Auf unserer Webseite werden neben den technisch erforderlichen Cookies noch Cookies zur statistischen Auswertung gesetzt. Sie können die Website auch ohne diese Cookies nutzen. Durch Klicken auf „Ich stimme zu“ erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies zu Analyse-Zwecken setzen. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen hier einsehen und ändern.
Letzte Sitzung des Landtags Baden-Württemberg vor der Sommerpause: Neue Zuständigkeiten einzelner Ministerien - Rechtsverhältnisse politischer Staatssekretäre
Anmelden
Um Merklisten nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst anmelden.
Letzte Sitzung des Landtags Baden-Württemberg vor der Sommerpause: Neue Zuständigkeiten einzelner Ministerien - Rechtsverhältnisse politischer Staatssekretäre
Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 D721028/104
6026869
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974
Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974 >> 1972 >> Juli
22.07.1972
(O-Ton) Johann Peter Brandenburg, Dr., Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: Zu den Verlagerungen der Zuständigkeiten von Ministerien: Verkehr ins Wirtschaftsministerium, alte Forderung der FDP, Ausbau des Sozialministeriums zu einer Instanz mit auch gesellschaftspolitischen Aufgaben, Entlastung des allzu großen Innenministeriums / Die FDP stimmt dem Gesetzentwurf mit schon bekannten Vorbehalten zu / Wachsamkeit gegenüber Staats- und Kultusministerium: Schlüsselpositionen zur Beeinflussung der Staatspolitik / (2'27)
(O-Ton) Rudolf Schieler, Dr., MdL, SPD, Freiburg-Stadt, früherer Justizminister von Baden-Württemberg: Die SPD hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf zu Rechtsverhältnissen politischer Staatssekretäre: Artikel 45 der Landesverfassung bietet bereits abschließende Regelung / Wird gegebenenfalls den Staatsgerichtshof anrufen / (1'09)
Musik (4'07)
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
