9. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/004 DO L920031/102
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/004 Ton- und Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 11. Legislaturperiode 10. Juni 1992 - 20. Februar 1996: 1. - 81. Plenarsitzung
Ton- und Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 11. Legislaturperiode 10. Juni 1992 - 20. Februar 1996: 1. - 81. Plenarsitzung >> 1992
22.10.1992, 09:30
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Auswirkungen der Vorschläge insbesondere des Bundesministers der Finanzen zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, der Finanzierung der neuen Länder und der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf die Haushaltssituation Baden-Württembergs
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft
- Drucksache 11/227
3. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz
- Zwölfter Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz
- Drucksachen 11/6470, 11/496
Berichterstatter: Abg. Mogg
4. Fragestunde
- Drucksache 11/642
5. Antrag der Fraktion GRÜNE
- Neuorientierung in der Asylpolitik
- Drucksache 11/614
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
6. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Einwanderungsgesetz, Erwerb der Staatsangehörigkeit, Erleichterung der Einbürgerung, Verbesserung der Integrationsmöglichkeiten für ausländische Mitbürger
- Drucksache 11/123
7. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Unterrichtung des Landtags über Beschlüsse der Landesregierung
- Drucksache 11/133
8. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Konsequenzen aus der Privatisierung der Fußball-Bundesliga-Übertragung
- Drucksache 11/77
9. Aktuelle Debatte
- Unterbringungsnotstand in Städten und Gemeinden Baden-Württembergs nach der Erhöhung der Zuweisungsquote für Asylbewerber
Beantragt von der Fraktion Die Republikaner
10. Beschlussempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Abgeordneten und von Fraktionen
- Drucksache 11/610
11. Beschlussempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 11/399, 11/572, 11/639, 11/640, 11/641, 11/694
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 07.02.1992
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrages über einen Finanzsausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom 27.06.1983; hier: Berichte der Landesrundfunkanstalten und des ZDF über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 1990 und 1993
- Drucksachen 11/6688, 11/487
Berichterstatter: Abg. Kielburger
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 01.04.1992
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier: Richtlinien-Vorschläge der EG-Kommission für einen Elektrizitätsbinnenmarkt und einen Erdgasbinnenmarkt
- Drucksachen 11/6805, 11/482
Berichterstatter: Abg. Stoltz
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 01.04.1992
- Denkschrift 1991 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1989 (Nr. 19)
- Drucksachen 11/6800, 11/455
Berichterstatter: Abg. Schöttle
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30.06.1992
- Denkschrift 1990 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1988 (Nr. 5)
- Drucksachen 11/119, 11/456
Berichterstatter: Abg. Schöttle
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 08.07.1992
- Denkschrift 1991 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1989 (Nrn. 7 und 21)
- Drucksachen 11/166, 11/457
Berichterstatter: Abg. Schöttle
17. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 15.09.1992
- Veräußerung landeseigener Bauplätze in Bad Waldsee, Baugebiet "Hinteres Eschle"
- Drucksachen 11/526, 11/701
Berichterstatter: Abg. Schöning b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 28.09.1992
- Grundstückstausch mit der Stadt Stuttgart im Bereich Konrad-Adenauer-Straße/Eugenstraße
- Drucksachen 11/570, 11/702
Berichterstatter: Abg. Schöttle
18. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12.02.1992
- Anmeldung des Landes Baden-Württemberg zum 21. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Jahre 1992 bis 1996"
- Drucksachen 11/6736, 11/703
Berichterstatter: Abg. Keitel
19. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
- Drucksache 11/704
zu
a) der Mitteilung der Landesregierung vom 19.03.1992
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"; hier: Änderung der Anmeldung des Landes zum Rahmenplan1992
- Drucksache 11/6783
b) der Mitteilung der Landesregierung vom 04.09.1992
- Anmeldung des Landes zum 21. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für die Jahre1993 bis 1996
- Drucksache 11/459
Berichterstatter: Abg. Schöttle
20. Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 11.09.1992
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier: Richtlinienvorschlag der EG-Kommission zur Einführung einer kombinierten Energie- und Co2-Stuer
- Drucksachen 11/525, 11/705
Berichterstatter: Abg. Remppel
21. Kleine Anfrage
- Drucksachen 11/310, 11/396, 11/408, 11/44, 11/469, 11/472, 11/479, 11/499, 11/500, 11/522, 11/524, 11/543, 11/5, 11/545, 11/547, 11/548, 11/549, 11/550
22. Abgeordnetenbriefe
1. Aktuelle Debatte
- Auswirkungen der Vorschläge insbesondere des Bundesministers der Finanzen zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, der Finanzierung der neuen Länder und der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf die Haushaltssituation Baden-Württembergs
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft
- Drucksache 11/227
3. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz
- Zwölfter Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz
- Drucksachen 11/6470, 11/496
Berichterstatter: Abg. Mogg
4. Fragestunde
- Drucksache 11/642
5. Antrag der Fraktion GRÜNE
- Neuorientierung in der Asylpolitik
- Drucksache 11/614
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
6. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Einwanderungsgesetz, Erwerb der Staatsangehörigkeit, Erleichterung der Einbürgerung, Verbesserung der Integrationsmöglichkeiten für ausländische Mitbürger
- Drucksache 11/123
7. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Unterrichtung des Landtags über Beschlüsse der Landesregierung
- Drucksache 11/133
8. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Konsequenzen aus der Privatisierung der Fußball-Bundesliga-Übertragung
- Drucksache 11/77
9. Aktuelle Debatte
- Unterbringungsnotstand in Städten und Gemeinden Baden-Württembergs nach der Erhöhung der Zuweisungsquote für Asylbewerber
Beantragt von der Fraktion Die Republikaner
10. Beschlussempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Abgeordneten und von Fraktionen
- Drucksache 11/610
11. Beschlussempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 11/399, 11/572, 11/639, 11/640, 11/641, 11/694
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 07.02.1992
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrages über einen Finanzsausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom 27.06.1983; hier: Berichte der Landesrundfunkanstalten und des ZDF über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 1990 und 1993
- Drucksachen 11/6688, 11/487
Berichterstatter: Abg. Kielburger
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 01.04.1992
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier: Richtlinien-Vorschläge der EG-Kommission für einen Elektrizitätsbinnenmarkt und einen Erdgasbinnenmarkt
- Drucksachen 11/6805, 11/482
Berichterstatter: Abg. Stoltz
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 01.04.1992
- Denkschrift 1991 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1989 (Nr. 19)
- Drucksachen 11/6800, 11/455
Berichterstatter: Abg. Schöttle
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30.06.1992
- Denkschrift 1990 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1988 (Nr. 5)
- Drucksachen 11/119, 11/456
Berichterstatter: Abg. Schöttle
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 08.07.1992
- Denkschrift 1991 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1989 (Nrn. 7 und 21)
- Drucksachen 11/166, 11/457
Berichterstatter: Abg. Schöttle
17. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 15.09.1992
- Veräußerung landeseigener Bauplätze in Bad Waldsee, Baugebiet "Hinteres Eschle"
- Drucksachen 11/526, 11/701
Berichterstatter: Abg. Schöning b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 28.09.1992
- Grundstückstausch mit der Stadt Stuttgart im Bereich Konrad-Adenauer-Straße/Eugenstraße
- Drucksachen 11/570, 11/702
Berichterstatter: Abg. Schöttle
18. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12.02.1992
- Anmeldung des Landes Baden-Württemberg zum 21. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Jahre 1992 bis 1996"
- Drucksachen 11/6736, 11/703
Berichterstatter: Abg. Keitel
19. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
- Drucksache 11/704
zu
a) der Mitteilung der Landesregierung vom 19.03.1992
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"; hier: Änderung der Anmeldung des Landes zum Rahmenplan1992
- Drucksache 11/6783
b) der Mitteilung der Landesregierung vom 04.09.1992
- Anmeldung des Landes zum 21. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für die Jahre1993 bis 1996
- Drucksache 11/459
Berichterstatter: Abg. Schöttle
20. Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 11.09.1992
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier: Richtlinienvorschlag der EG-Kommission zur Einführung einer kombinierten Energie- und Co2-Stuer
- Drucksachen 11/525, 11/705
Berichterstatter: Abg. Remppel
21. Kleine Anfrage
- Drucksachen 11/310, 11/396, 11/408, 11/44, 11/469, 11/472, 11/479, 11/499, 11/500, 11/522, 11/524, 11/543, 11/5, 11/545, 11/547, 11/548, 11/549, 11/550
22. Abgeordnetenbriefe
0:31:00; 0'31
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 11. Legislaturperiode
Rapp, Klaus; Offsetdrucker, Politiker, Abgeordneter, 1952-
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:26 MEZ
Hierarchie
Hierarchie Detailansicht
- Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart (Archivtektonik)
- Audiovisuelles Archiv (Tektonik)
- Film- und Tondokumente von Dienststellen und Parteien, Wahlspots (Tektonik)
- Landtagssitzungen Ton-, Video- und DVD-Mitschnitte (Tektonik)
- Ton- und Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 11. Legislaturperiode 10. Juni 1992 - 20. Februar 1996: 1. - 81. Plenarsitzung (Bestand)
- 1992 (Gliederung)