Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um die vom Appellanten behauptete völlige Abgaben- und Steuerfreiheit seines Rittergutes zu Stommeln, eines ehemaligen jül. Lehensgutes. Die Appellaten hatten seinen Pächter zur Gewinn- und Gewerbsteuer angesetzt und diese einzutreiben versucht. Der Appellant wirft der Vorinstanz, die er wiederholt angerufen habe, um entweder einen Bescheid, mit dem die Freiheit bestätigt würde, oder einen gegenteiligen Bescheid, mit dem er sich an das RKG wenden könne, zu erhalten, rechtsunfömliches Vorgehen vor. 21. Jan. 1728 geschärftes Attentatsmandat sine clausula.
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Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um die vom Appellanten behauptete völlige Abgaben- und Steuerfreiheit seines Rittergutes zu Stommeln, eines ehemaligen jül. Lehensgutes. Die Appellaten hatten seinen Pächter zur Gewinn- und Gewerbsteuer angesetzt und diese einzutreiben versucht. Der Appellant wirft der Vorinstanz, die er wiederholt angerufen habe, um entweder einen Bescheid, mit dem die Freiheit bestätigt würde, oder einen gegenteiligen Bescheid, mit dem er sich an das RKG wenden könne, zu erhalten, rechtsunfömliches Vorgehen vor. 21. Jan. 1728 geschärftes Attentatsmandat sine clausula.
AA 0627, 750 - B 2020/6026
AA 0627 Reichskammergericht, Teil I: A-B
Reichskammergericht, Teil I: A-B >> 2. Buchstabe B
1727-1728 (1329-1729)
Enthaeltvermerke: Kläger: Dr. J. Thomas Brosius, jül.-berg. Geheimer Rat und Vizekanzler, Düsseldorf und Stommeln (Kr. Köln), (Bekl.); ab Juni 1729 seine Erben Johann Georg von Bruck; Adam Michael Mapping; Peter Friederich Brosius und Isabelle Eleonora Brosius Beklagter: Sebastian Arnold Siberti als Verwalter der Vogtei des jül. Amtes Bergheim und die Schöffen und Vorsteher zu Stommeln, (Kl.) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Melchior von Deuren 1727, 1729 - Subst.: Dr. C. H. von Gülich Prozeßart: Appellationis cum mandato de revocandis attentatis et restituendis fructibus et pecunia, via executionis extorta, nec ulterius pendente lite attentando sine clausula Instanzen: 1. Jül.-berg. Geheimer Rat (Regierung) zu Düsseldorf - 2. RKG 1727-1728 (1329-1729) Beweismittel: Namen der Appellaten (in Q 2). Befehl der Regierung zu Düsseldorf, in der Sache so zu verfahren, wie es in den letzten 20- 30 Jahren gehandhabt worden ist, 1723 (33). Auszug aus dem jül.- berg. Haupt-Rezeß vom 5. Nov. 1672, hier 3. die Ausführung des Deskriptionsedikts von 1670 betr., und Auszug aus dem Deklarations- Rezeß, hier ad Art. 3 (Druck) (35f.). Steuerschulden der Pächter Johann Drossert, Herman Stupp, Joachim Kurthen, Bernard Spiegel, Gordt Plantzer und Johannes Weyler von 1722-1725 in Höhe von insges. 248 (Rtlr.) (45f.). Zeugenbefragung durch den Gerichtsschreiber des Amtes Monheim, 1727 (94-96f.). Konstantin von Lyskirchen trägt Godert von Jülich seinen Hof im Dorf Stommeln mit 80 Morgen auf und empfängt ihn wieder als Mannlehen, 1329 (123f.). Herzog Johann Wilhelm von Jülich erläßt Dr. Brosio gegen die Zahlung einer nicht näher gen. Summe die lehnbare Qualität des Lyskircher Hofes zu Stommeln und wandelt ihn in ein freies Allodial-Rittergut um, 1709 (125f.). Zeugenvernehmung (139-142). Beschreibung: 4,5 cm, 207 Bl., lose; Q 1 - 59, 12 Beilagen prod. zwischen 12. Jan. 1728 und 20. Jan. 1729.
Diverse Registraturbildner
Sachakte
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
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Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
11.05.2026, 09:51 MESZ
Hierarchie
Hierarchie Detailansicht
- Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Rheinland
- Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland (Archivtektonik)
- 1. Behörden und Bestände vor 1816 (Tektonik)
- 1.4. Reichsbehörden (Tektonik)
- 1.4.1. Reichskammergericht (Tektonik)
- Reichskammergericht AA 0627 (Tektonik)
- Reichskammergericht, Teil I: A-B (Bestand)
- 2. Buchstabe B (Gliederung)