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19. Sitzung, 7. Wahlperiode
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KrBRI 001 Kreistag und Ausschüsse Kreistag und Ausschüsse
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22.03.1974
Enthält: 1. Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 14. 12. 1973. 2. Bestimmung eines Kreistagsabgeordneten zur Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift. 3. Beantwortung von Anfragen. 4. Haushaltssatzung des Kreises Brilon für das Haushaltsjahr 1974 a) Haushaltsplan b) Stellenplan 5. Finanzplanung des Kreises Brilon für den Planungszeitraum 1973 - 1977. 6. Umwandlung der "Inneren Darlehen", die bisher den Rücklagen entnommen worden sind, in endgültige Finanzierungsmittel für die bereits abgeschlossenen Vorhaben gem. §§ 20 und 21 GemHVO vom 06. 12. 1972. 7. Aufnahme von Krediten im Haushaltsjahr 1974. 8. Erhöhung des Zinssatzes für sieben bei der Kreissparkasse Brilon aufgenommene Körperschaftsdarlehen. 9. Anpassung des Beschlusses des Kreistages vom 13.12.1963 über die Übertragung weiterer Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt an das neue Haushaltsrecht. 10. Beschlussfassung zur Ergänzung der Vorschriften der §§ 67 und 69 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO. NW.) 11. Genehmigung über- bzw. außerplanmäßiger Ausgaben. 12. Antrag der CDU- Fraktion zur Erörterung der Wirtschaftslage im Kreisgebiet unter Berücksichtigung der Arbeitsplätze; Bericht des Leiters des Arbeitsamtes Meschede- Brilon über die Situation auf dem Arbeitsmarkt. 13. Genehmigung des Beschlusses des Kreisausschusses vom 22. 2.1974 gem. § 34 Abs. 3 Satz 1 KrO betr. überbetriebliche Lehrlingsausbildung. 14. Zustimmung gem. § 69 (3) GO zu dem Beschluss des Kreisausschusses vom 22. 2. 1974 über die Neufestsetzung der Stundenvergütung für die Lehrkräfte und der Aufwandsentschädigung für den Schulleiter und die Nebenstellenleiter der Kreisjugendmusikschule. 15. Ersatzwahl für einen ehrenamtlichen Beisitzer für die Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer für die Jahre 1974/75. Nichtöffentliche Sitzung: 16. Personalangelegenheiten: a) Stellenplan b) Personalangelegenheiten, die mit dem Stellenplan in Verbindung stehen c) Antrag des Kreisamtsmannes Wilhelm Bange auf Versetzung in den Ruhestand d) Bestellung des Kreisinspektors Robert Schrowangen zum Prüfer für das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt e) Ernennung des Kreisinspektors Hans- Peter Senn zum Beamten auf Lebenszeit f) Beförderung des Kreisassistenten Friedhelm Geilen zum Kreissekretär g) Entlassung des Kreisobersekretärs Edgar Wagner aus dem Beamtenverhältnis zum Kreis Brilon 17. Grundstücksangelegenheiten: a) Grunderwerb für den geplanten Ausbau der K 4102 in der Ortsdurchfahrt Bruchhausen b) Grunderwerb für den Ausbau der K 4118 in der Ortsdurchfahrt Erlinghausen
