Verfassungsbeschwerde der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gegen die Zuteilung der Sendezeiten der Wahlwerbespots bezüglich des Bundestagswahlkampfes 1983

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Bundesarchiv
Objekt beim Datenpartner
BArch B 136/32441
BArch B 136 Bundeskanzleramt
Bundeskanzleramt >> B 136 Bundeskanzleramt >> (1) Verfassung, Bundesorgane, Bundesbehörden, Bundesländer, Planung, Regierungs- und Verwaltungsreform >> (10) Verfassung >> (103) Verfassungsstreitigkeiten, Verfassungsgerichtsbarkeit >> (10303) Durchführung von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
(1975), 1983 - 1985
Enthält u.a.:
Anfrage des Generalsekretärs des Europarats bezüglich der Gleichbehandlung der Parteien in den Medien während eines Wahlkampfes vom 10. März 1975
Bundeskanzleramt (BK), 1949-
Aktenführende Organisationseinheit: 13 (1983)
Akte
deutsch

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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24.04.2026, 11:31 MESZ
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