Beschlussvorschläge: Bd. 1

Vollständigen Titel anzeigen
Bundesarchiv
Objekt beim Datenpartner
BArch B 106/320192
BArch B 106 Bundesministerium des Innern
Bundesministerium des Innern >> B 106 Bundesministerium des Innern.- Hauptgruppe 1 Verfassung und Verwaltung >> 130 Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht >> 130 0 Verwaltungsrecht >> 130 04 Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz: Innenministerkonferenz (IMK) >> Sitzungen der IMK >> Sitzung der IMK am 21./22. Nov. 1996 in Hamburg >> Beschlussvorschläge
Okt. bis Nov. 1996
Enthält u.a.:
Bericht zur Sicherheitslage;
Steuerrechtliche Behandlung von Entschädigungen an Mitglieder kommunaler Vertretungen;
Innerstaatliche Umsetzung der Maastricht-Kriterien;
Kommunikation unter Verwendung eines elektronischen Postsystems;
Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen;
Finanzierung des Standesamts I. in Berlin.- Beteiligung der Länder an den Kosten;
Reform des deutschen Europawahlrechts;
Passersatzpapierbeschaffung für die Aufenfhaltsbeendigung ausreisepflichtiger Ausländer;
Verstärkte Kooperation zwischen Bund und Ländern bei Rückführungsmaßnahmen;
Ausbau der "Zentralstelle für Passersatzbeschaffung" bei der Grenzschutzdirektion in Koblenz;
Verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung der Datenübermittlung an das Ausländerzentralregister (AZR);
Grundsätze über die Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina;
Vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf der Grundlage der IMK-Beschlüsse vom 22. und 29. Juli 1992;
Einführung des Merkmals "gegenwärtige Anschrift" in Aufenthaltsgenehmigungen;
Initiative zur Trennung der Märkte weicher und harter illegaler Drogen;
Einbruchsdiebstähle in Poststellen in Deutuschland.- Sicherheitsmaßnahmen der Deutschen Post AG;
Bericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz und Polizei "Lä nderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Organisierten Kriminalität" über die Erarbeitung eines Verfahrens zur Erstellung eines gemeinsamen Lagebildes OK von Polizei und Staatsanwaltschaften;
Bericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz und Polizei "Lä nderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Organisierten Kriminalität" über die wesentlichen Ergebnisse einer Bund-Länder-Umfrage zu Fragen der Zusammenarbeit von Justiz und Polizei, möglichen Umsetzungsdefiziten, Kommunikationsstrukturen und über den Einsatz verdeckter Maßnahmen;
Bericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz und Polizei "Lä nderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Organisierten Kriminalität" zum Zeugenschutz im allgemeinen und in Justizvollzugsanstalten;
Bericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz und Polizei "Lä nderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Organisierten Kriminalität" zu Sammlungsverfahren und Umfangsverfahren bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität;
Einführung einer bundeseinheitlichen Codierung von Fahrrädern zur Verhinderung von Fahrraddiebstählen;
Verringerung des polizeilichen Einsatzaufwandes anläßlich großräumiger, länderübergreifender Aktionen extremistischer Organisationen bzw. Gruppierungen.- Vorschläge für bereitgestellte Polizeikräfte und Führungs- und Einsatzmittel;
Maßnahmen zur Verhinderung oder Bewältigung rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Öffentlichkeitsbezug im Hinblick auf ihre Gültigkeit für Skinhead-Konzerte;
Finanzielle Unterstützung der Polizei durch private Vereine;
Behandlung von sogenannten "Radarwarngeräten" in Kraftfahrzeugen zur Erkennung von Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen;
Transport von radioaktiven Material in Zwischen- bzw. Endlager;
Überprüfung der grundsätzlichen Konzeption des "Kriminalpolizeilichen Vorbeugungsprogramms" des Bundes und der Länder;
Reform der Bereitschaftspolizei
Bundesministerium des Innern (BMI), 1949-
Aktenführende Organisationseinheit: P 1 (1996)
Akte
deutsch

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Objekt in der Deutschen Digitalen Bibliothek
24.04.2026, 12:40 MESZ
Bundesarchiv
Objekt beim Datenpartner

Hierarchie

Hierarchie Detailansicht

Bundesarchiv