Öffentliche Sitzung vom 16.12.1993
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9-0-2 Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff.
Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. >> Rat öffentlich und nicht öffentlich
1993
Tagesordnung;
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
2. Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen am 28.10. (8/93) und 18.11.1993 (9/93);
3. Anfragen aus aktuellem Anlass;
4. Anfragen;
a) der FWG-Ratsfraktion zu den Kosten der Ratsfraktionen, den Sitzungsgeldern für Rats- und Ausschussmitglieder, Verdienstausfallentschädigungen usw. (01/183/93);
b) der Ratsfraktion der Republikaner zur Gewährleistung der ungehinderten Information der Bürger/innen bei Wahlkämpfen (01/184/93);
c) der Ratsfraktion der Republikaner zum Defizit der Rheinischen Bahngesellschaft AG (01/185/93);
d) der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Folgekosten der U-Bahn (01/186/93);
e) der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Folgekosten für den Rheinufertunnel (01/187/93);
f) der CDU-Ratsfraktion zum Vorgehen gegen Falschparker durch Private im Auftrag und auf Rechnung der Stadt (01/188/93);
5. Änderung der Zuständigkeitsordnung (01/206/93);
- Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/156/93);
- Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen (01/174/93);
- Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (01/178/93);
6. Bestellung stimmberechtigter Abgeordneter für die Teilnahme an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Berichterstatter: Beigeordneter Meisen (01/164/93);
7. 40. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Beigeordneter Meisen (01/171/93);
- Änderungsantrag der GAL-Ratsfraktion (01/196/93);
- Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen (01/208/93);
8. Jugendhilfeausschuss, Berichterstatter: Beigeordneter Meisen;
a) Ersatzwahl eines Vertreters der freien Vereinigungen für die Jugendhilfe (01/172/93);
b) Ersatzwahl eines Vertreters der Jugendverbände (01/182/93);
9. Verschwiegenheitspflicht der Mandatshelfer und Fraktionsmitarbeiter, Berichterstatter: Oberstadtdirektor Dr. Hölz (01/180/93);
10. Erweiterung des Frauenförderplans um das Thema "Sexuelle Belästigung", Berichterstatterin: Ratsherrin Steller (02/042/93);
- Änderungsantrag der GAL-Ratsfraktion (01/205/93);
11. Verleihung des Umweltschutzpreises 1993 der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Scheffler (19/001/93);
12. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt (20/058/93), (20/059/93);
- Änderungsantrag der GAL-Ratsfraktion (01/197/93);
- Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (01/200/93);
13. 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 1993, Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt (20/060/93);
14. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (20/061/93);
15. Übernahme von Bürgschaften, Berichterstatter: Bürgermeister Kürten (20/062/93);
16. Aufnahme und Umschuldung von Darlehen, Berichterstatter : Bürgermeister Kürten;
17. Beitritt der Stadt Düsseldorf zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Städten Krefeld, Mönchengladbach, Köln sowie den Kreisen Neuss und Viersen und dem Erftkreis über die Tierkörperbeseitigung, Berichterstatter: Ratsherr Christiansen (36/128/93), (36/129/93);
18. 5. Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Christiansen (36/134/93), (36/140/93);
19. Annahme von Spenden für das Kunstmuseum Düsseldorf im Ehrenhof, Berichterstatter: Ratsherr Werder (41/048/93), (41/050/93);
20. Schließung der Stadtteilbüchereien Hassels, Flingern, Bilk und Kaiserswerth sowie des Büchereibusses II, Berichterstatter: Ratsherr Werder (41/053/93);
- Änderungsantrag der GAL-Ratsfraktion (01/198/93);
- Beschluss der Bezirksvertretung 3 (01/202/93);
21. Eintrittspreisfestsetzung für die städtischen Kulturinstitute, Berichterstatter: Ratsherr Werder (41/054/93);
22. Städtische Mitförderung für den Neubau des Alten- und Pflegeheimes Niederkasseler Lohweg in Düsseldorf-Lörick der Arbeiterwohlfahrt, Berichterstatter: Ratsherr Mallmann (50/088/93);
23. Jahresabschluss 1993 des Erholungsgebietes Elbsee, Berichterstatter: Ratsherr Schwabe (52/039/93);
24. Erholungsgebiet Elbsee, Berichterstatter: Ratsherr Schwabe;
a) Aufhebung des Betriebsführungsvertrages;
b) Abschluss eines Überlassungsvertrages (52/040/93);
c) Änderung der Satzung (52/041/93);
25. Jahresabschluss 1992, Berichterstatter: Ratsherr Schwabe;
a) der städtischen Bäder (52/043/93);
b) des Sportparks Niederheid - Hallenbad (52/044/93);
- Abrechnung 1992 der Betriebsführung der städtischen Bäder (52/045/93);
26. Betriebsführung der städtischen Bäder 01.01.1994, Berichterstatter: Ratsherr Schwabe (52/046/93);
- Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP (01/207/93);
27. Zuschüsse 1993 an Düsseldorfer Turn- und Sportvereine, Berichterstatter: Ratsherr Schwabe (52/047/93);
28. Jahresbericht und Jahresabschluss der Kliniken der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Wirtschaftsjahr 1992, Berichterstatter: Ratsherr Hahn (54/005/93);
29. Abwasserbeseitigungskonzept, 2. Fortschreibung, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/037/93);
30. Vorab-Gutachten über die Neuberechnung einer angemessenen Verzinsung des Anlagekapitals für die Abwasserbeseitigung der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/031/91);
31. Kalkulation der Kanalbenutzungsordnung für das Jahr 1994 sowie 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/027/93), (60/028/93);
- Antrag der CDU-Ratsfraktion (01/194/93);
- Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zurm Antrag der CDU (01/203/93);
- Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Verwaltungsvorlage (01/204/93);
- Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Antrag der CDU (01/209/93);
32. Kanalerneuerung in der Himmelgeister Straße zwischen Kopernikusstraße und Ulenbergstraße, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/032/93);
33. 5. Satzung zur Änderung über die Erhebung von Gebühren zur Entleerung und Reinigung von Benzin-, Öl- und Fettabscheideanlagen im Stadtgebiet Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/037/93), (60/038/93);
34. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Grundstücke im Stadtgebiet Düsseldorf (Abwassersatzung) vom 13.09.1989, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/040/93), (60/041/93);
35. Betriebsführungsvertrag für die Müllverbrennungsanlage, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/022/93);
36. Neufestsetzung der Verbrennungsentgelte für die Müllverbrennungsanlage Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/026/93);
37. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/027/93);
38. 3. Satzung über die Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/028/93);
39. Jahresabschluss 1992 für die Müllverbrennungsanlage, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/031/93);
40. Richtlinien für die Überlassung von Fahnen und Fahnenmasten der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Klees (80/006/93);
41. Städtebauliche Planungsmaßnahmen, Berichterstatter: Beigeordneter Dr. Küppers (61/303/93), (61/513/93), (61/705/93), (61/705/93), (61/706/93);
42. Antrag der GAL-Ratsfraktion, Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose (01/189/93);
43. Antrag der SPD-Ratsfraktion, Strukturdatenerhebung über den Schwerlastverkehr und Veranstaltung einer "Güterverkehrsrunde" (01/190/93);
- Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen (01/201/93);
44. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner, Freigabe des Marktplatzes als öffentliche Parkfläche (01/191/93);
45. Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Ticket 2000 für Ratsmitglieder (01/192/93);
- Ergänzungsantrag der GAL-Ratsfraktion (01/199/93);
46. Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Baumfällungen im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der zweiten Start- und Landebahn am Flughafen Düsseldorf (01/193/93);
47. Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien (01/195/93);
48. Zuschüsse 1992 an Düsseldorfer Turn- und Sportvereine, Berichterstatter: Beigeordneter Abetz (52/048/93).
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
2. Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen am 28.10. (8/93) und 18.11.1993 (9/93);
3. Anfragen aus aktuellem Anlass;
4. Anfragen;
a) der FWG-Ratsfraktion zu den Kosten der Ratsfraktionen, den Sitzungsgeldern für Rats- und Ausschussmitglieder, Verdienstausfallentschädigungen usw. (01/183/93);
b) der Ratsfraktion der Republikaner zur Gewährleistung der ungehinderten Information der Bürger/innen bei Wahlkämpfen (01/184/93);
c) der Ratsfraktion der Republikaner zum Defizit der Rheinischen Bahngesellschaft AG (01/185/93);
d) der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Folgekosten der U-Bahn (01/186/93);
e) der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Folgekosten für den Rheinufertunnel (01/187/93);
f) der CDU-Ratsfraktion zum Vorgehen gegen Falschparker durch Private im Auftrag und auf Rechnung der Stadt (01/188/93);
5. Änderung der Zuständigkeitsordnung (01/206/93);
- Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/156/93);
- Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen (01/174/93);
- Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (01/178/93);
6. Bestellung stimmberechtigter Abgeordneter für die Teilnahme an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Berichterstatter: Beigeordneter Meisen (01/164/93);
7. 40. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Beigeordneter Meisen (01/171/93);
- Änderungsantrag der GAL-Ratsfraktion (01/196/93);
- Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen (01/208/93);
8. Jugendhilfeausschuss, Berichterstatter: Beigeordneter Meisen;
a) Ersatzwahl eines Vertreters der freien Vereinigungen für die Jugendhilfe (01/172/93);
b) Ersatzwahl eines Vertreters der Jugendverbände (01/182/93);
9. Verschwiegenheitspflicht der Mandatshelfer und Fraktionsmitarbeiter, Berichterstatter: Oberstadtdirektor Dr. Hölz (01/180/93);
10. Erweiterung des Frauenförderplans um das Thema "Sexuelle Belästigung", Berichterstatterin: Ratsherrin Steller (02/042/93);
- Änderungsantrag der GAL-Ratsfraktion (01/205/93);
11. Verleihung des Umweltschutzpreises 1993 der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Scheffler (19/001/93);
12. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt (20/058/93), (20/059/93);
- Änderungsantrag der GAL-Ratsfraktion (01/197/93);
- Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (01/200/93);
13. 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 1993, Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt (20/060/93);
14. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (20/061/93);
15. Übernahme von Bürgschaften, Berichterstatter: Bürgermeister Kürten (20/062/93);
16. Aufnahme und Umschuldung von Darlehen, Berichterstatter : Bürgermeister Kürten;
17. Beitritt der Stadt Düsseldorf zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Städten Krefeld, Mönchengladbach, Köln sowie den Kreisen Neuss und Viersen und dem Erftkreis über die Tierkörperbeseitigung, Berichterstatter: Ratsherr Christiansen (36/128/93), (36/129/93);
18. 5. Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Christiansen (36/134/93), (36/140/93);
19. Annahme von Spenden für das Kunstmuseum Düsseldorf im Ehrenhof, Berichterstatter: Ratsherr Werder (41/048/93), (41/050/93);
20. Schließung der Stadtteilbüchereien Hassels, Flingern, Bilk und Kaiserswerth sowie des Büchereibusses II, Berichterstatter: Ratsherr Werder (41/053/93);
- Änderungsantrag der GAL-Ratsfraktion (01/198/93);
- Beschluss der Bezirksvertretung 3 (01/202/93);
21. Eintrittspreisfestsetzung für die städtischen Kulturinstitute, Berichterstatter: Ratsherr Werder (41/054/93);
22. Städtische Mitförderung für den Neubau des Alten- und Pflegeheimes Niederkasseler Lohweg in Düsseldorf-Lörick der Arbeiterwohlfahrt, Berichterstatter: Ratsherr Mallmann (50/088/93);
23. Jahresabschluss 1993 des Erholungsgebietes Elbsee, Berichterstatter: Ratsherr Schwabe (52/039/93);
24. Erholungsgebiet Elbsee, Berichterstatter: Ratsherr Schwabe;
a) Aufhebung des Betriebsführungsvertrages;
b) Abschluss eines Überlassungsvertrages (52/040/93);
c) Änderung der Satzung (52/041/93);
25. Jahresabschluss 1992, Berichterstatter: Ratsherr Schwabe;
a) der städtischen Bäder (52/043/93);
b) des Sportparks Niederheid - Hallenbad (52/044/93);
- Abrechnung 1992 der Betriebsführung der städtischen Bäder (52/045/93);
26. Betriebsführung der städtischen Bäder 01.01.1994, Berichterstatter: Ratsherr Schwabe (52/046/93);
- Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP (01/207/93);
27. Zuschüsse 1993 an Düsseldorfer Turn- und Sportvereine, Berichterstatter: Ratsherr Schwabe (52/047/93);
28. Jahresbericht und Jahresabschluss der Kliniken der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Wirtschaftsjahr 1992, Berichterstatter: Ratsherr Hahn (54/005/93);
29. Abwasserbeseitigungskonzept, 2. Fortschreibung, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/037/93);
30. Vorab-Gutachten über die Neuberechnung einer angemessenen Verzinsung des Anlagekapitals für die Abwasserbeseitigung der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/031/91);
31. Kalkulation der Kanalbenutzungsordnung für das Jahr 1994 sowie 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/027/93), (60/028/93);
- Antrag der CDU-Ratsfraktion (01/194/93);
- Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zurm Antrag der CDU (01/203/93);
- Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Verwaltungsvorlage (01/204/93);
- Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Antrag der CDU (01/209/93);
32. Kanalerneuerung in der Himmelgeister Straße zwischen Kopernikusstraße und Ulenbergstraße, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/032/93);
33. 5. Satzung zur Änderung über die Erhebung von Gebühren zur Entleerung und Reinigung von Benzin-, Öl- und Fettabscheideanlagen im Stadtgebiet Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/037/93), (60/038/93);
34. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Grundstücke im Stadtgebiet Düsseldorf (Abwassersatzung) vom 13.09.1989, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/040/93), (60/041/93);
35. Betriebsführungsvertrag für die Müllverbrennungsanlage, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/022/93);
36. Neufestsetzung der Verbrennungsentgelte für die Müllverbrennungsanlage Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/026/93);
37. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/027/93);
38. 3. Satzung über die Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/028/93);
39. Jahresabschluss 1992 für die Müllverbrennungsanlage, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/031/93);
40. Richtlinien für die Überlassung von Fahnen und Fahnenmasten der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Klees (80/006/93);
41. Städtebauliche Planungsmaßnahmen, Berichterstatter: Beigeordneter Dr. Küppers (61/303/93), (61/513/93), (61/705/93), (61/705/93), (61/706/93);
42. Antrag der GAL-Ratsfraktion, Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose (01/189/93);
43. Antrag der SPD-Ratsfraktion, Strukturdatenerhebung über den Schwerlastverkehr und Veranstaltung einer "Güterverkehrsrunde" (01/190/93);
- Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen (01/201/93);
44. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner, Freigabe des Marktplatzes als öffentliche Parkfläche (01/191/93);
45. Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Ticket 2000 für Ratsmitglieder (01/192/93);
- Ergänzungsantrag der GAL-Ratsfraktion (01/199/93);
46. Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Baumfällungen im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der zweiten Start- und Landebahn am Flughafen Düsseldorf (01/193/93);
47. Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien (01/195/93);
48. Zuschüsse 1992 an Düsseldorfer Turn- und Sportvereine, Berichterstatter: Beigeordneter Abetz (52/048/93).
Sonstiges
Art: Protokolle
Rat öffentlich und nicht öffentlich
Information on confiscated assets
Further information
BZK no.
The Bundeszentralkartei (BZK) is the central register of the federal government and federal states for completed compensation proceedings. When a claim is entered into the BZK, a number is assigned for unique identification. This BZK number refers to a compensation claim, not to a person. If a person has made several claims (e.g. for themselves and for relatives), each claim generally has its own BZK number. Often, the file number of the respective compensation authority is used as the BZK number.
This number is important for making an inquiry to the relevant archive.
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Delict according to Nazi judicial system
Conduct that was first criminalized under National Socialism (e.g. the Treachery Act, ‘Judenbegünstigung’) or which the Nazi judiciary prosecuted more severely (e.g. high treason).
Reason for persecution
The reasons provided here are based on the wording in the reasons for persecution stated in the sources.
Role in the proceeding
‘Verfolgt’ refers to a person who submitted a compensation claim for damage caused by Nazi persecution. If the application was submitted by a person other than the persecuted person, this other person is designated as ‘antragstellend’ and their relationship to the persecuted person, if there is one, is noted. In the sources, the persecuted person is sometimes referred to as ‘Geschädigter’ (aggrieved party) and the applicant as ‘Anspruchsberechtigter’(claimant).
Search in Archivportal-D
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Additional information on reason for persecution
Additional or more specific information on membership and group affiliation which were the reason for the persecution.
05.11.2025, 4:20 PM CET