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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 3/003 D003416/127

Hörfunksendungen des SWR aus dem Jahre 2000 >> März 2000

Dienstag, 21. März 2000

Das Innenministerium hat aus verfassungsrechtlichen Gründen den Antrag der überparteilichen Bürgeraktion "Mehr Demokratie" auf ein Gesetz für Volksbegehren abgelehnt. Laut Schäuble widerspreche die Gesetzesvorlage in wesentlichen Punkten dem Grundgesetz und der Landesverfassung. Die Aktion "Mehr Demokratie" erwägt jetzt, Klage vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg zu erheben.

SWR 4

0:03:30; 0'03

AV-Materialien

Kurz, Britta
Rotberg, Thomas von

Demokratie: Volksbegehren

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 3/003 Hörfunksendungen des SWR aus dem Jahre 2000

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20.01.2023, 4:48 PM CET