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Beschwerderecht und -verfahren in Warenzeichensachen
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Reichspatentamt >> R 131 Reichspatentamt >> Generalakten >> Warenzeichen
1894-1928
Enthält u.a.:
Gebührenpflichtigkeit der Beschwerde in Warenzeichensachen, 1894
Beschwerderecht für den einer Zeicheneintragung Widersprechenden, 1897-1898
Zusammenstellung der Ungleichheiten bei der Behandlung der Warenzeichenbeschwerden, 1918
