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481 KG Luckenwalde 177

481 KG Luckenwalde (79132) Rep. 481 Kreisgericht Luckenwalde

Rep. 481 Kreisgericht Luckenwalde >> Generalia >> Gesetzgebung und Rechtsverwirklichung

1961-1963

Enthält u. a.: Vermerk über eine Besprechung der Kreisgerichtsdirektoren, Staatsanwälte, Abteilungsleiter Inneres und K-Leiter bei der BdVP Potsdam über die Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung vom 28. Aug. 1961. - Bekämpfung von Hamstereinkäufen. - Bekämpfung der Verkehrsdelikte. - Einschätzung der Strafrechtsprechung und politischen Massenarbeit auf dem Gebiet der Jugendkriminalität. - Gemeinsame Anleitung des MdJ, der Obersten Staatsanwaltschaft, des MdI und der Zollverwaltung zur Durchsetzung der Strafbestimmungen des Zollgesetzes. - Monatliche Einschätzungen der Rechtsprechung und Einschätzungen für einzelne Delikte und Deliktgruppen. - RVV 18/14/63 betr. Einsprüche gemäß § 20 Abs. 3 u. 4 der Wahlordnung. - Beschluss des Obersten Gerichts über die allgemeine Zuständigkeit der Gerichte für Militärstrafsachen.

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07.04.2025, 11:29 MESZ