: Antrag der Stadtkantorei Soest auf Gewährung eines Kreiszuschusses zu kirchenmusikalischen Veranstaltungen im Jahre 1970. TOP 16: Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen für den Katastrophenschutz - Genehmigung gemäß § 13 der Hauptsatzung. TOP 17: Anschaffung von Kraftfahrzeugen für den Unfall- und Rettungsdienst - Genehmigung gemäß § 13 der Hauptsatzung. TOP 18: Anschaffung eines Straßenrandspritzgerätes für das Straßenbauamt - Genehmigung gemäß § 13 der Hauptsatzung. TOP 19: Anschaffung von Apparaten für das Labor des Veterinäramtes - Genehmigung gemäß § 13 der Hauptsatzung. TOP 20: Abstandszahlung an einen Mieter für sofortige Räumung einer Wohnung im kreiseigenen Gebäude Soest, Hoher Weg 1a. TOP 21: Aufstellung und Beschriftung von Ortstafeln nach der kommunalen Neugliederung. TOP 22: Grunderwerb für die Errichtung eines neuen Schulgebäudes der Kreisberufsschule. TOP 23: Verabschiedung der kanadischen Streitkräfte durch den Kreis Soest. Sitzung des Kreisausschusses vom 11.05.1970: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Straßenbauprogramm 1971. TOP 3: Ankauf der Trasse der stillgelegten Bahnlinie Welver-Unna für Straßenzwecke. TOP 4: Einrichtung einer Erziehungs-Beratungsstelle für den Kreis Soest. TOP 5: Erhöhung der Sozialhilfe-Regelsätze. TOP 6: Neufassung der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe im Kreis Soest. TOP 7: Antrag des Monika-Heimes Soest auf Umwandlung eines Darlehns in eine Beihilfe. TOP 8: Beihilfeantrag des Caritasverbandes für den Kreis Soest e.V. für die Durchführung von Einkehr- und Erholungswochen für Eltern geistig behinderter Kinder. TOP 9: Abschluss von Bausparverträgen für Maßnahmen des Straßenbaus und der Wirtschaftsförderung. TOP 10: Kosten der Frostschädenbeseitigung an der Kreisstraße 4727 - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. TOP 11: Über- und außerplanmäßige Ausgaben. TOP 12: Zuschuss für Stadtkerngrabungen in Werl - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. TOP 13: Erneute Anhebung der Zinssätze für Kommunaldarlehn des Kreises bei der Stadtsparkasse Soest und bei der Ländlichen Sparkasse Soest. TOP 14: Wahl eines weiteren ordentlichen und eines stellvertretenden ehrenamtlichen Beisitzers für die Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer. TOP 15: Vorschlag des Kreises Beckum auf Beteiligung des Kreises Soest an einer Feuerwehr-Ausbildungsstätte in Ahlen. TOP 16: Anschaffung eines Transportfahrzeuges für die Kreisschlauchpflegerei in Werl - Genehmigung gemäß § 13 der Hauptsatzung. TOP 17: Anschaffung von Büromaschinen - Genehmigung gemäß § 13 der Hauptsatzung. TOP 18: Beförderung von Beamten. a) Regelbeförderung der Kreisinspektorin (Fürsorgerin) Wilhelmine Gerken zur Kreisoberinspektorin. b) Regelbeförderung des Kreisinspektors Karl-Heinz Haverland zum Kreisoberinspektor. c) Beförderung des Kreisassistenten Manfred Brill zum Kreissekretär. d) Beförderung des Kreisassistenten Paul Wohlmeiner zum Kreissekretär. TOP 19: Übernahme von Angestellten in das Beamtenverhältnis. a) Übernahme des Diplom Ingenieurs Hans-Dieter Möhring in den höheren bautechnischen Dienst. b) Übernahme des Angestellten (Sozialarbeiter) Klaus Dumno in das Beamtenverhältnis auf Probe und Ernennung um Kreisinspektor zur Anstellung. c) Übernahme des Verwaltungsangestellten Heinz Haider in den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst. TOP 20: Übernahme des Kreisgartenbauinspektors zur Anstellung Manfred Terbrügge in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und Ernennung zum Kreisgartenbauinspektor. TOP 21: Einstellung eines Zulassungsscheininhabers der Bundeswehr als Kreisassistentenanwärter. TOP 22: Versetzung des Studienrates Dr. Friedrich-Wilhelm Mayweg, Berufs- und Berufsfachschulen des Kreises Soest, an die Pädagogische Hochschule Westfalen-Lippe, Abteilung Siegerland. TOP 23: Dringlichkeitsbeschluss zur Konstituierung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 14.06.1970. Sitzung des Kreisausschusses vom 02.06.1970: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Änderung des Stellenplanes 1970. TOP 3: Beförderung des Kreisoberbaurates Erich Müller zum Kreisbaudirektor. TOP 4: Versetzung der Kreisoberinspektorin (Fürsorgerin) Dorothea Gärtner zum Kreis Düsseldorf-Mettmann. TOP 5: Übernahme der Landesinspektorin (Fürsorgerin) Luise Gailus als Kreisfürsorgerin zum Kreis Soest. TOP 6: Erwerb eines Grundstückes zum Ausbau des Haarweges. TOP 7: Erweiterung des Gebäudes der Kreisfahrbücherei. Sitzung des Kreisausschusses vom 03.07.1970: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Raumproblem der Kreisverwaltung - Errichtung eines Bürogebäudes in Fertigbauweise. TOP 3: Resolution des Kreistages an den Innenminister Nordrhein-Westfalen zur Einstellung von Angestellten für die Kreispolizeibehörde. TOP 4: Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Auswahl der Schöffen und Geschworenen bei den Amtsgerichten Soest, Werl, Beckum. TOP 5: Neuabgrenzung des Schiedsmannsbezirks Eickelborn und Wahl des Schiedsmannes. TOP 6: Antrag des Männergesangvereins "Harmonie" auf Bewilligung eines Zuschusses zum Kreissängerfest 1970. TOP 7: Antrag des Geschichtsvereins Soest auf Bewilligung eines jährlichen Zuschusses zur Herausgabe der "Soester Zeitschrift". TOP 8: Anträge der Stadt Soest auf finanzielle Hilfe zu Vorhaben der Wirtschaftsförderung. a) Zinszuschüsse zu einem Kapitalmarktdarlehn für die Erschließung von Gewerbegebieten. b) Beihilfe zur Förderung von Industrieansiedlung. TOP 9: Antrag der Gemeinde Welver auf Umwandlung des ihr gewährten Darlehns von 200.000,- DM für Zwecke der Wirtschaftsförderung in einen Zuschuss. TOP 10: Antrag der Kreistierzüchtervereinigung Soest auf Auszahlung der im Haushaltsplan bereitstehenden Förderungsgelder. TOP 11: Pferdeleistungsschau in Bad Sassendorf. TOP 12: Antrag des Kreiskuratoriums "Unteilbares Deutschland" auf Gewährung einer Beihilfe. TOP 13: Verteilung der Mittel für Straßenbauten in Gemeinden unter 10.000 Einwohner nach dem Finanzausgleichsgesetz 1970. TOP 14: Antrag des Kreiscaritasverbandes Soest auf Bezuschussung eines Lehrganges in der Hauspflege für ältere Menschen. TOP 15: Beihilfeantrag des Kreiscaritasverbandes Soest für die Unterhaltung eines PKW der Krankenpflegestation der Kirchengemeinde Sankt Peter in Werl. TOP 16: Antrag des Kreiscaritasverbandes Soest auf Kreisbeihilfe zur Anschaffung eines PKW für die Krankenpflegestation der Gemeinde Welver. TOP 17: Antrag der Stadt Soest auf Gewährung einer Kreisbeihilfe zur Durchführung eines weiteren Schwimmkursus für körperbehinderte Kinder. TOP 18: Versorgung der Gemeinde Wickede (Ruhr) durch die Station Werl des Unfall- und Rettungsdienstes. TOP 19: Über- und außerplanmäßige Ausgaben. TOP 20: Anträge der Gemeinde Möhnesee auf Gewährung von Kreiszuschüssen für Zwecke der Wirtschaftsförderung. a) Erschließung eines Gewerbe- und Mischgebietes in Wippringsen. b) Errichtung von Spiel- und Sportanlagen in Völlinghausen. c) Neubau eines Freibades in Völlinghausen. d) Ausbau eines Spiel- und Sportgeländes in Körbecke. e) Aufschließung des Gewerbegebietes Echtrop. f) Ankauf von Gewerbegelände in Körbecke. g) Umwandlung des zum Ankauf von Gewerbegelände in Echtrop gewährten Kreisdarlehns von 150.000,- DM in einen verlorenen Zuschuss. TOP 21: Grunderwerb zur Erweiterung der Tagesstätte für geistig behinderte Kinder in Katrop. TOP 22: Übernahme von Beamten in den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst beim Kreis Soest. Sitzung des Kreisausschusses vom 07.08.1970: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Einrichtung einer Fachschule für Sozialpädagogik bei den Berufs- und Berufsfachschulen des Kreises Soest. TOP 3: Aufhebung der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den Wegen und Anlagen im Landkreis Soest. TOP 4: Kündigung der Mitgliedschaft des Kreises im Verein "Cecilienstift Bad Lippspringe e.V.". TOP 5: Erhöhung der Aufwandsentschädigung des Beauftragten für Sprachheilfürsorge im Kreis Soest. TOP 6: Anschaffung einer Kücheneinrichtung für die Berufsschule Werl - Genehmigung gemäß § 13 der Hauptsatzung. TOP 7: Anschaffung eines Kopierautomaten für das Straßenverkehrsamt - Genehmigung gemäß § 13 der Hauptsatzung. TOP 8: Genehmigung zur Nebentätigkeit für den Kreismedizinalrat zur Anstellung Dr. med. Ernst-August Schönicke, Kreisgesundheitsamt. TOP 9: Genehmigung von Dringlichkeitsbeschlüssen zu Ortssatzungen kreisangehöriger Gemeinden. TOP 10: Bericht über den Stand der Einführung der elektronischen Datenverarbeitung im Kreis Soest. TOP 12: Antrag der Gemeinde Lippetal auf Gewährung einer Beihilfe zur Teilfinanzierung der Erschließungsmaßnahmen für die Friedlandsiedlungen in den Ortsteilen Herzfeld und Lippborg. TOP 11: Information des Vorsitzenden des Gutachterausschusses über die Bewertung von Grundstücken im ländlichen Raum. Sitzung des Kreisausschusses vom 04.09.1970: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Mietvertrag mit dem Technischen Überwachungsverein e.V. (TÜV), Essen, über die Prüfanlage am Kreisbauhof. TOP 3: Auflösung der Landwirtschaftsschule in Unna. TOP 4: Errichtung einer Station für den Unfall- und Rettungsdienst und einer Kreisschlauchpflegerei im Rahmen eines Katastrophenschutz-Zentrums auf dem Gelände des Kreisbauhofs am Senator-Schwartz-Ring. TOP 5: Elektronische Datenverarbeitung - Beratung des Gesellschaftsvertrages über die Einrichtung und den Betrieb einer kommunalen Datenverarbeitungszentrale (DVZ). TOP 6: Kreistagsabgeordnete im Ausschuss der Erziehungsberatungsstelle für den Kreis Soest. TOP 7: Anschaffung eines PKW für das Kreisstraßenbauamt - Genehmigung gemäß § 13 der Hauptsatzung. TOP 8: Versetzung in den Ruhestand des Kreisvermessungsoberamtmannes Walter Schröder - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. Sitzung des Kreisausschusses vom 04.12.1970: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Rechnungsjahr 1971. TOP 3: Entlastung zur Haushaltsrechnung 1969. TOP 4: Über- und außerplanmäßige Ausgaben des Rechnungsjahres 1970. TOP 5: Beschlussergänzung zum inneren Darlehn für die Gemeinde Ense. TOP 6: Verpflichtungserklärung des Kreises gegenüber der Zusatzversorgungskasse für die Beschäftigten des Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes. TOP 7: Wahl eines Schiedsmann-Stellvertreters für den Schiedsmannsbezirk Eickelborn. TOP 8: Anstellung von Kreisassistenten zur Anstellung als Kreisassistenten nach Ablauf der Probezeit. TOP 9: Anstellung von Kreisassistenten zur Anstellung nach bestandener Laufbahnprüfung. TOP 10: Übernahme des Lehrlings Elisabeth Grothe in den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst. TOP 11: Übernahme des Lehrlings Wilhelm Camen in den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst. TOP 12: Außertarifliche Weihnachtszuwendung an die bei der Kreisverwaltung beschäftigten Putzhilfen und Angestellten mit geringfügiger Beschäftigung - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. TOP 13: Finanzielle Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung. TOP 14: Empfehlung zur Wahl der Mitglieder des zusammengelegten Schul- und Kulturausschusses. TOP 15: Besetzung von 6 Studiendirektoren-Stellen bei der Berufs- und Berufsfachschule des Kreises Soest. Sitzung des Kreisausschusses vom 15.01.1971: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Erlass von "Richtlinien für die finanzielle Sportförderung des Kreises Soest". TOP 3: Anderweitige Verwendung der für den Ausbau des Sportplatzes in Büderich gewährten Beihilfe von 8.500,- DM. TOP 4: Förderung von Sportanlagen. a) Stadt Soest, Ausbau des Jahn-Stadions. b) Sportverein Welver 1925 e.V., Ausbau des Sportplatzes Welver. c) Ballspielverein Bad Sassendorf, Trainingsbeleuchtung. d) Gemeinde Wickede, Erneuerung der Tennendecke des Sportplatzes Wickede. e) Soester Turnverein, Aufenthaltsraum mit WC am Tennisplatz im Stadtpark. f) Tennisclub Ense-Niederense, Neubau einer Tennisanlage. g) Gemeinde Wickede, Umkleide- und Duschräume am Sportplatz Echthausen. h) D.J.K. Westfalia 1920 e.V. Soest, Renovierung des Sportheimes in Soest.

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