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Hängeregistratur: Schülerbeförderung (T-Mappe zum Thema für die Podiumsdiskussion "Sparen auf Kosten der Familien. Kürzung der Mittel für die Schülerbeförderung" am 17.02.1997)
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Hängeregistratur: Schülerbeförderung (T-Mappe zum Thema für die Podiumsdiskussion "Sparen auf Kosten der Familien. Kürzung der Mittel für die Schülerbeförderung" am 17.02.1997)
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Politisches Archiv von Frieder Birzele
Politisches Archiv von Frieder Birzele >> 5. Unterlagen aus der Tätigkeit in der SPD-Baden-Württemberg
1992-1997
Enthält u.a.: Konzept einer Pressemitteilung vom 25.09.97: Landesregierung belastet Eltern. SPD-MdL Frieder Birzele: Diese Politik ist familienfeindlich, masch. Man. mit handschriftlichen Ergänzungen, 2 Seiten; Pressemitteilung Frieder Birzeles: Klarheit bei den Schülerbeförderungskosten. CDU täuscht die betroffenen Eltern, vom 1.08.1997, masch. Man. 1 Seite; Stellungnahme des Finanzministeriums auf den Antrag des Abgeordneten Frieder Birzele u.a., SPD zur Erhebung von Eigenanteilen an den Fahrkosten für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, masch. Man. 2 Seiten 1997; Vorschlagsliste für die Enquete-Kommission Jugend - Arbeit - Zukunft, masch. Man. 5 Seiten 1997; Demonstration der Nahverkehrsgemeinschaft, Geislingen in Stuttgart gegen die Erhebung von Beförderungskosten, 1996; Resolution des Kreistages des Landkreises Göppingen zur Kürzung der Landeszuweisungen für die Schülerbeförderungskostenerstattung, masch. Man. 3 Seiten 1997; Protokoll Birzeles über eine Besprechung am 23.01.1997 zum Vorgehen bei der Schülerbeförderung und den Studiengebühren, masch. Man. 3 Seiten; Zeitungsartikel zur Schülerbeförderung; SPD-Flugblatt: Keine Kürzungen bei der Schülerbeförderung, mit Unterschriftsliste, masch. Man. 3 Seiten; Peter Brecht, Ravensburg: ÖPNV und Schülerbeförderungskostenerstattung - eine (un)endliche Geschichte, in Landkreis Nachrichten Heft 4 vom 15.12.1996 Seite 110-112 Seiten; Podiumsdiskussion zum Thema, u.a. mit Frieder Birzele in Göppingen, 1996; Pressemitteilung Birzeles: Kürzungen bei der Schülerbeförderung: Frieder Birzele sorgt sich um einkommensschwache Eltern. Schreiben an Landrat Weber, masch. Man. 2 Seiten 1996; Aktueller Pressedienst der SPD-Landtagsfraktion vom 6.09.1996: SPD kritisiert massive Einsparungen bei der Schülerbeförderung, masch. Man. 2 Seiten 1996; Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst zu Kosten des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen; Regelungen und Kosten der Erstattung von Schülerbeförderungskosten durch die Stadt- und Landkreise, gedr. 5 Seiten 1995; Antrag der Abgeordneten Carla Bregenzer u.a., SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums zu Auswirkungen der Erhöhung des Eigenanteils der Schülerbeförderung, gedr. 3 Seiten 1992; Anfrage der Abgeordneten Dr. Helmut Ohnewald u.a., CDU und Stellungnahme des Finanzministeriums zu den Schülerbeförderungskosten, gedr. 3 Seiten 1993; Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Friedhelm Repnik, CDU und Antwort des Finanzministeriums zu Elternanteil bei Schülerbeförderungskosten, gedr. 3 Seiten 1994; Antrag der Abgeordneten Carla Bregenzer u.a., SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums zu Zuschüsse des Landes für die Schülerbeförderung, gedr. 12 Seiten 1996; SPD Standpunkt Nr. 8 von 1996: Wie geht es weiter mit der Schülerbeförderung? Dokumentation einer Anhörung mit Sachverständigen am 15. Oktober 1996 in Stuttgart, masch. Man. 32 Seiten und Anlagen; Aktueller Pressedienst SPD: SPD will breites Bündnis gegen Kürzungen bei der Schülerbeförderung, masch. Man. 4 Seiten 1996
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
