Krs. LP, 1259

024-14

Krs. LP Kreis Lippstadt

Kreis Lippstadt >> 02413 Sitzungen des Kreistages

1968 - 1969

Enthält: 25. Sitzung vom 14.12.1968: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Bericht der Deutschen Gesellschaft für Landentwicklung GmbH (Geschäftsstelle Arnsberg) über das Struktur- und Entwicklungsgutachten für den Landkreis Lippstadt. TOP 3: Wahl von acht Personen zwecks Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht in Arnsberg. TOP 4: Wahl von zwei ehrenamtlichen Beisitzern für den Ausschuss nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz. TOP 5: Erlass einer neuen Satzung für das Kreisjugendamt Lippstadt. TOP 6: Änderung des Stellenplanes 1968 und Festsetzung des Stellenplanes für das Rechnungsjahr 1969. TOP 7: Verschiedenes. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 8: Kapitalerhöhung bei der Westfälischen Landeseisenbahn AG. TOP 9: Kapitalerhöhung bei der Kraftverkehr Westfalen AG. TOP 10: Grundstücksangelegenheiten. TOP 11: Personalangelegenheiten. a) Anstellung des Kreisinspektors zur Anstellung Hans-Josef Albers. b) Übernahme (Einstellung) des Kreissekretärs Hubert Wiesweg. c) Beanstandung der Regelung der Reisekostenvergütung für Assistenztierarzt Dr. Glimm durch das Rechnungsprüfungsamt. d) Antrag des Kreisamtmannes Diplom Volkswirt Ostkamp an den Kreistag auf Übernahme in den Höheren Verwaltungsdienst. TOP 13: Verschiedenes. a) Schlammablagerungen durch die Firma Kienemund in dem Waldstück bei Hellinghausen. 26. Sitzung vom 25.01.1969: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Erlass der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1969. TOP 3: Bericht über die Kosten und Finanzierung des Kreishausneubaus. TOP 4: Verschiedenes. a) Die Neuordnung der Kreise in Nordrhein-Westfalen. b) Schlammablagerungen bei Hellinghausen. c) Kraftfahrdrehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Geseke. d) Ablehnung von Bauvorhaben im Außengebiet. 27. Sitzung vom 27.02.1969: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Wahl des Schiedsmannes und des Schiedsmannsstellvertreters für den gemeinschaftlichen Schiedsmannsbezirk Berenbrock-Schallern-Schmerlecke. TOP 3: Neuwahl des Ausleichs- und Feststellungsausschusses beim Ausgleichsamt. TOP 4: Bildung des Wahlausschusses für die Kommunalwahlen im Herbst 1969. TOP 5: Stellungnahme des Landkreises Lippstadt zu dem Vorschlag des Innenministers über die gemeindliche Neugliederung des Landkreises Wiedenbrück. TOP 6: Verschiedenes. a) Kommunale Neuordnung im Warsteiner Raum. b) Bericht über das Nordsee-Sanatorium "Ide" in Nebel auf Amrum. c) Stellungnahme zur gescheiterten Eingliederung der Gemeinden Cappel und Overhagen in die Stadt Lippstadt. d) Baugenehmigung für die Aula und Turnhalle des Schulzenturms in Geseke. e) Ergänzungswahlen zum Jugendwohlfahrtsausschuss. f) Gewährung von zinsgünstigen Investitionsdarlehen des Landes an die Gemeinden. g) Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz für die Gemeinden Mönninghausen und Bönninghausen. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 7: Personalangelegenheiten. I. Ernennung eines Leiters für das Kreisjugendamt. II. Nach weiterer Berichterstattung furch Oberkreisdirektor Dr. Schlarmann beschloss der Kreisausschuss: a) Beförderungen entsprechend dem verabschiedeten Stellenplan (Kreisoberrechtsrat Dr. jur. Friedrich Siebecke, Kreisvermessungsoberinspektor Alois Meyers, Kreisbauoberinspektor Franz Meyer, Kreisoberinspektor Willi Radin, Kreisbauhauptsekretär Willi Hense). b) Sonstige Anstellungen und Ernennungen (Kreismedizinalrätin Dr. med. Marie-Luise Heinrich, Kreisangestellte Gisela Duske, Kreisinspektoranwärter Alfons Wallmeyer). 28. Sitzung vom 29.05.1969: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Einführung und Vereidigung des neuen Kreistagsmitgliedes Bernhard Neuwöhner aus Rüthen. TOP 3: Errichtung von Fachoberschulen. TOP 4: Erhöhung der Regelsätze gemäß § 22 Absatz 3 des Bundessozialhilfegesetzes. TOP 5: Antrag der Gemeinde Benninghausen auf Anerkennung als Gemeinde von zentralörtlicher Bedeutung im Sinne des Landesentwicklungsplanes. TOP 6: Verschiedenes. a) Zwischenbericht über den Stand der Vorarbeiten für die Flugplatzprojekte Ahden und Eringerfeld. b) Übernahme der Trägerschaft des Sonderschulwesens durch den Kreis Lippstadt. c) Erörterung von Verkehrs- und Wirtschaftsfragen. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 7: Erhöhung des Grundkapitals der Westfälischen Landeseisenbahn AG (WLE) um 3 Millionen DM zur Finanzierung von Rationalisierungsinvestitionen; hier: Übernahme neuer Aktien durch den Landkreis Lippstadt im Werte von 46.000,-- DM. TOP 8: Erhöhung des Stammkapitals der Kraftverkehr Westfalen GmbH; hier: Übernahme neuer Aktien durch den Landkreis Lippstadt in Höhe von 120.000,-- DM. TOP 9: Personalangelegenheiten. a) Anstellung des Kreisbauinspektors zur Anstellung Wilhelm Henneböhl. b) Bewerbung des Gewerbestudienreferendars Heribert Hense um Einstellung als Studienassessor. c) Planmäßige Anstellung des Studienassessors Hans-Joachim Salomon. d) Erstattung von Sachschadenskosten aus Anlass eines Dienstunfalles der Kreisobermedizinalrätin Dr. Marie-Luise Heinrich. e) Entlassung der Kreisobermedizinalrätin Dr. Marie-Luise Heinrich aus dem Dienst des Kreises Lippstadt. 29. Sitzung vom 04.10.1969: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Vorführung der Jahresschau 1967 durch die kreisbild- und Filmstelle. TOP 3: Wahl von 6 ehrenamtlichen Beisitzern nebst Stellvertretern für den Musterungsausschuss für die Jahre 1970 und 1971. TOP 4: Wahl von 2 ehrenamtlichen Beisitzern und 1 Stellvertreter zur Musterungskammer für die Jahre 1970 und 1971. TOP 5: Wahl von 4 ehrenamtlichen Beisitzern für den Prüfungsausschuss für Kriegsdienstverweigerer für die Jahre 1970 und 1971. TOP 6: Wahl von 2 ehrenamtlichen Beisitzern und 1 Stellvertreter für die Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer für die Jahre 1970 und 1971. TOP 7: Erlass einer neuen Satzung für das Kreisjugendamt Lippstadt. TOP 8: Brennmittelversorgung der sozialbedürftigen Bevölkerung im Winterhalbjahr 1969/70. TOP 9: Erlass einer 1. Verordnung zur Löschung von Naturdenkmalen. TOP 10: Neufassung der Richtlinien über die Gewährung von Arbeitgeberdarlehen beim Kreis Lippstadt. TOP 11: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgeben für das Rechnungsjahr 1968. TOP 12: Eintritt des Kreises Lippstadt in die Gründungsgesellschaft "Regionalflughafen Südost-Westfalen GmbH" in Ahden mit nachfolgender Wahl der Vertreter. TOP 13: Neuregelung des Fleischbeschaurechts; hier: Erlass von Satzungen über die Erhebung von Gebühren für a) die Schlachttier- und Fleischbeschau sowie für die Trichinenschau bei Schlachtungen im Inland und au0erhalb öffentlicher Schlachthöfe. b) für Amtshandlungen auf Grund des Frischfleischgesetzes c) und das Sammeln und die unschädliche Beseitigung von Fleischbeschaukonfiskaten in Schlachthöfen und gewerblichen Schlachtstätten des Landkreises Lippstadt. TOP 14: Verschiedenes. a) Hochwasserschutz in dem oberen Lippegebiet für die Kreise Büren, Lippstadt und Paderborn. b) Konzentration und Rationalisierung der Verkehrsbedienung im Raume Lippstadt. c) Einrichtung der Schule für Lernbehinderte (Sonderschule). d) Verkehrsangelegenheiten. e) Ergänzungswahlen für ausgeschiedene Kreistagsmitglieder. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 15: Personalangelegenheiten. a) Berufung des Kreisangestellten Dobras in das Beamtenverhältnis. b) Beförderung des Kreisinspektors Luis zum Kreisoberinspektor. c) Anstellung des Kreisvermessungsassessors Becker. d) Beförderung des Kreisvermessungsinspektors Helmut Autze zum Kreisvermessungsoberinspektor. e) Ausscheiden des Kreisamtmanns Starke. f) Planmäßige Anstellung des Studienassessors Unger. g) Bewerbung der Frau Studienrätin Renate Becker um die Einstellung. h) Zahlungsansprüche der Bediensteten der Kreisverwaltung bei Einstufung der Stadt Lippstadt in die Ortsklasse S. i) Genehmigung zur Ausübung von Nebentätigkeiten für Kreisamtmann Karl Heinz Burghardt. j) Aufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale für den Kreisbrandmeister. TOP 16: Verschiedenes. a) Bereisung des raumes Suttrop/Warstein durch die Fliegende Kommission. b) Terminierung der Sitzungen. 30. Sitzung vom 25.10.1969: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Überreichung der im Kreiswettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden" zuerkannten Preise an die ausgezeichneten Gemeinden. TOP 3: Bericht des Landrats über die ablaufende Wahlperiode des Kreistages. TOP 4: Anhebung der Sollzinsen für Darlehen des Kreises Lippstadt bei der Stadtsparkasse Lippstadt. TOP 5: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für die Zeit vom 01.01. - 23.09.1969. TOP 6: Erlass eines Nachtragsstellenplanes für das Rechnungsjahr 1969. TOP 7: Finanzzwischenbericht und Nachtragshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1969. TOP 8: Weihnachtsbeihilfen für die sozialbedürftige Bevölkerung im Jahre 1969. TOP 9: Zustimmung des Oberkreisdirektors als Aufsichtsratsmitglied der Kraftverkehr Westfalen GmbH zur Gründung der "Westfälischen Verkehrsgesellschaft mbH" TOP 10: Aufnahme eines inneren Darlehens zur Nachfinanzierung erhöhter Baukosten konfessioneller Krankenhäuser im Kreise Lippstadt. TOP 11: Änderung der Hauptsatzung für den Kreis Lippstadt zwecks Neufestsetzung der Aufwandsentschädigungen. TOP 12: Verschiedenes. a) Errichtung von Fachhochschulen. b) Einmalige Überbrückungszulage für die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger des Landes Nordrhein-Westfalen. c) Bildung einer Großgemeinde Benninghausen/Eickelborn und Warstein unter Zuordnung zum Kreis Lippstadt. d) Verkehrsprobleme. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 13: Personalangelegenheiten; hier: Ausscheiden des Kreishauptsekretärs Buschkühle. TOP 14: Verschiedenes. 01.Sitzung vom 29.11.1969: TOP 1: Eröffnung der Sitzung. TOP 2: Bestimmung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 3: Feststellung des Altersvorsitzenden. TOP 4: Wahl des Landrats. TOP 5: Wahl des Stellvertreters. TOP 6: Einführung und Verpflichtung des Landrats. TOP 7: Einführung und Verpflichtung des Stellvertreters und der übrigen Kreistagsmitglieder. TOP 8: Bildung des Kreisausschusses. TOP 9: Bestellung eines Wahlprüfungsausschusses. TOP 10: Bildung der übrigen Ausschüsse des Kreistages und Wahl der übrigen Mitglieder. TOP 11: Wahl des Mitglieds für die 5. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe in Münster. TOP 12: Verschiedenes. a) Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen Aafgrund des Frischfleischgesetzes. b) Rechtsstreit Uhle / Kreistag Lippstadt. 2. Sitzung vom 30.01.1970: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Einführung und Verpflichtung des neuen Kreistagsmitgliedes Hans-Dieter Luerweg aus Lippstadt. TOP 3: Wahl des stellvertretenden Landrats. TOP 4: Bildung des Jugendwohlfahrtsausschusses und Wahl der Mitglieder. TOP 5: Bildung des Ausschusses für Kultur- und Heimatpflege einschließlich Naturschutzstelle und Wahl der Mitglieder. TOP 6: Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kreiswahl vom 09.11.1969. TOP 7: Wahl des Schiedsmannes und seines Stellvertreters für den gemeinschaftlichen Schiedsmannsbezirk Langeneicke-Ermsinghausen. TOP 8: Wahl des Schiedsmannes und seines Stellvertreters für den gemeinschaftlichen Schiedsmannsbezirk Lipperode-Cappel. TOP 9:Wahl des Schiedsmannes und seines Stellvertreters für den gemeinschaftlichen Schiedsmannsbezirk Hellinghausen-Herringhausen-Overhagen. TOP 10: Wahl des Schiedsmannes und seines Stellvertreters für den gemeinschaftlichen Schiedsmannsbezirk Altengeseke-Seringhausen. TOP 11: Wahl eines weiteren Beisitzers und Stellvertreters für die Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer. TOP 12: Stellenplanentwurf für das Rechnungsjahr 1970. TOP 13: Verschiedenes. a) Antrag der CDU-Fraktion betreffend Stellvertretung in den Ausschüssen. b) Ergänzungswahl zum Prüfungsausschuss für Kriegsdienstverweigerer gemäß Kreistagsbeschluss vom 04.10.1969. c) Erlass einer neuen Hauptsatzung und Geschäftsordnung. d) Struktur- und Entwicklungsgutachten für den Kreis Lippstadt. e) Vertreter des Kreises Lippstadt in den Fachausschüssen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. f) Erörterung verschiedener Verkehrsprobleme. g) Stand der Verhandlungen im Anröchter Bauskandal. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 14: Personalangelegenheiten. a) Beförderung des Kreissekretärs Erich Körber zum Kreisobersekretär. b) Anstellung des Kreisassistenten zur Anstellung Wolfgang Roßbach. c) Anstellung des Kreisassistenten zur Anstellung Reinhard Weber. d) Beförderung des Kreisobervermessungsrates Franz Bohle zum Kreisvermessungsdirektor. e) Übernahme der Kreisangestellten Klaus Niehaves und Peter Paschert als Laufbahnangestellte. f) Ausscheiden des Kreishauptsekretärs Heinrich Drewes. g) Berufung des Kreisangestellten Dietmar Hille. TOP 15: Grundstücksangelegenheiten. TOP 16: Verschiedenes. a) Abhaltung der Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse. b) Broschüre über die Landkreisversammlung 1969 und über die Leistungen für den Bürger.

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